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Ein Papier des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin beschäftigt das Plenum. Ein weiteres Thema sind die drei jüngst gescheiterten Exzellenzanträge der Uni Kiel.
„Schleswig-Holstein war ist und bleibt Standort exzellenter Lehre“. Dies hat Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) in ihrem Bericht über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin hervorgehoben. Man habe große Schritte nach vorn gemacht, auch die jüngsten Ergebnisse im Wettbewerb der Exzellenzinitiativen „ändern daran nichts“. Prien bezog sich dabei auf das Scheitern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) mit drei neuen Clustern bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.
Die Begutachtung der gescheiterten Bewerbungen sei rein wissenschaftlich geleitet, so Prien, man werde die schriftlichen Ergebnisse analysieren, sobald sie vorliegen. Die beiden bestehenden Exzellenzcluster der Kieler Uni seien aber im Wettbewerb um eine neue Förderperiode weiter dabei. Die Ministerin betonte eine deutlich, um 50 Millionen Euro verbesserte Hochschulfinanzierung von 347 auf 397 Milliarden zwischen 2019 und 2024. Man brauche mehr gemeinsame Strategien für den Wissenschaftsstandort. Aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrats leitete Prien unter anderen die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung, die Hebung von ungenutzten Potenzialen und die Überwindung von Strategiedefiziten ab.
Der seit Ende Oktober 2023 vorliegende Bericht des Wissenschaftsrates enthält 402 Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems in Schleswig-Holstein und mehr als 100 weitere Empfehlungen zur Hochschulmedizin. Diese Empfehlungen sollen laut Prien ebenso bei den anstehenden Verhandlungen mit den Hochschulen zu neuen Zielvereinbarungen Berücksichtigung finden.
Als zeitliche Perspektive habe der Rat einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren prognostiziert, so Prien. „Wir wollen uns mit den Hochschulen gemeinsam diesem Prozess stellen und die Strukturen schaffen.“ Der nach Manipulationsvorwürfen zurückgetretenen CAU-Präsidentin Fulda dankte sie für ihren Einsatz für die CAU und den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein und betonte die Selbstverwaltung der Universitäten, welche nicht aus der Politik gelenkt werde.
„Die Grundfinanzierung der Hochschulen entspricht nicht den ambitionierten Zielen“, mahnte die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe. Nur mit mehr Mitteln könne man innovative Forschungsprojekte initiieren und aufrechterhalten. „Zudem sind die Finanzmittel erforderlich, um eine zeitgemäße Ausstattung von Hörsälen, Laboren und Bibliotheken sicherzustellen.“ Der Hochschulbau müsse endlich einen höheren Stellenwert erhalten, die Rolle der Hochschulen bei Planung und Durchführung baulicher Maßnahmen aufgewertet werden, führte Schiebe aus. „Anstelle als Landesregierung weiterhin planlos zu agieren, wäre für uns jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Bedarfe im Rahmen einer strategischen Bauentwicklungsplanung zu ermitteln und sie mit finanziellen Mitteln zu unterlegen.“
Eine fehlende Hochschulstrategie beklagte auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Finanzsituation müsse weiter verbessert werden. Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten und die eher unstrittig sind, sollten zügig umgesetzt werden. „Das“, so Vogt, „wäre auch ein wichtiges Signal in die Hochschullandschaft, dass man die Empfehlungen sehr ernst nimmt und den Wissenschaftsstandort unbedingt stärken will“. Das Scheitern der drei Kieler Exzellenzcluster sei sehr enttäuschend. Die Wissenschaftspolitik müsse „viel stärker in den Fokus der Landesregierung rücken.“ Wichtig sei dazu eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung im Ministerium.
„Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte hingegen Martin Balasus (CDU). Die Hochschulen seien Treiber der Innovation und das Engagement des Landes werde gelobt. Irritiert zeigte er sich über die mediale Debatte über die Präsidentin und die Exzellenzclusterinitiative. „Eine Schlagzeile, ´Prien bringt Hochschulstandort in Gefahr‘ gefährdet den Ruf und ist billiger, plumper Populismus.“ Balasus forderte ein Zurückkehren zur sachlichen Auseinandersetzung.
