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Der Klimawandel sorgt auch im Norden für mehr heiße Tage. Der Landtag präsentiert Ideen, wie der Hitzestress für Menschen, die zum Beispiel durch Alter oder Krankheit weniger belastbar sind, gemildert werden kann.
Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre, Starkregen und Überschwemmungen werden aufgrund des Klimawandels immer weiter zunehmen, darin ist man sich in der Landespolitik einig. Die Informierung der Menschen sowie die Prävention und die Abmilderung der Folgen standen im Mittelpunkt der Plenardebatte, an deren Ende – wie vom Sozialausschuss empfohlen – mit den Stimmen von CDU und Grünen deren Alternativantrag zur Prüfung von weiteren Maßnahmen mehrheitlich angenommen. Der Ursprungsantrag der SPD und ein weiterer der FDP fanden keine Mehrheiten.
Die CDU-Abgeordnete Dagmar Hildebrand sagte: „Auch wenn das Thema Schleswig-Holstein nicht so stark betrifft wie südlichere Bundesländer, so hat die Landesregierung bereits im November 2021 einen ressortübergreifenden Informationsaustausch ´Hitze´ auf Landesebene initiiert.“ Für die Landesregierung ist es wichtig, “, fügte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) später hinzu, die Menschen zu informieren und zu schützen. Sie zählte bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen auf. So stelle die Regierung in einem Internetauftritt etwa Informationen zur Verfügung, wie man sich und seine Angehörigen vor den gesundheitlichen Folgen von Extremwetterereignissen schützen und durch die App des Deutschen Wetterdienst direkt warnen lassen kann. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Ministerien beratschlage weitere Maßnahmen.
Jasper Balke vom grünen Koalitionspartner betonte, dass man zukünftig jedes Jahr mit Jahrhundertfluten und besonders die Küstenregionen mit hohen Niederschlägen, Überschwemmungen und starkem Wind rechnen müssten. „Konsequenter Klimaschutz ist wichtig. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen und uns an die unvermeidlichen Veränderungen anpassen.“
Birte Pauls (SPD) wies auf einen Bericht des Robert-Koch-Instituts hin, der im Jahr 2023 rund 3100 und im Vorjahr sogar 4500 Hitzetote für Deutschland errechnet hatte. „Die Reduzierung und Vermeidung von hitzeassoziierten Todesfällen ist das Ziel unserer Initiative.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe einen Hitzeschutzplan vorgelegt mit samt Empfehlungen. „Diese Aktivitäten wünschen wir uns auch für Schleswig-Holstein. Wir wollen vorbereitet sein“, sagte sie. Es gehe um zielgerichtete Kommunikation und der Sensibilisierung der Bevölkerung und von relevanten Berufsgruppen. Dazu gehöre auch die Erstellung von Maßnahmeplänen, besonders für Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Rettungsdienste.
Man hätte diese Anträge von FDP und SPD direkt beschließen können, ohne erst noch zu prüfen, „dann hätte man in der Sache die Dinge vorangebracht, das wollen Sie nicht“, monierte Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in Richtung der Regierungsfraktionen. Hitzeschutz sei nicht nur Gesundheits-, sondern wenn man an vulnerable Personen denke, auch Lebensschutz. Es ärgere ihn, wenn er abfällige Bemerkungen über simple Maßnahmen wie Wasserspender, die für Obdachlose im Sommer lebensrettend sein könnten, oder über Sonnencremespender höre.
„Es wird bereits viel getan im Land, aber es reicht noch nicht“, sagte Christian Dirschauer (SSW). „Neben Schwangeren und jungen Menschen, leidet vor allem die steigende Zahl älterer Menschen unter den Folgen der Hitze.“ Weil bisher viele Hilfen und Schutzmaßnahmen ehrenamtlich getragen würden, sei man insgesamt nicht ausreichend gut aufgestellt.
In Schleswig-Holstein kommen besonders viele Menschen schlecht mit Hitze zurecht. So gaben erst im Mai 44 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Umfrage an, schlecht oder eher schlecht mit langanhaltender Hitze klarzukommen. Das ist demnach der höchste Wert aller Bundesländer. 38 Prozent wünschen sich zudem mehr Informationen über Auswirkungen auf die Gesundheit.
Auf Basis eines Alternativantrags der Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen wird nun die Landesregierung aufgefordert, die Bevölkerung im Land besser vor extremen Wetterbedingungen zu schützen. Neben einer Strategie zum Umgang mit Starkregenereignissen soll sich das Land mit einem „Landesaktionsplan Hitzeschutz“ besser auf Hitzeperioden vorbereiten. So müsse geprüft werden, wie alle Bevölkerungsteile frühzeitig, umfassend und flächendeckend vor extremen Wetterbedingungen gewarnt und besonders vulnerable Gruppen zur Vornahme von Schutzmaßnahmen besser sensibilisiert werden können.
Durch geeignete Maßnahmen sollen Auswirkungen von Extremwetter auf die Strukturen der Daseinsversorgung vermindert und deren Ausfall verhindert werden. Im Rahmen der Städtebauförderung müssten Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimafolgeanpassung unterstützt und Beschattungsanlagen zielgerichtet gefördert werden. Auf Bundesebene solle sich die Landesregierung konstruktiv in die Erstellung des nationalen Hitzeaktionsplans einbringen.
Ein vorausgehender Antrag der SPD und ein Alternativantrag der FDP wurden vom Sozialausschuss zur Ablehnung empfohlen.
Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln
Ausschussempfehlung Soziales ‒ Drucksache 20/2249
Antrag der SPD-Fraktion ‒ Drucksache 20/1171
Alternativantrag der FDP-Fraktion ‒ Drucksache 20/1223
Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Grünen ‒ Drucksache 20/1236