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Mit einem dreiseitigen Papier schiebt die FDP ein Bekenntnis gegen Antisemitismus vom Landtag an. In einem gemeineinsamen Antrag prangern schließlich alle fünf Fraktionen rechten, linken und muslimischen Judenhass an.
Staatliche Stellen wie Polizei, Ausländerbehörden, Schulen und Hochschulen sollen konsequenter gegen Antisemitismus vorgehen. Das hat der Landtag parteiübergreifend gefordert. Hintergrund sind die sprunghaft gestiegene Zahl von körperlichen Angriffen auf Juden, die zahlreichen Beschädigungen jüdischer Einrichtungen und die vielen judenfeindlichen Äußerungen seit dem Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Wir wollen ein klares Signal aussenden, dass wir nicht bereit sind, das in irgendeiner Form zu akzeptieren“, sagte Christopher Vogt, dessen FDP-Fraktion die Debatte angestoßen hatte. Vogt nannte die antiisraelischen Demonstranten der jüngsten Zeit „extrem ideologisch verblendet“. Es sei „schon ziemlich dumm, die israelische Regierung und jüdische Menschen einfach gleichzusetzen“.
In einem gemeineinsamen Antrag prangern alle fünf Fraktionen rechten, linken und muslimischen Judenhass an. Sie fordern eine präzisere Erfassung der Vorfälle und eine bessere Schulung von Polizeibeamten. Schulklassen müssten intensiver über den Holocaust informiert werden, und der Besuch einer Gedenkstätte oder einer Synagoge sollte selbstverständlich sein. Islamische Verbände und Gemeinden werden aufgerufen, gegen Antisemitismus in ihrem Umfeld einzuschreiten. Hochschulen müssten entsprechende Veranstaltungen auf ihrem Gelände verbieten. Der Staat dürfe „antisemitische Kunst“ nicht fördern, und Ausländer, die entsprechende Straftaten begangen haben, dürften nicht eingebürgert werden.
Die Behörden müssten „die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes und des Staatsbürgerschaftsrechts ausnutzen“, forderte Marion Schiefer (CDU). Nelly Waldeck (Grüne) stellte fest, dass viele Juden zurzeit „ihre Sichtbarkeit deutlich einschränken müssen“ – sie trügen in der Öffentlichkeit keine Kippa mehr und sprächen dort kein Hebräisch. „Gegen Gerüchte und Vorurteile hilft auch Bildung“, so Martin Habersaat (SPD): „Wir müssen und fragen, ob wir unsere Schulen gut genug aufstellen.“ Antisemitismus komme nicht nur von den Rändern, sondern sei auch „in der Mitte unserer Gesellschaft verankert“, mahnte Jette Waldinger-Thiering (SSW).
„Die Alarmsignale werden immer lauter“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und verwies auf einen bundesweit „traurigen Höchststand“ von antisemtischen Vorfällen. Mitte Mai meldete die landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein (Lida-SH) eine deutliche Zunahme. Für 2023 verzeichnete die Einrichtung 120 Vorfälle, im Vorjahr seien es 79 gewesen. Laut einer Statistik des Bundesinneninnenministeriums und des Bundeskriminalamts gab es deutschlandweit im Vorjahr 4.369 antisemitische Delikte, die allermeisten nach dem 7. Oktober. Im Jahr zuvor sei es ein Bruchteil dieser Zahl gewesen.
Aufgeschreckt von einem Anstieg antisemitischer Übergriffe in den letzten beiden Jahren verlangt die FDP erneut ein „klares Bekenntnis“ gegen Antisemitismus. Sowohl in rechten und linken als auch in muslimischen Gruppierungen finde sich ein häufig mit Gewaltpotenzial einhergehender Judenhass wieder, heißt es in einem entsprechenden Antrag. „Die Sorgen und Bedürfnisse von Jüdinnen und Juden müssen sehr ernst genommen und alle Formen des Antisemitismus gleichermaßen entschieden bekämpft werden.“
Gefragt sei ein starker Rechtsstaat, was etwa auch einen bundeseinheitlichen Standard zum Schutz von jüdischen Einrichtungen sowie „zielgerichtete“ Schulungen bei der Polizei für die Erkennung und den Umgang mit antisemitischen Straftaten bedinge, so die Liberalen. „Straftaten wie Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung und einfache Körperverletzung dürfen nicht verharmlost werden“. Und weiter mahnt die FDP in ihrem dreiseitigen Antrag: Antisemitismus darf an Schulen, Hochschulen und auch im „Lebenslangen Lernen“ keinen Platz haben. Vor diesem Hintergrund sei die Erinnerungskultur zu erhalten und Bildungsangebote und -inhalte zu stärken.
Mitte Mai meldete die landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein (Lida-SH) eine deutliche Zunahme der Zahl der antisemitischen Vorfälle in Schleswig-Holstein. Für das Jahr 2023 verzeichnet die Einrichtung 120 dokumentierte Vorfälle, im Vorjahr seien es 79 gewesen. Besonders häufig wurden demnach Vorfälle von antisemitischen Aussagen und Beleidigungen sowie Schmierereien im öffentlichen Raum verzeichnet.
Der israelbezogene Antisemitismus stellt der Auswertung zufolge 2022 sowie 2023 die am häufigsten dokumentierte Erscheinungsform dar. „Ein Großteil dieser dokumentierten Vorfälle sind antisemitische Beleidigungen oder Aussagen sowie das Verbreiten von israelfeindlichem Propagandamaterial“, sagte Lida-SH-Leiter Joshua Vogel. Israelbezogener Antisemitismus manifestiere sich damit nicht gewalttätiger als andere Erscheinungsformen.
(Stand: 20. Mai 2024)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2023
Mai 2021