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Der Landtag ist sich einig: Die EU braucht ein Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt – mit Sitz in Schleswig-Holstein. Außerdem freuen sich alle Fraktionen auf die „Europeada“ und bitten um Unterstützung dieser Fußball-EM der Minderheiten.
Landtag und Landesregierung rufen die EU auf, eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu schaffen – und diese in Schleswig-Holstein anzusiedeln. „Keine Region in Europa wäre besser geeignet, diese Institution zu beherbergen“, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) mit Blick auf drei Minderheitensprachen – Dänisch, Friesisch und Romanes – sowie eine Regionalsprache – Niederdeutsch – im Lande. Schrödter verwies auf die vor zwei Jahren abgehaltene „Konferenz zur Zukunft Europas“, die der EU „die Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene“ empfohlen hat. Der Minderheitenbeauftragte der Landesregierung Johannes Callsen habe bereits ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel geschickt.
Birte Pauls (SPD) schlug Flensburg als Standort vor. Dort sei mit der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und dem European Center for Minority Issues (ECMI) bereits „die geballte Kompetenz vor Ort“. „Es braucht detailliertes Wissen über die Minderheiten“, merkte Jette Waldinger-Thiering (SSW) an und forderte, nach der Europawahl im Juni das Amt eines europäischen Minderheitenkommissars einzurichten.
In der EU gebe es laut UNESCO 128 bedrohte Sprachen, sagte Uta Wentzel (CDU). Schleswig-Holstein habe seine Minderheitensprachen in der Landesverfassung verankert und stehe für „Versöhnung, Vielfalt und Toleranz“. Dirk Kock-Rohwer (Grüne) sprach von „einer Ansiedlung, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist“, und Heiner Garg (FDP) fragte: „Wenn nicht in Schleswig-Holstein - wo denn dann in Europa?“ Was das nördlichste Bundesland in diesem Bereich in den vergangenen Jahrzehnten geschafft habe, „ist in keinem anderen europäischen Land gelungen“.
Ebenso einstimmig warb der Landtag um Aufmerksamkeit für die „Europeada“, die Fußball-EM der nationalen und kulturellen Minderheiten, die im Juni und Juli im deutsch-dänischen Grenzgebiet über die Bühne geht, parallel zur „großen“ Fußball-Europameisterschaft.
Der Zwischenbericht zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wurde an den Europaausschuss überwiesen.
Der Landtag behandelt drei Aspekte der Sprachenpolitik. Es geht um die Rolle der Regional- und Minderheitensprachen Plattdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes, die Sprache der Sinti und Roma, im Lande und auf europäischer Ebene. Gemeinsam fordern alle Landtagsfraktion von der EU, eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu schaffen – und diese in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Das nördlichste Bundesland habe sich seit Jahrzehnten für seine Minderheitenkulturen, eingesetzt, betonen die Fraktionen. So stehen diese Sprachen unter dem Schutz der Landesverfassung.
CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW beziehen sich auf die „Konferenz zur Zukunft Europas“. EU-Parlament und EU-Kommission hatten 2021 alle Bürger der Staatengemeinschafft aufgerufen, Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorzulegen. Im Rahmen der „Konferenz“ gab es europaweit Treffen der Zivilgesellschaft, „Bürgerforen“ in Straßburg und eine Online-Beteiligung. In einer „Plenartagung“ in Straßburg mit Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten sowie repräsentativ ausgewählten Bürgern wurden die Ergebnisse im Frühjahr 2022 zusammengefasst. Eine der Forderungen: „Minderheiten- und Regionalsprachen bedürfen eines zusätzlichen Schutzes. Die EU solle die Einrichtung einer Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene in Betracht ziehen.“
Der Landtag hatte zudem die von der „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) in Flensburg angestoßene europaweite Volksinitiative „Minority Safepack“ unterstützt. Die Kampagne hatte verbindliche Minderheitenrechte, etwa in den Bereichen Bildung, Kultur und politische Teilhabe gefordert. Der Landtag hatte insbesondere den Appell mitgetragen, einen eigenen EU-Minderheitenkommissar zu berufen. Die Initiative war 2021 jedoch von der EU-Kommission zurückgewiesen worden. Brüssel betrachtet sich bei Minderheitenfragen als nicht zuständig.
Koalition und SSW werben zudem für eine breite Aufmerksamkeit für die „Europeada“. Die Fußball-Europameisterschaft der nationalen und kulturellen Minderheiten geht in diesem Jahr erstmals im deutsch-dänischen Grenzland über die Bühne. Das Turnier sei „beispielhaft für den Zusammenhaushalt und den kulturellen Austausch von Minderheiten und Sprachgemeinschaften“, heißt es in dem Antrag von CDU Grünen und SSW.
