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Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Der Landtag setzt mit einer Gedenkveranstaltung ein Zeichen für tiefe Verbundenheit.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in Gegenwart der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka an den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnert. Landtagspräsidentin Kristina Herbst versicherte der Generalkonsulin, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag sich solidarisch und fester denn je mit der Ukraine verbunden fühle: „Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass wir dicht an Ihrer Seite stehen. Wir werden Sie nicht im Stich lassen!“, unterstrich Herbst. Ein weiterer Gastredner war Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Uni München. Als besonderes Zeichen der Verbundenheit wehte auf dem Parlamentsgebäude die Fahne der Ukraine.
In ihrer Ansprache wies die Landtagspräsidentin darauf hin, dass der Schock, der mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verbunden war, inzwischen in die bittere Gewissheit umgeschlagen sei, dass wenige hundert Kilometer entfernt ein Volk um seine Freiheit und um sein Existenzrecht kämpfe. „Wenn uns die Lehren aus unserer eigenen Vergangenheit, wenn uns die Werte, die uns seit 1945 ein Leben in Freiheit und Demokratie ermöglichen, irgendetwas bedeuten, dann darf uns das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig sein. Und das ist es auch nicht“, mahnte Herbst. Die Parlamentspräsidentin erinnerte daran, dass Demokratien auch wehrhaft sein müssen: „Und das sind wir vor allem dann, wenn wir in unseren Bündnisstrukturen der NATO und in der engen politischen Gemeinschaft mit unseren EU-Partnern einig sind und einig bleiben!“
Herbst wies neben der Notwendigkeit der militärischen Unterstützung der Ukraine auch darauf hin, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf ihrer Flucht vor russischen Bomben- und Raketenangriffen Zuflucht und Schutz in Schleswig-Holstein gefunden haben. An die Geflüchteten gerichtet sagte die Präsidentin: „Ihr habt hier einen sicheren Ort, Ihr seid hier bei Freunden!“ Sie dankte zugleich den vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine Großartiges leisten.
Mit Blick auf die unzähligen Toten und Verwundeten durch die russische Aggression, das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung durch Russlands Bomben und Raketen rief Herbst zum Gedenken auf: „Wir alle verneigen uns heute vor den vielen Opfern dieses Krieges, vor den Frauen und Männern, die im Kampf um die Freiheit der Ukraine getötet oder Opfer von Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Angriffen der russischen Soldateska auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wurden. Unsere Gedanken sind bei denen, die bis heute täglich dem Tod ins Auge sehen und auch bei denen, die um ihre Liebsten bangen müssen“, sagte die Landtagspräsidentin abschließend.
Die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Iryna Tybinka, nannte die Ukraine „leidgeprüft, aber unbezwingbar“. Russland tue alles, um die Ukraine vom Angesicht der Erde zu tilgen. „Wir haben es mit dem absolut Bösen zu tun.“ Die Ukraine habe sich dagegen für den Kampf entschieden. „Die Ukraine muss und wird gewinnen“. Es werde ein Sieg der Freiheit über die Tyrannen sein. Sie dankte Schleswig-Holstein für Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfe. Tybinka blickte auch voraus und sagte, ihr Land benötige Hilfe beim Wiederaufbau. Sie regte Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten an.
Nach Einschätzung des Historikers der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, gibt es keinen Ansatzpunkt für Verhandlungen. Die russische Vorbedingung zu akzeptieren, nämlich die Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine, würde der Beginn eines künftigen weiteren Krieges in Europa sein. Russland sei eine neoimperiale Macht und hege Begehrlichkeiten auf weitere Länder wie Moldawien, Georgien oder die baltischen Staaten.
