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Der Landtag ist sich einig: Die Landesregierung soll Schülervertretungen und Elternbeiräten auf Workshops Informationen über den rechtsicheren Umgang mit Diensten wie Instagram, X, TikTok oder Facebook an die Hand geben.
Das Bildungsministerium soll die Landesschülervertretungen und die Landeselternbeiräte bei ihren Social-Media-Auftritten unterstützen. Das hat der Landtag einstimmig gefordert. Konkret soll die Landesregierung den ehrenamtlich tätigen Schülern und Eltern auf einem jährlichen Workshop Informationen über den Umgang mit Diensten wie Instagram, X, TikTok oder Facebook an die Hand geben – und auch über die Risiken aufklären. Knackpunkte sind Datenschutz, das Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte der Follower und Profit-Interessen der Konzerne, die hinter den Plattformen stehen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) berichtete, dass mit den Schülervertretungen bereits eine Einigung erzielt wurde. Es gehe aber um eine komplizierte rechtliche Abwägung, da vielfach Minderjährige betroffen seien.
Die SPD hatte die Debatte mit ihrer Forderung nach einem „Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung“ angestoßen. Die Arbeit der Schüler- und Elternvertreter sei kein Hobby, sondern ein anspruchsvolles Ehrenamt, betonte der Abgeordnete Martin Habersaat. Sie müssten erreichbar sein und über ihre Arbeit informieren können. Malte Krüger (Grüne) sprach von einem „Spannungsfeld zwischen dem Datenschutz und dem Bedarf, Menschen über Social Media zu erreichen“. Gerade junge Menschen informierten sich zunehmend über soziale Medien. Als weitere Hilfe schlug Krüger landesweit einheitliche Mailadressen für alle Schülervertretungen vor.
Weitere Redner:
Uta Wentzel (CDU), Christopher Vogt (FDP), Sybilla Nitsch (SSW)
Das Bildungsministerium soll die Landesschülervertretungen und die Landeselternbeiräte bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Das fordert die SPD. Die Sozialdemokraten rufen die Landesregierung auf, einen „Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung“ zu erstellen. Darin sollen die rechtlichen Grundlagen dargelegt werden, etwa die Datenschutzgrundverordnung und das Schulgesetz, und es sollen „Fallbeispiele für rechtssichere und rechtsunsichere Kommunikation“ genannt werden.
Die ehrenamtlich tätigen Schüler und Eltern benötigten „funktionierende und zeitgemäße Kommunikationswege“, heißt es zur Begründung. Die SPD weist darauf hin, dass das Bildungsministerium nach eigenen Angaben aus dem Mai 2023 insgesamt 57 Websites und Social-Media-Kanäle betreibe.
(Stand: 15. Juli 2024)