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Mit Geld, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie will Schwarz-Grün die Lücke in der Kita-Finanzierung schließen. Während die Kommunen Mehrkosten fürchten, sorgt sich die Opposition um die Qualität.
In der Ersten Lesung des von den Koalitionsfraktionen CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat es eine sehr lebhafte Debatte im Plenum gegeben. Neben Lob für einzelne Punkte hagelte es vor allem harsche Kritik aus den Reihen der Opposition, der neben einer verlässlichen Finanzierung vor allem eine langfristige Zukunftsperspektive fehlte.
Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann betonte in ihrer einführenden Rede, dass es trotz der Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro gelungen sei auf Beitragserhöhungen zu verzichten. „Wir stärken die Fachkräfte durch festgelegte Vor- und Nachbereitungszeiten und für Fortbildungen und Elterngespräche“, so Rathje-Hoffmann. Für eine bessere Personalplanung in den Kindertagesstätten werde es zukünftig statt des kritisierten Betreuungsschlüssels den flexiblen Anstellungsschlüssel geben, mit dem die Kitas künftig selbst entscheiden, wie das Fachpersonal eingesetzt werden soll.
Hinzu komme der Bürokratieabbau im Sachkostenbereich sowie bei der täglichen Dokumentations- und Nachweispflicht. „Darüber hinaus erhöhen wir auch die Anzahl der Ausfalltage. Im Sachkostenbetrag werden künftig 52 Ausfalltage jährlich finanziell berücksichtigt, also 30 Tage für Urlaub, 20 Tage für krankheitsbedingte Ausfälle, zwei Regenerationstage und es wird der Reformationstag als Feiertag wirksam.“ Zur Schließung der Finanzlücke von 120 Millionen Euro gäben Land und Kommunen ab dem nächsten Jahr jährlich jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich ins System.
Man wolle endlich Ruhe in die Kita-Landschaft bringen und die Möglichkeit für die pädagogischen Fachkräfte schaffen, sich wieder voll auf ihren Job zu konzentrieren, sagte Catharina Nies (Grüne). Durch den flexiblen Anstellungsschlüssel werde es möglich sein, die Anzahl der Fachkräfte im Gruppendienst davon abhängig zu machen, wie viele Kinder tatsächlich gerade anwesend sind. Das werde sich vor allem in Randzeiten bemerkbar machen. „Wir wollen, dass dadurch besser Überstunden abgebaut und Ausfallzeiten kompensiert werden können.“
Gesetzlich festgelegt und finanziert werde ein Personalbudget analog des 2,0-Fachkraft-Gruppenschlüssels. Vorgegeben werde zweitens eine Mindestpersonalausstattung bezüglich des pädagogischen Personals von 1,5. „Zwischen der Mindestpersonalausstattung von 1,5 und dem finanzierbaren Personalbudget von 2,0 liegt die flexible Spanne des Anstellungsschlüssels“, so Nies.
Man begrüße ausdrücklich, dass die Elternbeiträge nicht weiter erhöht würden, sagte Sophia Schiebe (SPD). „Besser wäre es, wenn die Beiträge sinken würden, so wie es im Koalitionsvertrag steht.“ Auch der geplante Abbau von Bürokratie und die Einigung auf ein Finanzierungssystem seien positiv zu bewerten. Allerdings sei das System nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, was versteckt dafür sorgen würde, dass in Zukunft weniger Personal vorhanden sei.
Auf den Mangel an Fachkräften zielte die Kritik von Heiner Garg (FDP) ab. Ein Betreuungsschlüssel von 1,5 Fachkräften pro Gruppe sei in der vergangenen Legislaturperiode als Ausnahme definiert worden, jetzt werde es zur Regel. „Ich würde mir wünschen, dass diese Regelung ganz klar als Übergangssituation definiert wird und parallel ein Prozess zur Fachkräfterekrutierung, zur Fachkräfteweiterqualifizierung, zur Fachkräfteeinrichtung und zur Ausbildungsreform inklusive Ausbildungsvergütung genutzt wird, damit wir Erzieherinnen und Erzieher haben, damit das System eine Perspektive hat. Das fehlt im Gesetzentwurf komplett.“
Hier setzte auch Christian Dirschauer von der SSW-Fraktion an: „Was wir brauchen, ist eine echte Fachkräfteinitiative statt irgendwelcher Behelfslösungen. Und auch wenn solche Forderungen in diesen Zeiten vielleicht noch mehr schmerzen, müssen wir ausreichend Ressourcen bereitstellen. Nicht zuletzt, um die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen und eben auch für eine attraktivere Vergütung und Arbeitsbedingungen zu sorgen.“
„Zukünftig werden die Kitas genau so viel Geld erhalten, wie sie es faktisch für das Personal, das sie auch wirklich angestellt haben, brauchen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Das Land stelle im kommenden Jahr insgesamt 757 Millionen Euro für Kitas bereit. „Es wird also faktisch insgesamt mehr Geld im System sein als vorher. Es wird ehrlicherweise so viel Geld für Kitas in Schleswig-Holstein geben wie noch nie.“
Personalmangel, zu wenig Plätze in zu großen Gruppen, eine überbordende Bürokratie und nicht zuletzt eine klaffende Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro – die Liste der Herausforderungen für Politik, Träger und Kitas ist lang. Abhilfe schaffen soll die seit langem angekündigte Kita-Reform, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Am entsprechenden Gesetz wurden zuletzt etliche Änderungen vorgenommen, nun kann der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf in Erster Lesung debattiert werden.
Größter Knackpunkt war die Finanzierung der Kindertagesstätten – hier hatten sich Land und Kommunen im Sommer geeinigt. Demnach stellen beide Parteien jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die restlichen Mittel will Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) durch Bürokratieabbau, einen neuen Anstellungsschlüssel sowie durch die Absenkung von Standards aufbringen. „Das Land setzt die drei zentralen Versprechen gegenüber den Kommunen und Trägern der Kitas in Schleswig-Holstein um: Keine Kürzungen der Kita-Landesmittel, die Finanzierungslücke wird geschlossen, und das bisherige Finanzierungssystem bleibt bestehen“, sagte Touré im Juli. Die Kommunen sollten nun schnellstmöglich die Verträge mit allen Kitas abschließen.
Das Kindertagesförderungsgesetz wurde seitdem grundlegend überarbeitet. Einige Änderungen: Der Gruppenbezug im Anstellungsschlüssel entfällt. Kitas könnten ihr Personal künftig flexibler einsetzen, wobei der Standard von zwei Fachkräften pro Gruppe weiterhin erhalten bleibt. Außerdem werden die Kitakosten für Eltern nicht erhöht.
Kritisiert wird an dem von CDU und Grünen eingebrachten Entwurf vor allem die mangelnde Planungssicherheit bei der Finanzierung des tatsächlich eingesetzten Personals und der Sachmittel. Das Land habe es versäumt, den Kommunen Werkzeuge bereitzustellen, um die im Gesetz definierten Standards und Qualitäten berechnen zu können. Auch einem Aktionsbündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Kita-Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretern geht die Reform nicht weit genug. Moniert wird eine fehlende Zukunftsperspektive. Das Bündnis fordert unter anderem eine bessere Förderung von Quereinsteigern, und die Finanzierung der Kitas müsse nachvollziehbarer und transparenter werden. Zudem sollten die Rechte der Kinder auf Bildung, Förderung und Teilhabe weiter in den Mittelpunkt rücken.
(Stand: 23.09.2024)
Vorherige Debatten zum Thema:
Juli 2024 (ohne Meldung in plenum-online)
Mai 2024
Top 9:
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"
Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen – Drucksache 20/2496