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Der SSW sorgt sich um die Zukunft der vielen kleinen, regionalen Häfen im Land. Noch in diesem Jahr wird eine Hafenstrategie in ihrer endgültigen Fassung vorliegen, kündigt Verkehrsminister Ruhe Madsen an.
Mit einer Debatte zur landesweiten Hafenstrategie startete der Nachmittag des ersten Plenar-Tages. Der SSW hatte die Landesregierung in seinem Antrag aufgefordert, bei deren Planung der wirtschaftlichen Entwicklung der landeseigenen sowie regional bedeutsamen Häfen besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Die Berücksichtigung der heterogenen Hafenlandschaft unter Einbeziehung aller Häfen betonten wiederum die Fraktionen von CDU und Grünen in ihrem Alternativantrag. Am Ende wurde der Antrag des SSW abgelehnt und der Alternativantrag von CDU und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.
„Mit der Flickschusterei aus der Vergangenheit kommen wir nicht weiter“, kritisierte Sybilla Nitsch vom SSW. Es brauche ineinandergreifende Systeme, damit man den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrenne. „Was fehlt ist eine Zielrichtung der Landesregierung. Wie sehen die Pläne für die Zukunft aus? Das wissen wir nicht, der Entwurf für die Landeshafenstrategie lässt auf sich warten.“ An der West- sowie an der Ostküste Schleswig-Holsteins würden sich die Gewichtungen durch die Ansiedlung von Batteriehersteller Northvolt oder durch den Fehmarnbelt-Tunnel bald stark verändern. Eine besondere Bedeutung komme hierbei den Häfen von Büsum und Husum zu, die deshalb besonders berücksichtigt werden müssten.
Es gebe weitere Häfen im Land, entgegnete Rasmus Vöge (CDU). „Und damit da Klarheit herrscht: Die Landesregierung bezieht alle Häfen in unserem Land in ihre Strategie ein.“ Auch Lübeck und Kiel als Drehkreuze für den Waren- und Passagierverkehr in internationalen Logistikketten gehörten etwa dazu, Puttgarden sei wichtig für den hochfrequenten Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Die Umstellung des Betriebs auf klimafreundliche Energien und auch die Sicherstellung der Energiewende sei eine wichtige Aufgabe der Häfen. „Leider ist die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung wenig aussagekräftig“, so Vöge. Er forderte konkrete Zusagen aus Berlin.
Über die Berücksichtigung nur zweier Studien zum Hafen Flensburg und der Westküste im Antrag des SSW wunderte sich Nelly Waldeck (Grüne): „Warum ausgerechnet diese zwei? Es gibt ein größeres Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein des Fraunhofer Instituts mit Handlungsempfehlungen. Es gibt zahlreiche weitere Potenzialstudien für die einzelnen Häfen, für Lübeck und Kiel, aber auch der Rendsburger Hafen kann eine große Bedeutung für die Energiewende einnehmen und bedarf naher Betrachtung.“
Rund 50.000 Beschäftigte gebe es in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein, deren Grundlage seien funktionierende Häfen, sagte Thomas Hölck (SPD). „Dabei sind die Werften Orte der technischen Innovation und Anker der maritimen Wirtschaft.“ Die vorhandenen Stärken der Häfen müssten weiterentwickelt und Zukunftspotenziale definiert werden. „Das kann man nicht pauschal Studien überlassen, so wie es der SSW fordert.“ Die Ampelkoalition im Bund habe einen umfangreichen Plan auf den Weg gebracht, davon könnten die Häfen in diesem Land profitieren.
„Was uns fehlt ist kein Erkenntnisgewinn zu den Häfen sondern Geld, um die Dinge umzusetzen, beklagte Bernd Buchholz aus der FDP-Fraktion. Die Landesregierung habe es etwa versäumt die veranschlagten 40 Millionen Euro für die Entwicklung des Hafens Büsum mit den Hafenschlickgeldern aus Hamburg zu finanzieren. „Das wäre eine Chance zur zusätzlichen Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur. Aber leider hat sich zum wiederholten Male die CDU-Fraktion am Nasenring durch die Arena führen lassen, so dass nur ökologische Themen aus diesem Sondervermögen finanziert werden. Wirtschaftliche Aspekte dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Was für ein Versäumnis an dieser Stelle.“
Versöhnlich gab sich Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Es gebe offenbar niemanden in diesem Haus, der nicht mit dabei wäre die Entwicklung der Häfen voranzutreiben. „Das Land bekennt sich dazu die Häfen im Land unabhängig von deren Größe weiterzuentwickeln“, so Ruhe Madsen. Dabei müsse man deren Heterogenität Rechnung tragen. Die meisten Häfen hätten Waren- und Personenverkehr im Fokus, bei den Insel- und Hallighäfen stünden jedoch Daseinsvorsorge und Tourismus im Vordergrund. „Noch in diesem Jahr werden wir die Hafenstrategie in ihrer endgültigen Fassung vorlegen.“
Im März 2023 hatten CDU, Grüne und SSW die Landesregierung aufgefordert, eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Im Hinblick darauf sollten alle Häfen an der Ost- und Westküste betrachtet und sich deutlich zu den landeseigenen Häfen bekannt werden. Jetzt verlangt die SSW-Fraktion von der Regierung unter anderem, im Rahmen einer verlässlichen Hafenstrategie des Landes „der wirtschaftlichen Entwicklung der landeseigenen Häfen (Büsum, Glückstadt, Husum) und der regional bedeutsamen Häfen (Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün) besondere Bedeutung zukommen zu lassen“.
Dabei sollen Ergebnisse einer Studie zur Bedeutung der Häfen Husum und Büsum und die Studie Hafenentwicklung Flensburg mit einbezogen werden. Maßgeblich für die Ausrichtung ist laut Antragsteller unter anderem die Ansiedlung des Unternehmens Northvolt, wodurch sich „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Hafenstandorte an der Westküste fundamental verändern“. Häfen wie Dagebüll, Helgoland und Wyk seien wichtig für die touristische Entwicklung und zugleich als Verkehrsverbindung für die Bewohner; Rendsburg und Flensburg zählten zu den umschlagsstärksten Hafenstandorten des Landes. Zur erfolgreichen Entwicklung müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade in den Bereichen Erneuerbare Energien und Werftenindustrie angepasst werden.
Auf Bundesebene hatte das Kabinett in Berlin eine Nationale Hafenstrategie diesen März beschlossen. Nach Angaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) enthält sie 139 Maßnahmen, mit denen die deutschen Häfen fit für die Zukunft gemacht werden sollen. Deutschland wickelt rund 60 Prozent seines Im- und Exports über den Seeweg ab. Im vergangenen Jahr waren dies rund 267,8 Millionen Tonnen Güter, darunter Energie, Lebensmittel, Kleidung, Technik und Medikamente.
(Stand: Juni 2024)
Vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2023 (ohne Meldung in plenum-online)
März 2023 (Newsticker, 24.03./15:55)