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Nach der gestrigen Regierungserklärung, in der es nach dem Solingen-Attentat vor allem um die Sicherheit ging, rückt nun die irreguläre Migration in den Fokus – angeschoben von der FDP, die einen konsequenteren Kurs bei Abschiebungen fordert.
Die FDP ist mit einem Antrag gescheitert, der die Landesregierung auffordern sollte, einen konsequenteren Kurs bei Abschiebungen einzuschlagen. Nicht nur Straftäter müssten das Land schnellstmöglich verlassen, so der Abgeordnete Bernd Buchholz, sondern alle „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“. Die schwarz-grüne Koalition setzt dagegen auf eine neue Zentralstelle zur Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern. Diese soll die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte entlasten. Die freien Kapazitäten sollen die Ausländerämter in die Arbeitsmarktintegration stecken.
Der Täter von Solingen sei „bis zu seiner Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten“, so Buchholz. Der Versuch, ihn abzuschieben, sei gescheitert, „weil man ihn nicht angetroffen hat“, und danach hätten die Behörden keine weiteren Schritte unternommen. „Das ist der Skandal von Solingen“, mahnte Buchholz: „Wir vollziehen dieses Recht nicht, und das sorgt für die fehlende Akzeptanz der Migrationspolitik.“ Auch in Schleswig-Holstein hätte dies passieren können, hob Buchholz hervor: „Wir brauchen ein funktionierendes Rückführungsmanagement.“
„Wir dürfen die Handlungsfähigkeit des Staates nicht schlechter reden, als sie ist“, entgegnete Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). So seien im laufenden Jahr bereits 833 Personen zurückgeführt worden, mehr als im gesamten Vorjahr. Bereits jetzt leiste das Land bei 60 Prozent der Rückführungen Amtshilfe, so Touré. Sie verwies auf laufende Gespräche mit den Kommunen über die Einrichtung einer zentralen Stelle, die bis Dezember abgeschlossen sein sollen. Der gesetzliche Rahmen solle dann „spätestens im ersten Quartal“ des kommenden Jahres stehen.
„Das Attentat von Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können“, betonte Seyran Papo (CDU). Auch in Schleswig-Holstein gebe es „erhebliche Defizite“. So hätten im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 584 Rückführungen storniert werden müssen. Papo forderte eine „sachlichen und vernünftigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und den Erfordernissen einer menschlichen Flüchtlingspolitik für alle, die unseren Schutz benötigen“.
Catharina Nies (Grüne) warf der FDP vor, ein „verengtes Bild“ der Lage zu zeichnen. Es gebe auch „Vollzugsdefizite im Integrationsbereich“. Der beste Weg, die Behörden zu entlasten, sei es, Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen. Die meisten Zugewanderten wollten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sein.
Die SPD habe bereits im März gemeinsam mit der FDP eine Zentralisierung der Rückführungen gefordert, merkte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli an: „Jetzt haben wir ein halbes Jahr verloren“, und die Koalition plane lediglich eine „abgeschwächte Fassung“ nur für verurteilte Straftäter.
„Es geht um mehr als nur um Ausweisungen, Grenzschutz und Abschiebungen“, sagte Lars Harms (SSW), „es geht auch um den großen Bereich der Integration“. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die vor Terrorismus geflohen sind, jetzt wegen eines Terroraktes in Deutschland abgeschoben werden. Wenn sich die Ausländerbehörden zu „Integrationsbehörden“ entwickeln, sei dies ein „riesiger Gewinn“, so Harms.
Am Ende beschloss der Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Grün und SSW einen Koalitionsantrag. Weitere Anträge von FDP und SPD wurden abgelehnt.
Die FDP fordert „verstärkte Maßnahmen in Schleswig-Holstein“, um „die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Denn, so die Liberalen, die „irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland“ sei „weiterhin zu hoch“. Dies überfordere insbesondere die Kommunen. Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten, und die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, die im Lande mehr als 300.000 Menschen zu betreuen hätten, seien „deutlich überlastet“. Mit Blick auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten Ende August ruft die FDP-Fraktion zu einem „Schulterschluss aller demokratischen Kräfte“ auf.
Konkret fordert die FDP die „Durchsetzung der Ausreisepflicht von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – diese müsse „deutlich konsequenter betrieben werden“. Die Landesregierung soll deswegen mit den kommunalen Landesverbänden besprechen, „wie eine zentrale Organisation für das Rückführmanagement in Schleswig-Holstein geschaffen und in wessen Organisationshoheit sie angesiedelt werden soll“. Die Zuständigkeiten der kommunalen Ausländerbehörden sollen auf diese Zentralstelle übertragen werden.
In der Woche vor der Plenarsitzung hatte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss angekündigt, dass Rückführungsverfahren von ausländischen Straftätern künftig zentral vom Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge in Neumünster bearbeitet werden sollen. Damit könnten „für mindestens 150 Personen die Verfahren verkürzt werden“, so die Ministerin. Derzeit sind Tourés Angaben zufolge knapp 9.200 Personen im Lande ausreisepflichtig, davon etwas mehr als 7.900 mit vorübergehender Duldung. Bei etwa 1.100 Personen sei die Rückführung gescheitert.
(Stand: 23.09.2024)
Vorherige Debatten zum Thema Flüchtlingspolitik:
März 2024 (Newsticker, 22.11./14.05)
Januar 2024 (Zugattentat Brokstedt)
November 2023 (Newsticker, 22.11./14.05)
Ausschusssitzung zum Thema:
11. September, Innen- und Rechtsausschuss