Die für das kommende Jahr vorgesehene Kita-Reform wirft ihre Schatten voraus. Vergangene Woche ist ein Evaluationsbericht zum bestehenden Kindertagesförderungsgesetz, das im Januar 2021 in Kraft getreten war, erschienen. In der Bewertung wird moniert, dass vieles in dem Gesetz sich zu wenig an der Praxis orientiere – „zu bürokratisch und nicht flexibel genug“ sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts vergangenen Mittwoch. Zudem gebe es keine einfachen Lösungen für die sich auf mindestens 100 Millionen Euro belaufende Finanzierungslücke im Kita-System. Positiv erachtete die Ministerin, dass Betreuungszeiten verbessert und Schließzeiten hätten verkürzt werden können. Jetzt will das Parlament Stellung beziehen.
FDP und Koalitionsfraktionen verlangen einen Regierungsbericht zu der Evaluation. Die Liberalen wollen darüber hinaus noch von Touré wissen, welche Konsequenzen sie in puncto Elternbeiträge, Betreuungs-Qualität und -Verlässlichkeit sowie finanzielle Beteiligung der Kommunen aus den Evaluationsergebnissen zieht. Die Ministerin hatte bereits erste Eckdaten genannt: Bei der Überarbeitung des Kita-Gesetzes müsse eine größtmögliche Verlässlichkeit in der Betreuung sichergestellt werden. Ebenso sollen Fachkräfte weiter gestärkt werden, eine hohe Qualität in den Kindertagesstätten gewährleistet und mehr Flexibilität ermöglicht werden. Zudem solle die Finanzierung fair zwischen allen Beteiligten – Land, Eltern, Kommunen – aufgeteilt werden.
Sorge um steigende Elternbeiträge
Die Anpassung der Kita-Standards und der Betreuungsverlässlichkeit will Touré vor „weiteren Beitragssenkungen in Zeiten knapper Kassen“ zu stellen. Dies nahmen FDP und SPD umgehend zum Anlass, massiven Widerstand für den Fall steigender Kita-Beiträge anzukündigen. Die Oppositionsfraktionen sehen das Kita-System im Norden grundsätzlich als unterfinanziert an und erinnerten Schwarz-Grün an den Koalitionsvertrag, in dem sich die Regierenden auf eine weitere Senkung der Elternbeiträge verständigt hätten. Touré hatte diesbezüglich betont: „Ich teile das politische Ziel der Beitragsfreiheit grundsätzlich“. Von den 16 Milliarden Euro des Landeshaushalts fielen aber nur 2,3 Milliarden Euro in ihren Bereich.
Im Evaluationsbericht sei keine dramatische Unterfinanzierung vermerkt, sagte Touré. Im vergangenen Jahr seien bereits 1,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben worden, so Touré weiter. Davon trage das Land rund 700 Millionen Euro, Kommunen etwa 550 Millionen Euro und Eltern etwa 300 Millionen Euro. Steigende Kosten für alle Beteiligten schloss die Sozialministerin dennoch nicht aus.
Auf die Vorlage des Evaluationsberichtes folgt nun die Auswertung und die Erarbeitung der Stellungnahme des Fachgremiums, die laut Ministerin Touré Ende April vorliegen soll. Das Gesetzgebungsverfahren soll dann bis November abgeschlossen werden, sodass das neue Kita-Gesetz zum Januar 2025 in Kraft treten könne.
15.600 Kita-Plätze fehlen
Der Bedarf an Kitaplätzen in Schleswig-Holstein kann nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Ende November voraussichtlich erst im Jahr 2030 gedeckt werden. Im Ergebnis fehlten dem Bundesland 15.600 Kita-Plätze, um die Bedarfe der Eltern zu decken. Das zeigten die Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das aktuelle „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“.
(Stand: 19. Februar 2024)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2023