Das Hochschulsystem bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, man sei deshalb dankbar für die Hinweise des Wissenschaftsrats, sagte Malte-Jannik Krüger (Grüne). „Mit dem Gutachten hat der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein einen echten Meilenstein erreicht, weil sich ernsthaft mit den Stärken und Schwächen unserer Hochschulstandorte auseinandergesetzt wird.“
Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sagte: „Es ist von großer Bedeutung nicht nur für die Studierenden an unseren Hochschulen, sondern auch für das Land Schleswig-Holstein, dass genau die Förderung von Innovationen und Wertschöpfung gesteigert wird.“ Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sollten im Ausschuss gemeinsam mit den Hochschulen weiter vertiefend beraten werden.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bitten die Landesregierung um einen mündlichen Bericht über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems und der Hochschulmedizin. Dabei soll auf die Strategie und den Zeitplan der weiteren Umsetzung der Empfehlungen eingegangen sowie eine Bewertung der Empfehlungen vorgenommen werden.
Der Wissenschaftsrat war 2021 von der Landesregierung beauftragt worden, die Potentiale der Hochschulen mit ihren Leistungsdimensionen Forschung, Lehre, Transfer und Forschungsinfrastruktur zu untersuchen und geeignete strategische Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land durch die Hochschulen zu skizzieren. Wissenschaftsministerin Karin Prien hatte bei der Vorstellung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats im vergangenen November eine Transferstrategie für die Hochschulen angekündigt. Diese müsse mit einem konkreten Landestransferprogramm verbunden werden, so die CDU-Politikerin.
Von ungenutzten Potenzialen hatte Prof. Heike Solga vom Wissenschaftsrat gesprochen. Land und Hochschulen sollten diese im gemeinsamen Interesse erschließen. Dafür seien eine auskömmliche Finanzierung und mehr Gestaltungsspielraum der Hochschulen erforderlich. Für den Bereich der Universitätsklinik mit den beiden Standorten in Kiel und Lübeck hatte Prof. Wolfgang Wick vom Wissenschaftsrat weitere Investitionen angemahnt. Das sei für die Konkurrenzfähigkeit wichtig. Die Lehre sei an beiden Standorten inhaltlich vorbildlich. Bei Räumen und Ressourcen müsse aber rasch gehandelt werden.
Der Bericht des Wissenschaftsrats enthält 402 Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems in Schleswig-Holstein und mehr als 100 weitere Empfehlungen zur Hochschulmedizin. Jetzt seien Land und Hochschulen am Zuge, „aus diesen Empfehlungen etwas zu machen“, so Prien. Das sei auch die Aufgabe einer neuen Projektgruppe im Wissenschaftsministerium. Erste Gespräche mit den Hochschulen sollten noch im vergangenen November beginnen.
Aktuell ist die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) mit zwei Themen in die Schlagzeilen geraten. Zum einen scheiterte die Uni kürzlich mit drei neuen Clustern bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen, zum anderen trat vergangene Woche CAU-Präsidentin Simone Fulda angesichts des Vorwurfs wissenschaftlicher Verfehlungen zurück. Auf einer Sitzung des Bildungsausschusses letzten Donnerstag stellten Wissenschaftsministerin Prien und Hochschule klar, dass die beiden Vorgänge nichts miteinander zu tun hätten.
Dennoch werteten Regierung, Hochschulsprecher und Abgeordnete aller Fraktionen die abgewiesenen Exzellenzanträge als einen herben Rückschlag, warnten aber unisono davor, den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu zerreden. Die Opposition forderte Ursachenforschung zu betreiben und etwaige Baustellen zu benennen und zu schließen. Die Begründung der Exzellenzkomitees wird in diese Woche erwartet. Ministerin Prien war es in der Ausschusssitzung wichtig, mehrmals zu betonen, dass die Exzellenzcluster ausschließlich an wissenschaftlichen Kriterien gescheitert seien und nicht aus politischen Gründen. Die CAU hat jetzt noch die Chance, mit zwei bestehenden Exzellenzclustern erfolgreich zu bleiben.
(Stand: 19. Februar 2024)
Antragstellung:
November 2023 (ohne Meldung in plenum-online)
Top 42:
Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln
Mündlicher Bericht der Landesregierung
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/1552(neu)