Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Die Lage ist komplex und angespannt: In den vergangenen Tagen informierten sich die Mitglieder des Europaausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Malte Krüger in Brüssel über Entwicklungen der europäischen Zusammenarbeit.
Die Mitglieder des Europaausschusses sind zurück aus Brüssel. Drei Tage fand ein Austausch mit verschiedenen Gesprächspartnern zu wichtigen Themen statt. Dabei ging es unter anderem um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit seinen weit verzweigten Folgen, die sicherheitspolitische Lage des Kontinents und die Wahrnehmbarkeit der Stimme Schleswig-Holsteins auf europäischer Ebene. Weitere Infos sind in der Pressemitteilung abrufbar.
In einem intensiven Austausch mit den in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Niclas Herbst (CDU), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Svenja Hahn (FDP) und Matthias Ecke in Vertretung von Delara Burkhardt (beide SPD) – wurde mit Sorge eine drohende Aushöhlung des Einflusses der parlamentarischen Ebene im europäischen Mehrebenensystem thematisiert. „Wir haben die Botschaft unserer Brüsseler Kollegen deutlich vernommen und unterstützen diese: Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, in Krisen schnelle Entscheidungen treffen zu müssen, darf die parlamentarische Ebene in den Entscheidungsprozessen nicht dauerhaft mit Verweis auf die Krisenzeiten kaltgestellt werden. Europa darf nicht zu einem Projekt werden, in dem die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat alles unter sich ausmachen“, so der Ausschussvorsitzende Malte Krüger.