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Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Der Landtag setzt vor Beginn seiner Plenartagung ein Zeichen für tiefe Verbundenheit.
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Gemeinsam mit dem Plenum hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst bereits am Freitag zu Beginn der Plenarsitzung an diesen Jahrestag erinnert. In ihrer Ansprache zeigte sich die Präsidentin auch 24 Monate nach dem Überfall auf die Ukraine tief bewegt und hob hervor: „Dieser ungeheuerliche Bruch aller bis dahin gültigen völkerrechtlichen Regeln und Verträge hat unsere Weltordnung, wie sie seit Ende des ´Kalten Krieges´ bestand, grundlegend erschüttert“.
Herbst mahnte: „Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit zurzeit etwas nachlässt, müssen wir feststellen: Jeden Tag sterben Soldaten und Zivilisten, Alte und Kinder, jeden Tag erfolgen Angriffe auf ukrainisches Territorium, jeder Tag ist ein weiterer Tag der völkerrechtswidrigen Besetzung, jeden Tag werden Verbrechen begangen, jeden Tag werden Kinder nach Russland verschleppt und ihren Familien in der Ukraine vorenthalten.“ Vor diesem Hintergrund rief sie dazu auf, die Ukraine nicht nur halbherzig zu unterstützen, „denn die Menschen dort verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit und unsere uneingeschränkte Hilfe und Unterstützung.“ Dies beute auch: Europa müsse noch stärker und vor allem noch rascher als bisher gemeinsam außen- und sicherheitspolitisch aktiv werden.
Als besondere Geste der Verbundenheit des schleswig-holsteinischen Landesparlaments mit der Ukraine weht heute und Morgen auf der Süd-Ost-Seite des Landeshauses die Flagge der Ukraine.
Weitere Infos:
Rede der Landtagspräidentin im Wortlaut