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Einig ist sich der Landtag, die Krankenhausplanung mit Hamburg voranzutreiben. Für eine gemeinsame Finanzierung der Klinikkosten kommt aus Kiel ein klares Nein der Kieler Gesundheitsministerin.
Schleswig-Holstein will im Krankenhausbereich verstärkt mit Hamburg zusammenarbeiten. Dies war heute im Kieler Landtag Konsens. Einem Vorstoß Hamburgs für eine gemeinsame Finanzierung der Krankenhauskosten erteilte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken aber eine klare Absage. Bei Investitionskosten sei sie ausgesprochen zurückhaltend und wolle keine gemeinsame Investitionskostenfinanzierung voranbringen, sagte die CDU-Politikerin. Dies liege auch an unterschiedlichen Finanzierungssystemen in beiden Ländern. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hatte im April eine Beteiligung der Nachbarländer an den dortigen Investitionen gefordert, weil 20 Prozent der dort behandelten Kranken aus Schleswig-Holstein kommen würden.
Angeschoben in Kiel hatte die Debatte die FDP, die angesichts der länderübergreifenden Versorgung für eine Kooperation mit Hamburg plädierte. „Wir haben eine große Krankenhausstrukturreform vor der Brust“, sagte Heiner Garg. „Deswegen ist es dringend notwendig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein darauf hinarbeiten, dass es eine gemeinsame Krankenhausplanung für die Zukunft gibt.“ Insbesondere bei den hochkomplexen spezialisierten Eingriffen müsse die Rollenverteilung ein für alle Mal festgelegt werden, so der Liberale. Beide Länder profitierten von der Zusammenarbeit. Hamburg sei für einen Teil Schleswig-Holsteins - zumindest bei bestimmten Diagnosen - ein zentraler Behandler. Andererseits sei Hamburg dringend auf die Reha-Kapazitäten in Schleswig-Holstein angewiesen.
Eine abgestimmte Planung über Landesgrenzen hinweg helfe, teure Doppelstrukturen zu vermeiden und die medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Patientinnen und Patienten zugänglich zu machen, sagte Hauke Hansen für die CDU-Fraktion. Man schreibe den Menschen nicht vor, wo sie ihre medizinische Versorgung in Anspruch nehmen sollen. „Darum müssen wir dies auch in unserer für den Sommer anstehenden Planung für den Versorgungsbedarf berücksichtigen.“ Die Zahlen über die Patientenströme in der Versorgungsbedarfsanalyse würden die Grundlage für die weitere Diskussion in den kommenden Wochen bilden.
Studien wiesen darauf hin, dass Patienten bereit seien längere Wege in Kauf zu nehmen, wenn sie dadurch eine bessere und qualitativ hochwertigere Versorgung bekommen, so Jasper Balke (Grüne). Die Bevölkerung stehe dahinter, das sei die richtige Voraussetzung für eine gemeinsame Planung mit Hamburg. „Wir können uns in Zukunft keine Doppelstrukturen erlauben, dafür haben wir nicht die Ressourcen, das Personal und das Geld.“
Birte Pauls (SPD) wies darauf hin, dass es bereits zwischen 1989 und 2018 eine Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab, die dann zurückgenommen wurde. Die Patientenzahlen seien eindeutig. „Im Jahre 2021 sind 156.200 auswärtige Patientinnen und Patienten in Hamburgs Krankenhäuser behandelt worden. Der größte Anteil mit 93.100 Menschen kam aus Schleswig-Holstein.“ Aktuellere Zahlen darüber, wie viele Patienten aus Hamburg in Schleswig-Holstein behandelt wurden, lägen ihr leider nicht vor. Aber klar sei, dass sich deutlich weniger Hamburger in Schleswig-Holsteins Krankenhäuser behandeln lassen.
„Wo wir in Flensburg sechs Wochen auf einen MRT-Termin warten, sogar in der Klinik, gibt es den in Kollund (Dänemark) innerhalb weniger Tage“ wendete Christian Dirschauer (SSW) seinen Blick in Richtung Norden. Auch hier gebe es Potentiale, die man bei der Krankenhausplanung mitdenken sollte. Man müsse die Krankenhauslandschaft gemeinsam mit den Hamburger Nachbarn neu denken – und auch mit Süddänemark.
Man sei gerade in den grenznahen Gebieten eng miteinander verbunden und beide Seiten profitierten voneinander, sagte Gesundheitsministerin von der Decken. Es gebe engen Austausch zwischen einzelnen Kliniken und eine abgestimmte Task-Force zur Notfallversorgung. Trotzdem gebe es seit 2019 keine offizielle gemeinsame Krankenhausplanung mehr, dies liege an Problemen der Investitionsplanung aufgrund von sehr unterschiedlichen Regularien bei der Förderung. Bezüglich einer gemeinsamen Investitionsplanung sei sie daher zurückhaltend. „Wir planen aber Versorgungsdaten über Ländergrenzen hinweg auszutauschen, um die Bedarfsplanung durchzuführen und die Patientenströme besser erfassen zu können“, so von der Decken. Es gebe dazu bereits Gespräche und die würden fortgesetzt.
Im Anschluss an die von Übereinstimmung geprägte Debatte wurde das Thema an den Sozialausschuss überwiesen.
Die FDP-Fraktion tritt für eine gemeinsame Krankenhausplanung des Landes Schleswig-Holstein mit Hamburg ein. „Vor dem Hintergrund der länderübergreifenden Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie der künftigen planerischen und finanziellen Herausforderungen im Zuge der Krankenhausfinanzierungs- und -strukturreform, ist eine länderübergreifende Krankenhausplanung ein sinnvolles Instrument zur dauerhaften Versorgungssicherung“, heißt es in einem Antrag der Liberalen. Der Anteil von Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein in Hamburger Krankenhäusern sei „signifikant“.
Vorgeschlagen wird eine Kooperationsvereinbarung der Länder, in die unter anderem die Synergien in der hochkomplexen Spezialversorgung, der Abbau von Doppelstrukturen sowie Finanzierungsregelungen für gemeinsame Investitionen einfließen sollen. „Die dauerhafte Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der freien Arztwahl beziehungsweise der freien Wahl des Krankenhauses muss höchste Priorität haben“, wird als Ziel ausgegeben.
Laut Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) kommen 20 Prozent der Patientinnen und Patienten in den Kliniken der Hansestadt aus Schleswig-Holstein. Insgesamt nur 65 Prozent der stationär in den Krankenhäusern der Stadt behandelten Patienten kämen auch tatsächlich aus Hamburg, sagte sie Anfang April dem „Hamburger Abendblatt“. Vor diesem Hintergrund forderte sie eine Beteiligung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen an den Klinik-Investitionen in der Hansestadt. Die Krankenhäuser erwirtschafteten zwar Gelder mit diesen Patienten, „aber sämtliche Investitionen in die Kliniken bringen wir in Hamburg alleine auf“, wird die Senatorin in der Zeitung zitiert.
(Stand: 17. Juni 2024)
Versorgung sichern - gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg
auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 20/2135