Datenschutz

im Parlament

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben des Landtages durch seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Landtagsverwaltung gelten die Vorschriften der Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Das Datenschutzgremium des Landtages

Das Gremium überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, nimmt Beschwerden und Beanstandungen Betroffener entgegen, geht Vorgängen nach, die Anlass zu einer Überprüfung geben und unterrichtet den Ältestenrat über festgestellte Verstöße.
Jede Fraktion ist durch ein Mitglied vertreten, die Beratungen sind vertraulich.

Zusammensetzung des Datenschutzgremiums

Gutachten und Hinweise

Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz für das Datenschutzgremium des Landtages zu der Fragestellung:

„Welche (personenbezogenen) Informationen dürfen Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein aus Ausschusssitzungen an Dritte, insbesondere an die Presse weitergeben?“

Gutachten

Tipps und Hinweise des Datenschutzgremiums für Landtagsabgeordnete zum Umgang mit personenbezogenen Daten:

Datenschutz-Behördenaudit

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat im Geschäftsbereich des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages drei Datenschutz-Behördenaudits durchgeführt:

Audit bezüglich der anonymen Internetnutzung

Weitere Informationen und Einsicht des Kurzgutachten

Audit bezüglich der Durchführung von Petitionsverfahren in der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Druckversion des Kurzgutachtens

Audit für das Zugangsberechtigungssystem und Videoanlage des Landeshauses

Datenschutzgremium

Zu Beginn jeder Wahlperiode wird ein Datenschutzgremium gebildet, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten ist. Die Beratungen des Datenschutzgremiums sind vertraulich.