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Immer wieder wird beklagt, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Schwarz-Grün präsentiert jetzt gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen, SSW und FDP machen weiterführende Vorschläge.
Per Gesetz will Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mehr Geschwindigkeit in Infrastrukturprojekte des Landes bringen. Der heute von ihm in Erster Lesung im Plenum vorgelegte Entwurf soll die Planung und Genehmigung von Straßenbauprojekten effizienter gestalten. Dazu übernimmt er Beschleunigungsmöglichkeiten aus einem bestehenden Bundesgesetz und führt zusätzliche Verfahrenserleichterungen auf Landesebene ein. Der Entwurf wurde gemeinsam mit weiterführenden Anträgen von SSW und FDP an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.
Laut dem Gesetzentwurf soll etwa beim Bau größerer Gemeinde-, Kreis- oder Landstraßen statt eines Planfeststellungsverfahrens ein einfacheres Genehmigungsverfahren genutzt werden. Dadurch entfalle der sogenannte Erörterungstermin und das Verfahren könne sich um mehrere Wochen verkürzen. Außerdem könnte beim Neubau und Ausbau von Radwegen an kürzeren Straßen künftig die Umweltverträglichkeitsvorprüfung teilweise entfallen. Ebenso sollen künftig Arbeiten beim Bau von Landstraßen auch bei laufenden Gerichtsverfahren starten können, es sei denn, die Kläger beantragen Anordnungen der aufschiebenden Wirkung. In dem Fall müssen laut Madsen die Gerichte entscheiden. Des Weiteren will die Landesregierung erreichen, dass Einwände, die nicht rechtzeitig eingereicht wurden, im zukünftigen Verfahren ausgeschlossen sind.
„Mit diesem Gesetz können Verfahren vereinfacht und verkürzt werden, aber natürlich nicht ohne Rücksicht auf Verluste und auch nicht ohne Mitwirkungsmöglichkeiten betroffener Menschen oder von Naturschutzverbänden“, betonte Ruhe Madsen. Grundsätzlich müsse man bei der Planungsbeschleunigung „dicke Bretter bohren“. Es werde vielleicht keinen Sturm der Veränderung geben, „aber wir pusten ordentlich“. Ruhe Madsen kritisierte, die Bundesregierung komme nicht in die Umsetzung. „Es gibt kleine Maßnahmen, aber an die wirklich großen Instrumente hat man sich noch nicht herangewagt.“
Der SSW plädierte in einem Antrag für eine „Verfahrensbeschleunigung nach dänischem Vorbild“. Das dänische Planungsrecht stelle die Beteiligung der Betroffenen voran, „das ist der Kern der dänischen Lösung“, sagte Fraktionschef Lars Harms. So könnten Einwände bereits im Rahmen der Projektplanung berücksichtigt werden. „Das schafft schon ganz am Anfang eine große Planungssicherheit und minimiert Konflikte.“ Alle Verzögerungen verteuerten den Prozess und „am Ende zahlen das die Bürger mit ihren Steuern und das ist nicht in Ordnung“. Der Gesetzentwurf mache die Situation besser, sei aber nicht genug. Man müsse am großen Rad drehen, forderte Harms.
„Sie passen die landesrechtliche Regelungen an bundesrechtlichen Regelungen an, das ist alles“, kritisierte Bernd Buchholz (FDP) in seiner Rede zu einem Antrag seiner Fraktion. Er habe in dem Papier deshalb noch einmal alle Punkte aufgelistet, die im Koalitionsvertrag der Ampel stehen und die dringend umgesetzt werden müssten. Allein die Grünen in Bund und Land seien jedoch dafür verantwortlich, dass keine neuen Regelungen zustande kämen.
