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Weitere 65 Schulen in Schleswig-Holstein erhalten Geld aus dem Startchancen-Programm. Damit stehen 66 Millionen Euro Fördermittel bis 2034 bereit. Für Bildungsministerin Prien ist dies ein Erfolgsprogramm.
Insgesamt 135 Schulen werden ab August am Startchancen-Programm für Schleswig-Holstein teilnehmen. Dies berichtete Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Plenum. Somit sind 65 zusätzliche zu den bisher bereits geförderten 70 Schulen im Land an der in Schleswig-Holstein Perspektivschul-Programm benannten Förderung beteiligt. In den kommenden zehn Jahren werden diese Schulen in herausfordernden Lagen jährlich 66 Millionen Euro zusätzlich von Bund und Land bekommen, um in die drei Säulen Schulbau und Ausstattung, Unterrichtsentwicklung sowie Personalentwicklung zu investieren, sagte Prien.
„Ich bin froh sagen zu können, dass wir 13 Prozent aller Schüler aus Grund- und Gemeinschaftsschulen sowie auch Gymnasien in das Programm aufnehmen. Wir liegen damit drei Prozent über der Vorgabe des Bundes von zehn Prozent“, betonte die Ministerin. Das Programm sei ein Meilenstein, da über eine lange Laufzeit konkret messbare Ziele erreicht werden sollen.
Martin Habersaat (SPD) betonte, das zu Grunde liegende Startchancen-Programm der Bundesregierung sei mit 20 Milliarden Euro in zehn Jahren das größte Bildungsprogramm der Geschichte. Doch erst am 8. Juli sollten die betreffenden Schulen in Schleswig-Holstein von der Landesregierung in einer Veranstaltung über das Programm informiert werden, das sei spät. „Was gibt es denn nun, wie viele Mittel stehen für welche Zwecke zur Verfügung?“ Das sei für die neu hinzugekommenen Schulen von Interesse, weil sie Verträge zum Startchancenprogramm ab 1. August abschließen sollen. Vor allem für die bisher dabei gewesenen Schulen sei relevant, ob die Mittel gleich hoch blieben.
Christopher Vogt (FDP) bemängelte die Abänderung des Namens in "PerspektivSchulen": „Fachlich gibt es dafür keinen Grund, es scheint sich lediglich um die Eitelkeit und die parteipolitischen Befindlichkeiten der Ministerin zu drehen.“ Nachdem Ministerin Prien im Entstehungsprozess des Startchancen-Programms vor allem dadurch aufgefallen sei, „dass sie permanent aus parteitaktischen Motiven ordentlich Sand ins Getriebe gestreut und sich wiederholt öffentlich an der Bundesministerin abgearbeitet hatte“, solle nun der Name dieses historischen Bund-Länder-Programms in Schleswig-Holstein gecancelt werden. „Das ist ziemlich peinlich und kleingeistig.“
Nachdem Anfang Juni Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD) den offiziellen Startschuss für das sogenannte Startchancen-Programm, das als das wichtigste bildungspolitische Vorhaben der Bundes-Ampel gilt, gegeben haben, wollen CDU und Grüne im Kieler Landtag jetzt wissen, wie viele Schulen in Schleswig-Holstein in den Genuss der Förderung kommen. Die Fraktionen verweisen auf Angaben der Landesregierung, wonach bereits 70 Schulen feststehen. Jetzt soll Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem mündlichen Bericht dem Plenum die weiteren Schulen bekannt geben.
Im Februar hatte Prien das Startchancen-Programm des Bundes zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen bereits ausdrücklich begrüßt und in Aussicht gestellt, dass vom Sommer 2024 bis zum Sommer 2035 bis zu 140 Schulen in Schleswig-Holstein mit jährlich 32 Millionen Euro aus Bundesmitteln zusätzlich unterstützt werden könnten. Pro Schule wären das rechnerisch gut 228.000 Euro pro Jahr, wobei knapp 90.000 Euro in Investitionsmaßnahmen gehen, rechnete die Ministerin vor. Über das Berliner Startchancen-Programm, das in Schleswig-Holstein unter Perspektivschul-Programm firmiert, sollen ab dem kommenden Schuljahr bundesweit zunächst rund 2000 und später 4000 Schulen gezielt gefördert werden.
Über die kommenden zehn Jahre wollen Bund und Länder dafür 20 Milliarden Euro bereitstellen. Die Förderung soll zu 60 Prozent an die Grundschulen gehen, da sich in Bildungsstudien zunehmende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen gezeigt hatten. Entscheidend bei der Auswahl sind vor allem der Anteil ärmerer Kinder und Jugendlicher und der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Die konkrete Auswahl treffen die Bundesländer. Die Startchancen-Milliarden sind für Baumaßnahmen gedacht, etwa für Lernlabore, Multifunktionsräume, Werkstätten, Ateliers oder für Sport- und Erholungsangebote im Außenbereich, sowie für zusätzliches Personal wie Sozialarbeiter.
Das ehrgeizige Ziel: Bis zum Ende der Programmlaufzeit 2034 soll die Zahl der Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, an den Startchancen- beziehungsweise den Perspektiv-Schulen halbiert werden. Zudem geht es um eine Förderung der sogenannten sozio-emotionalen Kompetenz, der Fähigkeit zu angemessenem Verhalten im Umgang mit anderen Menschen und in verschiedenen Situationen.
Da Bildung in Deutschland in der Hand der Bundesländer liegt und Berlin nicht einfach Geld geben kann, haben Bund und Länder sogenannte Verwaltungsvereinbarungen getroffen, in denen die genaue Mittelverteilung und -verwendung geregelt ist. Diese Vereinbarungen sind inzwischen von allen Bundesländern unterschrieben.
(Stand: 17. Juni 2024)
Vorherige Debatten zum Thema:
Februar 2024 (ohne Meldung in plenum-online)
November 2023 (Newsticker, 24.11./13:31)
Mündlicher Bericht über „PerspektivSchule Kurs 2034 – Das
Startchancenprogramm in SH“
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen 20/2226