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Während es in der CDU einige Fürsprecher für die weitere Nutzung der Atomenergie gibt, positioniert sich die SPD klar dagegen. Jetzt wird um eine „technologieoffen Forschung für die Energiesysteme der Zukunft“ diskutiert.
Angesichts einiger Stimmen aus den Reihen der CDU, die sich für eine Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen haben, fordert die SPD vom Landtag ein Bekenntnis zum Ausstieg. Zum Ende von Atomenergie und dem Atomausstieg sei alles aus Wissenschaft und auch Wirtschaft gesagt, eröffnete Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) die Debatte. Sie beklagte, dass Bildungsministerin Prien und CDU-Fraktionschef Koch das Thema Atomkraft für Schleswig-Holstein wieder ins Spiel gebracht hätten. „Warum sollen wir darüber noch sprechen? Das verunsichert. Wir wollen nicht zurück zu einer teureren und risikobehafteten Technologie. Wir wissen es in Schleswig-Holstein besser, wir sind Grundstandort für erneuerbare Energien, das sind unsere Stärken.“
Der Ablehnungs-Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Atomkraft wurde schließlich abgelehnt. Die Koalition präsentierten dagegen ein eigenes Papier. CDU/Grüne sprechen sich darin ebenfalls für erneuerbare Energien aus, schreiben aber auch davon, eine „technologieoffen Forschung für die Energiesysteme der Zukunft“ betreiben zu wollen. Dieser Antrag soll im Umwelt- und Agrarausschuss beraten werden.
Der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft dürfe keineswegs rückgängig gemacht werden, so die Grüne Ulrike Täck. „Alle Kraftwerke haben eines gemeinsam, sie produzieren die gefährlichsten Abfälle, die es auf der Welt gibt.“ Man solle nach vorne schauen, die Erneuerbaren böten viele Chancen. Die Atomdebatte lenke von den wirklichen Themen der Energiewende ab, so Sybilla Nietsch (SSW). „Man kann auf toten Pferden nicht reiten.“ Es brauche flexible Erzeugungsmöglichkeiten und Speichertechnologien zur Nutzung der Überschussproduktion, keine Atommeiler.
Seine Fraktion sei zwar „felsenfest“ davon überzeugt, einen Weg ohne „herkömmliche Atomkraft“ zu gehen und auf erneuerbare Energien zu setzen, betonte Andreas Hein (CDU). Wichtig sei jedoch „eine technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne Scheuklappen“. Es gelte, dass die Erde so unbelastet wie möglich für künftige Generationen erhalten bleibe, so Hein. Der Ausbau der Erneuerbaren sei wichtig, sagte Oliver Kumbartzky (FDP), dennoch halte er auch den testweisen Bau eines Fusionskraftwerks in Deutschland für zustimmungswürdig. Grundlastfähige Kraftwerke fehlten noch, „es hat seinen Grund warum andere Länder in die Kernenergie investieren“.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nannte die Debatte über eine Rückkehr zur Atomenergie „sehr theoretisch“ und eine „völlig unrealistische Diskussion“. Realistische Szenarien würden hingegen eine hundertprozentige Energieerzeugung durch Erneuerbare für 2035 prognostizieren.
Mit ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU im Bund die Diskussion um die Atomkraft wieder angefacht. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, hieß es in einem Papier, das am 11. Dezember den Spitzengremien der Partei vorgelegt worden war. Wenige Tage später erinnerte die SPD-Fraktion im Norden an ein Bekenntnis des Schleswig-Holsteinischen Landtages für den Ausstieg aus der Atomenergie. „Kernkraftwerke sind schwer in das dezentrale und mit flexiblen Lasten operierende Energiesystem der Zukunft integrierbar“, heben die SPD in einem Landtagsantrag hervor. Zudem sei die „Problematik der Endlagerung immer noch nicht gelöst und es verbleiben erhebliche Sicherheitsrisiken“.
Zuletzt hatte der Kieler Landtag im Februar vergangenen Jahres einen Vorstoß der FDP, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern, mit den Stimmen aller anderen Landtagsfraktionen klar abgelehnt. In Deutschland sind die letzten Atomkraftwerke 2023 vom Netz gegangen. Heute wollen andere Industrienationen wie Kanada, Frankreich, Japan und die USA zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Atomkraft deutlich hochschrauben. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden, hieß es in einer auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichten Erklärung.
Während nun auch in Deutschland Teile der CDU dazu aufrufen, die Atomenergie wieder als Angebot an klimafreundlicher Energie konsequent zu nutzen, appellieren die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein an Schwarz-Grün im Land: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung ihrem bisherigen Kurs folgt und weiter voll auf den Ausbau der Erneuerbaren setzt.“
In ihrem Alternativantrag setzen CDU und Grüne auf „eine technologieoffene Forschung für innovative, klimaneutrale, sichere, kostengünstige, stabile und die Umwelt nicht belastende Energiesysteme der Zukunft“ und fordern „zusätzliche Speicherkapazitäten und Gaskraftwerke, die H2-ready sind“. Man werde zudem weiterhin auf ein „europäisches Verbundnetz sowie virtuelle Kraftwerke angewiesen sein“.
(Stand: 22. Januar 2024)
Vorherige Meldung zum Thema:
Februar 2023 (News-Ticker, 22.02./12:50)