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Große Einigkeit im Landtag: Um den Kostendruck der Kommunen bei dem dringend erforderlichen Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser zu mildern, soll ein „modulares Planungssystem“ zum Tragen kommen.
Schärfere Sicherheitsauflagen und moderne Löschtechnik sorgen dafür, dass zahlreiche Feuerwehrgerätehäuser im Lande nicht mehr auf dem neuesten Stand sind – und deswegen umgerüstet oder neu gebaut werden müssen. Das kann für die Kommunen teuer werden. Ein Lösungsansatz: Das Land beschafft Vorlagen für ein „wiederverwendbares und modulares Planungssystem“. Der entsprechende Vorstoß von CDU und Grünen traf auch bei der Opposition auf Zuspruch. Im Innen- und Rechtsausschuss soll das Thema vertieft werden.
Der Bau neuer Gerätehäuser wird billiger, so die Idee, wenn landesweit das gleiche Grundmodell errichtet wird. Planungskosten und Ausgaben für Architekten und Statiker könnten so gesenkt werden. Wiebke Zweig (CDU) sprach von „erheblichen Kostenvorteilen durch standardisierte Bauweisen“. Zudem biete das „modulare Bauen“ den Vorteil, dass die Gebäude bei Bedarf rasch erweitert werden könnten. Dirk Kock-Rohwer (Grüne) wies darauf hin, dass es im Lande mehr als 1.300 Freiwillige Feuerwehren gebe. Viele Gerätehäuser stammten aus den 1950er oder 1960er Jahren uns seien inzwischen veraltet.
Hintergrund des Vorstoßes sind neue DIN-Normen für Feuerwehrhäuser und gestiegene Anforderungen der Hanseatischen Feuer-Unfallkasse. Es geht dabei um Gefährdungen durch zu kleine Stellplätze für Fahrzeuge, enge Verkehrswege, schlechte Beleuchtung und Belüftung, fehlende oder zu kleine Umkleideräume oder nicht rutschfeste Fußböden. Zudem sind die Feuerwehrfahrzeuge heute viel größer als früher. „Die technische Entwicklung ist rasant vorangegangen“, sagte Beate Raudies (SPD): „Die Kommunen brauche jede Art von Unterstützung, die wir ihnen geben können.“
Bernd Buchholz (FDP) wies darauf hin, dass es in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern bereits „Muster-Gerätehäuser“ gebe, die Schleswig-Holstein übernehmen könne. Lars Harms (SSW) nannte die Modulbauweise einen „richtigen Gedanke, den wir sehr gerne unterstützen können“, und Bildungsministerin Karin Prien wies in Vertretung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) darauf hin, dass die Wehren angesichts von extremen Wetterereignissen fit für derartige Notfälle gemacht werden müssten.
Schärfere Sicherheitsauflagen sorgen dafür, dass zahlreiche Feuerwehrgerätehäuser im Lande nicht mehr auf dem neuesten Stand sind – und deswegen umgerüstet oder neu gebaut werden müssen. Das kann für die Kommunen und auch für Betriebe, die Werksfeuerwehren unterhalten, teuer werden. CDU und Grüne rufen nun die Landesregierung auf, Pläne für ein „wiederverwendbares und modulares Planungssystem“ für diese Gebäude zu beschaffen. Die Idee: Der Bau neuer Gerätehäuser wird billiger, wenn landesweit das gleiche Grundmodell errichtet wird. Planungskosten und Ausgaben für Architekten und Statiker könnten so gesenkt werden, argumentieren die Koalitionsfraktionen.
Hintergrund des Vorstoßes sind neue DIM-Normen für Feuerwehrhäuser und gestiegene Anforderungen der Hanseatischen Feuer-Unfallkasse. Es geht dabei um Gefährdungen durch zu kleine Stellplätze für die Fahrzeuge, enge Verkehrswege, schlechte Beleuchtung, fehlende oder zu kleine Umkleideräume oder nicht rutschfeste Fußböden.
(Stand: Juni 2024)
Ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen – Drucksache 20/2184