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Einen Tag nachdem in Berlin die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union geplatzt sind, wird im Innen-und Rechtsausschuss die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein thematisiert. Den Aufschlag macht Sozialministerin Touré.
Die für Integration zuständige Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über Rückführungen und das aktuelle Fluchtgeschehen berichtet. Demnach ist im Land ein leichter Rückgang der Zugangszahlen zu spüren. So seien im Zeitraum von Januar bis Juli bei insgesamt rund 5700 Personen zwölf Prozent weniger Zugänge als im Vorjahreszeitraum registriert worden. „Vermutlich“, so Ministerin Touré, „kommen weniger Menschen auch durch die Grenzkontrollen“. Die meisten Schutzsuchenden ‒ rund die Hälfte ‒ kommen weiterhin aus der Ukraine.
Mit ausdrücklichem Hinweis auf die Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition bekräftigte sie den Willen des Landes, insbesondere kriminelle Ausländer schneller abschieben zu wollen. Derzeit sind ihren Angaben zufolge knapp 9200 Personen ausreisepflichtig, davon etwas mehr als 7900 mit vorübergehender Duldung. Bei etwa 1100 Personen scheiterte die Rückführung.
Den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz, entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu wenig für Rückführung zu tun, konterte sie mit einem klaren Bekenntnis zu den Absprachen der Koalition – und das stünde „über den einzelnen Parteiinteressen“. Selbiges gelte für die durch ein Gerichtsurteil verzögerte Einführung der Bezahlkarte. Auch hier wies sie den Verwurf der Liberalen, als Grüne bewusst zögerlich zu agieren, „aufs Schärfste“ zurück. „Wir bremsen nicht“, sagte die Integrationsministerin.
Zur Abschiebepolitik stellte Touré klar: Rückführungsverfahren von Straftätern sollen künftig vom Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bearbeitet werden, um die oftmals überforderten Ausländerbehörden der Kommunen zu entlasten. Die Zentralisierung der Verfahren werde schnellstmöglich umgesetzt. So könnten „für mindestens 150 Personen die Verfahren verkürzt werden“. Auf eine Frage von Lars Harms (SSW), welche Grenzen die Ankommenden überschreiten, äußerte sie den Verdacht, dass es gezielte Schleusungen aus Belarus gebe und diese verstärkt auch im Herbst zu erwarten seien.
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Der Innen- und Rechtsausschuss
