Energiepreise im Fokus

Vor ihrer nächsten gemeinsamen Sitzung mit der Hamburger Bürgerschaft kommt der Zusammenarbeits­ausschuss zu einer Vorbereitungs­sitzung zusammen. Es geht um die Koordinierung von Corona-Maßnahmen, eine Bahn­anbindung nach Geesthacht und einen Status­bericht zur Umsetzung des OECD-Berichts, der sich mit der Entwicklung der Metropol­region Hamburg befasst.

Der Europaausschuss will eine Anhörung zum Thema Minderheiten­politik durchführen. Grundlage ist der aktuelle Minderheiten­bericht der Landes­regierung, in dem die Rolle und die Förderung der in Schleswig-Holstein lebenden Minderheiten aufgeschlüsselt ist. Auch Thema der Beratung ist ein Regierungs­bericht zur Sprach­kompetenz in Behörden in Bezug auf Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch.

Im Fokus der Sitzung steht eine Anhörung zum Thema Kommunal­wahlrecht. SSW und SPD wollen erreichen, dass alle Menschen, die seit mindestens vier Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, bei Kommunal­wahlen wählen dürfen. Bisher gilt dieses Wahl­recht nur für deutsche Staats­angehörige und EU-Bürger.

Kleinsparer sollen entlastet werden, wenn sie auf Anlage­formen wie etwa ein Aktien­depot setzen. Der SSW fordert dafür die Anhebung des Spar­pauschbetrags – also die Höhe der Gewinne, Dividenden und Zinsen, die Anleger oder Sparer steuerfrei behalten können. Zu diesem Thema hat der Finanz­ausschuss eine mündliche Anhörung angesetzt.

Neben dem üblichen Corona-Bericht des Gesundheits­ministers wollen die Ausschuss­mitglieder unter anderem über die Zukunft der Imland-Klinik Eckernförde sprechen. Im Raum steht der Plan, das Krankenhaus medizinisch neu auszurichten und so den Standort zu sichern. Außerdem will der Ausschuss über eine Experten­anhörung zur Corona-Lage beraten.