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Die Europäische Kommission will Umschichtungen im Haushalt vornehmen, Ukraine-Unterstützung und Migration binden viel Geld. Fraktionsübergreifend mahnt der Landtag, trotzdem strukturschwache ländliche Gegenden im Blick zu behalten.
Die Unterstützung der Ukraine und die Migration Richtung Europa binden derzeit viele Geldmittel der EU. Hinzu kommt die Inflation. Die Europäische Kommission hat deswegen in ihrer Revision zur Halbzeit der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 Umschichtungen im Haushalt vorgeschlagen, etwa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Kiew sowie Extra-Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Rohstoffe. Zudem fordert Brüssel, den Gesamthaushalt um 15 Milliarden Euro aufzustocken. Auf Grundlage eines Antrags CDU begrüßen alle Fraktionen die Vorschläge im Grundsatz, mahnen aber, dass dies „keinesfalls auf Kosten der langfristig angelegten, strukturellen Förderprogramme“ gehen dürfe.
Insbesondere die „Kohäsionspolitik“ zugunsten strukturschwacher ländlicher Gegenden müsse erhalten bleiben, so die einvernehmliche Forderung. Dafür soll sich die Landesregierung, die aktuell den Vorsitz der Europaministerkonferenz innehat, mit Blick auf die neue Förderperiode nach 2027 einsetzen. „Wir alle wollen, dass die EU auch zukünftig erfolgreich ist – und Schleswig-Holstein davon partizipiert“, fasste der CDU-Europapolitiker Rasmus Vöge die fraktionsübergreifende Übereinstimmung im Plenarsaal zusammen.
Kohäsion, also die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft und des Lebensstandards in den verschiedenen EU-Regionen, ist seit Jahrzehnten ein Kernziel der europäischen Wirtschaftspolitik. Ein großes wirtschaftliches Gefälle wirkt sich nach Überzeugung der EU-Kommission negativ auf die gesamte Union aus.
Der EU-Haushalt für 2021 bis 2027 hat ein Gesamtvolumen von 1,8 Billionen, also rund 1.800 Milliarden Euro. Wegen der Corona-Pandemie wurde er von den Mitgliedsstaaten massiv aufgestockt. Schwerpunkte sind das einmalige Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ (750 Milliarden Euro), die Bereiche Investitionen, Wachstum und Zusammenhalt (511 Milliarden Euro) und die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit (356 Milliarden Euro). In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 fließen nach Angaben der Landesregierung etwa 825 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein.
Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Marc Timmer (SPD), Heiner Garg (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Europaminister Werner Schwarz (CDU)
Die Unterstützung der Ukraine und die Migration Richtung Europa binden derzeit viele Geldmittel der EU. Hinzu kommt die Inflation. Die Europäische Kommission hat deswegen in ihrer Revision zur Halbzeit der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 Umschichtungen im Haushalt vorgeschlagen, etwa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Kiew sowie Extra-Investitionen in den Bereichen Gesundheit und Rohstoffe. Zudem fordert Brüssel, den Gesamthaushalt um 15 Milliarden Euro aufzustocken.
CDU und Grüne im Landtag begrüßen die Vorschläge im Grundsatz, mahnen aber, dass dies „keinesfalls auf Kosten der langfristig angelegten, strukturellen Förderprogramme“ gehen dürfe. Insbesondere die „Kohäsionspolitik“ zugunsten strukturschwacher ländlicher Gegenden müsse erhalten bleiben, so die Forderung. Dafür soll sich die Landesregierung, die aktuell den Vorsitz der Europaministerkonferenz innehat, mit Blick auf die neue Förderperiode nach 2027 einsetzen.
Kohäsion, also die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft und des Lebensstandards in den verschiedenen EU-Regionen, ist seit Jahrzehnten ein Kernziel der europäischen Wirtschaftspolitik. Ein großes wirtschaftliches Gefälle wirkt sich nach Überzeugung der EU-Kommission negativ auf die gesamte Union aus.
Der EU-Haushalt für 2021 bis 2027 hat ein Gesamtvolumen von 1,8 Billionen, also rund 1.800 Milliarden Euro. Wegen der Corona-Pandemie wurde er von den Mitgliedsstaaten massiv aufgestockt. Schwerpunkte sind das einmalige Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ (750 Milliarden Euro), die Bereiche Investitionen, Wachstum und Zusammenhalt (511 Milliarden Euro) und die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit (356 Milliarden Euro). In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 fließen nach Angaben der Landesregierung etwa 825 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein.
(Stand: 19. Februar 2024)
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Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen – Drucksache 20/1870