Landtag diskutiert 16-Milliarden-Haushalt für 2023

Schleswig-Holsteins Haushalt zeigt sich trotz vieler Krisen solider als erwartet. „Die Steuereinnahmen 2022 sind besser als geplant, wir werden weniger Notkredite brauchen“, gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Ersten Lesung des Landeshaushalts 2023 bekannt. Motto des vorgelegten Entwurfes sei „Klotzen statt Kleckern“. Einen politischen Schwerpunkt bildeten die Investitionen. Sie steigen auf rund 1,7 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 10,5 Prozent entspricht.  Die Opposition übte hingegen scharfe Kritik an dem Zahlenwerk.

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hielt Schwarz-Grün vor, sich in eine „eigene Welt zurückgezogen“ zu haben. Die seit Juni vergangenen Jahres amtierende schwarz-grüne Landesregierung plant für das laufende Jahr einen Etat von rund 16 Milliarden Euro. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von rund 740 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 280 Millionen Euro und etwa 460 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden, darunter etwa 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Die Fachberatung findet nun in den Ausschüssen, federführend im Finanzausschuss, statt. Endgültig soll das Zahlenwerk Ende März beschlossen werden.

Rekordausgaben für Klimaneutralität

Heinold betonte, die eingeschlagene „ökologische Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland“ gehe trotz der Krisen weiter. „Eine derart große Entscheidung für Klimaneutralität hat es bisher in Schleswig-Holstein nicht gegeben“, sagte sie, warnte jedoch, die kommenden Jahre würden nicht einfach. Kostensteigerungen bei der Sozial- und Eingliederungshilfe, im ÖPNV oder beim Personal müssten gestemmt werden. Ab 2025 belaste auch die Wohngeldreform den Haushalt. Hinzu kämen steigende Zinsen.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärte: „Wir sorgen für Stabilität in schwierigen Zeiten und gestalten mitten in der Krise die Zukunft unseres Bundeslandes.“ Er hoffe, den 280-Millionen-Euro-Konjunkturkredit genauso schnell tilgen zu können wie einen 700-Mio-Euro-Kredit zu Beginn der Jamaika-Koalition. Damals habe es zwei Jahre gedauert.

Im Fokus des Haushaltsentwurfs stehen auch der Personalaufbau und die Fachkräftegewinnung. Vorgesehen ist die Anhebung der Zahl der Personalstellen um 1.430 auf mehr als 56.000. Profitieren sollen Schulen, Polizei, Justiz, die Steuer- und die allgemeine Verwaltung. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sagte, man widme sich den Krisen, aber auch dem Alltag der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. „Dies ist kein Haushalt des Luxus‘ und kein Haushalt des Schnickschnacks“, sagte er.

Opposition vermisst klaren Kurs

„Der Haushalt entspricht in keinster Weise, den Ambitionen und Zielen, die Sie selber formulieren“, warf SPD-Oppositionsführer Losse-Müller der Koalition vor: „Sie verschieben 16 Milliarden Euro, aber Sie bewegen nichts.“ Die schwarz-grünen Vorhaben reichten angesichts der drängenden Probleme nicht aus – etwa die geplanten 37 Millionen Euro für Schulbau bei einem Sanierungsstau von 700 Millionen. Das gelte auch für die von der Koalition veranschlagten 125 Nachwuchsstellen bei den Finanzämtern, bei derzeit 650 unbesetzte Planstellen. Sein Fazit: „Sie kommen mit dem Löscheimer, obwohl wir einen Löschzug brauchen.“  

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen“ mit einer Milliarde Euro neuen Schulden. Die Neuverschuldung sei „unverantwortlich“. Vogt beklagte „Spielwiesenprojekte“, etwa „Mitnahmeprogramme für Besserverdienende beim Klimaschutz“ und zusätzliche „fragwürdige“ Stellen in der Verwaltung: „Von Haushaltsdisziplin ist nicht viel zu spüren.“ Der Liberale forderte, 175 Millionen Euro aus der Abwicklung der HSH Nordbank in die Krankenhäuser zu stecken, die Kita-Gebühren zu senken und mehr Geld für Feuerwehr und Katastrophenschutz auszugeben.

„Es gibt durchaus positive Signale“, urteilte Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion, etwa die rund 700 neuen Lehrerstellen. Auch der Ausbau der Polizeikräfte zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei ein Schritt in die richtige Richtung. Harms forderte weitere Investitionen in Polizei, Justiz, Katastrophenschutz sowie in Unterkünfte für Wohnungslose und rief CDU und Grüne auf, „Sicherheit und Vorsorge nicht kaputtzusparen“.