Bei der „Europeada“ kämpfen vom 30. Juni bis 6. Juli insgesamt 27 Herren- und neun Damenmannschaften um den Titel. Spielorte in Schleswig-Holstein sind Flensburg, Harrislee, Schleswig, Eckernförde, Tönning, Bredstedt, Niebüll und Risum-Lindholm. Neben den Nordschleswigern aus Dänemark nehmen aus Schleswig-Holstein die dänische Minderheit, die Friesen sowie die Sinti und Roma teil. Zu den Gegnern gehören die Okzitanier aus Südfrankreich, die Burgenlandkroaten aus Österreich oder die Zimbern aus Italien. Die „Europeada“ läuft parallel zur „großen“ Fußball-EM, bei der im Juni und Juli deutschlandlandweit der neue Europameister gesucht wird.
Im Vorfeld reist der FC Landtag nach Dänemark und bestreitet ein Testspiel gegen das „Team Nordschleswig“. Die Auswahl der deutsch gesinnten Dänen wird gegen die Abgeordneten aus Kiel ihr Können testen, bevor es bei der Minderheiten-EM um Punkte und Pokale geht. Das Spiel wird am Sonnabend, den 15. Juni, um 16:30 Uhr am Knivsberg bei Apenrade angepfiffen (Haderslevvej 484, 6230 Rødekro). Der Sportwettkampf ist Teil des Knivsbergfests, des Volksfests der deutschen Minderheit. Die Veranstalter erwarten bis zu 5.000 Gäste und bieten ein buntes Programm aus Spiel, Kultur und einer abendlichen Party.
Der FC Landtag nimmt mit seinem Match nördlich der Grenze eine alte Tradition wieder auf. Zuletzt kickte die Abgeordneten-Elf im August 2003 gegen eine Nordschleswig-Auswahl. Das letzte Spiel in Dänemark war eine Begegnung mit dem Team des Folketings im Januar 1999. Zum bislang letzten „Länderspiel“ liefen die schleswig-holsteinischen Parlamentsfußballer im Juni 2011 in Kiel gegen den Sächsischen Landtag auf. Das „Team Nordschleswig“ nennt sich auch „Æ Mannschaft“. Der Beiname bezieht sich auf die Kurzbezeichnung des DFB-Teams, „Die Mannschaft“. Der Artikel „Æ“ stammt aus dem Synnejysken, einem dänischen Dialekt, der im Süden Jütlands gesprochen wird. Um den sprachlichen Einfluss des Synnejysken in der deutschen Minderheit widerzugeben, wurde dieses Motto gewählt.
Die Landesregierung legt dem Landtag darüber hinaus einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vor. Das 100 Seiten starke Papier behandelt ganz Deutschland und stammt aus dem Bundesinnenministerium, die Landesregierung hat daran mitgewirkt. Das Papier richtet sich an den für Minderheitenfragen zuständigen Sachverständigenausschuss des Europarats. Darin wird auf Forderungen des Ausschusses eingegangen.
So rufen die Sachverständigen die Bundesrepublik auf, eine klare Rechtsgrundlage für die Verwendung des Dänischen in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu schaffen. Eine solche Regelung bestehe bereits, heißt es in dem Bericht. Eine weitere Forderung: mehr dänische, friesische und plattdeutsche Radio- und Fernsehangebote. Der NDR-Staatsvertrag schreibe vor, dass die Vielfalt der Regionen sowie ihre Regional- und Minderheitensprachen „in den Angeboten des NDR (Norddeutscher Rundfunk) regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen sind“, heißt es dazu. Dem Appell, den Schulunterricht in Niederdeutsch und Friesisch zu stärken, ist das Land nach eigener Einschätzung nachgekommen.
Auch die Minderheiten selbst kommen in dem Bericht zu Wort. So macht der Friesenrat Nachbesserungspotential im Schulbereich aus: „Friesisch muss zu einem regulären Schulfach mit entsprechenden Lehrplänen aufgewertet werden“, heißt es in der Stellungnahme. Weiterführende Schulen sollten bis zum Abitur Friesischunterricht anbieten, und angehende Friesischlehrkräfte sollten eine Anstellungsgarantie im Sprachgebiet erhalten und eine finanzielle Zulage bekommen.
Der „Buunsraat för Nedderdüütsch“ begrüßt den Ausbau des Angebots an Niederdeutsch-Unterricht im Lande. Es bestehe „allerdings noch ein Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an Grundschulen und an weiterführenden Schulen. Der größte Teil der Grundschülerinnen und -schüler hat beim Übergang in die Sekundarstufe keine Möglichkeit mehr, ein Niederdeutsch-Angebot wahrzunehmen.“
(Stand: 19. März 2024)
Antragstellung Charta-Bericht:
März 2023 (ohne Meldung in plenum-online)
Internet zu Europeada:
Website Europeada
FUEN
Top 11:
Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW – Drucksache 20/1872 (neu)
Top 19:
Europeada unterstützen: breite Aufmerksamkeit für Minderheiten in Europa
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SSW – Drucksache 20/1974
Top 44:
Monitoringverfahren zum Zwischenbericht zum Siebten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Bericht der Landesregierung (Ministerpräsident) – Drucksache 20/1970
(beantrag von CDU, Grünen, SPD, FDP, SSW – Drucksache 20/808)