Silke Backsen (Grüne) konterte, dass auf Bundesebene im Bereich Energiewende in Sachen Planungsbeschleunigung sehr viel passiert sei und Schleswig-Holstein als Energiewendeland auch deswegen Vorreiter sei. Eine Abwägung aller Interessen sei wichtig, der Gesetzentwurf sei hierzu ein erster Schritt. Backsen mahnte: „Jeden Quadratmeter Fläche können wir nur einmal nutzen und versiegeln, das ist ein kostbares Gut.“ Infrastrukturmaßnahmen seien immer auch Eingriffe in die Natur. „Am Ende muss es uns um Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt gehen.“
Weitere Redner:
Kianusch Stender (SPD), Lukas Kilian (CDU)
Die Landesregierung macht bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Druck. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass insbesondere im Verkehrsbereich einfacher und schneller gehandelt werden kann. Dazu sollen in verschiedenen Bereichen Anpassungen erfolgen, etwa mit der Aufnahme weiterer planungsbeschleunigender Elemente im Straßen- und Wegerecht, der Begrenzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für straßenbegleitende Radwege oder bei den Beteiligungspflichten bei Plangenehmigungen im Landesverwaltungsgesetz.
Bereits im September 2023 hatte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) Möglichkeiten zur Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten skizziert. 18 Bundes- und Landesgesetze könnten entsprechend geändert oder ergänzt werden, sagte er. Dies betreffe die Bereiche Energieversorgung, Küstenschutz sowie Straßen-, Hafen- und Schieneninfrastruktur. Auch bei der Digitalisierung von Genehmigungs- und Anhörungsverfahren gebe es Beschleunigungspotenzial. Nähere Angaben zu dem Thema hatte die Landesregierung einen Monat später in einem Bericht „über die im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotentiale“ dargelegt. (Drs. 20/1534).
Mitberaten wird ein Antrag des SSW, der in diesem Zusammenhang für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild plädiert. Dahinter verbirgt sich der Ansatz, dass Beteiligungsverfahren einem Beschluss für oder gegen ein Projekt vorgeschaltet werden. Dies schließe nachträgliche Klageverfahren unterhalb der Verfassungsbeschwerde aus, so die Begründung.
Als Beispiel nennt der SSW die Planung der Fehmarnbelt-Querung. Während das dänische Planungsgesetz bereits 2009 und das Baugesetz im April 2015 verabschiedet worden seien und keinen Rechtsstreit nach sich gezogen hätten, habe sich der deutsche Planfeststellungsbeschluss wegen rund 16.000 negativer Einwendungen bis zum 31. Januar 2019 hingezogen, heißt es in dem Antrag. Konkret fordert der SSW die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, eine Legalplanung für Bundesinfrastrukturprojekte zu ermöglichen.
In einem weiteren der Debatte zugrundeliegenden Antrag ziehen die Liberalen den im November zwischen dem Bundeskanzler und den Ländern beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung heran und fordern die seinerzeit beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen – auch in Schleswig-Holstein. „Eine Reduzierung auf Anpassungen an bereits bestehende Bundesregelungen, wie es zum Beispiel mit der Angleichung des Straßen- und Wegegesetzes an das Bundesfernstraßengesetz vorgesehen ist, reicht nicht aus“, so die FDP-Fraktion. Das Land müsse weitergehende Möglichkeiten nutzen.
Die im letzten Herbst in Berlin zwischen und Bund und Ländern verabredete Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sieht vor, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden. Dazu sollen bürokratische und rechtliche Hürden fallen. Das Paket umfasst laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die 100 Einzelregelungen. Weitere Vereinfachungen im Gesundheitswesen und für die Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte der Kanzler an.
(Stand: Juni 2024)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2023 (Bürokratie-Abbau, Beschleunigung / ohne Meldung in plenum-online)
September 2023 (Northvolt-Ansiedlung)
September 2023 (Wirtschaftsförderung / ohne Meldung in plenum-online)
April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/2195
(Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus)
Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben – Legalplanung nach dänischem Vorbild
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 20/2207
Alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 20/2225