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Ein Aufnahmeprogramm für einen gesicherten Aufenthaltsstatus aller Êzîden fordern SPD und SSW vom Land. Im Strategiebericht der Landesregierung geht es allgemein um Integration und Teilhabe im Norden.
Die Fraktionen von SPD und SSW halten Abschiebungen von Êzîdinnen und Êzîden, besser bekannt als Jesiden, in den Irak für nicht verantwortbar und fordern vom Land ein Aufnahmeprogramm, das einen gesicherten Aufenthaltsstatus gewährleistet. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung leben in Deutschland über 150.000 Jesiden. Die Religion war und ist im Nahen Osten oft Verfolgungen ausgesetzt. In Deutschland hat sie eine neue Heimat gefunden. Ein weiteres Thema in der Debatte ist der Strategiebericht der Landesregierung zur Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein.
Das Landesaufnahmeprogramm für Jesiden soll die hier lebenden Angehörigen der Gemeinschaft nicht nur vor Abschiebung in ihre Herkunftsländer schützen, sondern auch die Familienzusammenführung erleichtern. „Während syrische Êzîdinnen und Êzîden als Geflüchtete in Deutschland nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote haben, müssen Angehörige der êzidischen Gemeinschaft aus dem Irak wegen der Öffnung von Abschiebungsmöglichkeiten in den Irak insgesamt mit Abschiebung rechnen“, heißt es in dem Antrag der beiden Oppositionsfraktionen.
In der weiteren Begründung des Antrags wird auf den Völkermord verwiesen, den der sogenannte Islamische Staat (IS) 2014 an den Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak verübte. Auch heute sei die Situation alles andere als entspannt. Die Geflüchteten erwarte bei ihrer „Rückkehr in die irakisch-kurdischen Gebiete eine sehr prekäre Situation vor Ort, die die basalen Lebensgrundlagen nicht bietet.“ Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag bereits vorgesehene „Landesaufnahmeprogramm 500“ böte sich besonders gut für Êzîdinnen und Êzîden an.
Das Parlament wird in dieser Debatte zudem die Ausführungen der Landesregierung zu ihrem Bericht zur „Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein“ diskutieren. Bereits Anfang Juni hatte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) bei Vorstellung des Strategieentwurfs die Entwicklung von mehr als 50 neuen kurz- und langfristigen Maßnahmen angekündigt. „Der Entwurf der Integrationsstrategie zeigt, dass wir bereits gute Strukturen haben, die wir jetzt gezielt weiterentwickeln und insbesondere die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit noch stärker unterstützen wollen“, wurde sie in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. Landesregierung, kommunale Landesverbände und Kommunen hatten sich im Oktober 2023 geeinigt, eine gemeinsame Strategie zur Integration zu entwickeln.
(Stand: 14. Oktober 2024)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2022 (Reform Integrationsgesetz / Newsticker, 24.11./15:50)
Juni 2021 (Integrationsgesetz)
Info:
Zentralrat der Eziden in Deutschland