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Zum Auftakt der Januar-Sitzung diskutiert das Plenum über die Ausgaben für das laufende Jahr. Schwerpunkte von Schwarz-Grün sind Klimaneutralität und Personal. Opposition: das reicht „hinten und vorne nicht“.
Schleswig-Holsteins Haushalt zeigt sich trotz vieler Krisen solider als erwartet. „Die Steuereinnahmen 2022 sind besser als geplant, wir werden weniger Notkredite brauchen“, gab Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Ersten Lesung des Landeshaushalts 2023 bekannt. Motto des vorgelegten Entwurfes sei „Klotzen statt Kleckern“. Einen politischen Schwerpunkt bildeten die Investitionen. Sie steigen auf rund 1,7 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 10,5 Prozent entspricht. Die Opposition übte hingegen scharfe Kritik an dem Zahlenwerk.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hielt Schwarz-Grün vor, sich in eine „eigene Welt zurückgezogen“ zu haben. Die seit Juni vergangenen Jahres amtierende schwarz-grüne Landesregierung plant für das laufende Jahr einen Etat von rund 16 Milliarden Euro. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von rund 740 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 280 Millionen Euro und etwa 460 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden, darunter etwa 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Die Fachberatung findet nun in den Ausschüssen, federführend im Finanzausschuss, statt. Endgültig soll das Zahlenwerk Ende März beschlossen werden.
Heinold betonte, die eingeschlagene „ökologische Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland“ gehe trotz der Krisen weiter. „Eine derart große Entscheidung für Klimaneutralität hat es bisher in Schleswig-Holstein nicht gegeben“, sagte sie, warnte jedoch, die kommenden Jahre würden nicht einfach. Kostensteigerungen bei der Sozial- und Eingliederungshilfe, im ÖPNV oder beim Personal müssten gestemmt werden. Ab 2025 belaste auch die Wohngeldreform den Haushalt. Hinzu kämen steigende Zinsen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärte: „Wir sorgen für Stabilität in schwierigen Zeiten und gestalten mitten in der Krise die Zukunft unseres Bundeslandes.“ Er hoffe, den 280-Millionen-Euro-Konjunkturkredit genauso schnell tilgen zu können wie einen 700-Mio-Euro-Kredit zu Beginn der Jamaika-Koalition. Damals habe es zwei Jahre gedauert.
Im Fokus des Haushaltsentwurfs stehen auch der Personalaufbau und die Fachkräftegewinnung. Vorgesehen ist die Anhebung der Zahl der Personalstellen um 1.430 auf mehr als 56.000. Profitieren sollen Schulen, Polizei, Justiz, die Steuer- und die allgemeine Verwaltung. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sagte, man widme sich den Krisen, aber auch dem Alltag der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. „Dies ist kein Haushalt des Luxus‘ und kein Haushalt des Schnickschnacks“, sagte er.
„Der Haushalt entspricht in keinster Weise, den Ambitionen und Zielen, die Sie selber formulieren“, warf SPD-Oppositionsführer Losse-Müller der Koalition vor: „Sie verschieben 16 Milliarden Euro, aber Sie bewegen nichts.“ Die schwarz-grünen Vorhaben reichten angesichts der drängenden Probleme nicht aus – etwa die geplanten 37 Millionen Euro für Schulbau bei einem Sanierungsstau von 700 Millionen. Das gelte auch für die von der Koalition veranschlagten 125 Nachwuchsstellen bei den Finanzämtern, bei derzeit 650 unbesetzte Planstellen. Sein Fazit: „Sie kommen mit dem Löscheimer, obwohl wir einen Löschzug brauchen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen“ mit einer Milliarde Euro neuen Schulden. Die Neuverschuldung sei „unverantwortlich“. Vogt beklagte „Spielwiesenprojekte“, etwa „Mitnahmeprogramme für Besserverdienende beim Klimaschutz“ und zusätzliche „fragwürdige“ Stellen in der Verwaltung: „Von Haushaltsdisziplin ist nicht viel zu spüren.“ Der Liberale forderte, 175 Millionen Euro aus der Abwicklung der HSH Nordbank in die Krankenhäuser zu stecken, die Kita-Gebühren zu senken und mehr Geld für Feuerwehr und Katastrophenschutz auszugeben.
„Es gibt durchaus positive Signale“, urteilte Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion, etwa die rund 700 neuen Lehrerstellen. Auch der Ausbau der Polizeikräfte zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei ein Schritt in die richtige Richtung. Harms forderte weitere Investitionen in Polizei, Justiz, Katastrophenschutz sowie in Unterkünfte für Wohnungslose und rief CDU und Grüne auf, „Sicherheit und Vorsorge nicht kaputtzusparen“.
Die seit Juni amtierende schwarz-grüne Landesregierung plant für 2023 einen Haushalt von rund 16 Milliarden Euro, der die Schuldenbremse außer Kraft setzt. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Mitte Januar bei Vorlage ihres Etat-Entwurfs, der in dieser Tagung in Erster Lesung beraten wird. Die Differenz von rund 740 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 280 Millionen Euro und etwa 460 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden, darunter etwa 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit.
Bereits Ende Dezember hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) es als sinnvoll bezeichnet, wegen der Energiekrise auf Landesebene bei Bedarf die Schuldenbremse auszusetzen. Das sei vorausschauende Krisenpolitik und absolut notwendig, sagte er. „In unbeeinflussbaren Notlagen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeit, auch die Notfalloption zu ziehen.“ Mit den aufgenommenen Krediten gehe sein Land verantwortungsvoll um – so würden nicht genutzte Notkredite aus der Corona-Zeit bereits Ende dieses Jahres getilgt.
An Investitionen sieht der erste Haushalt der Koalition von CDU und Grünen rund 1,7 Milliarden Euro vor, was einer Investitionsquote von 10,5 Prozent entspricht. Die Zinsausgaben sollen in diesem Jahr um etwa 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro steigen. Ein weiterer Schwerpunkt des Zahlenwerks: Die Personalausgaben des Landes sollen um rund 230 Millionen Euro auf 5,2 Millionen Euro steigen. Vorgesehen ist die Anhebung der Zahl der Personalstellen im Land um 1430 auf mehr als 56.000. Profitieren sollen Schulen, Polizei, Justiz, die Steuer- und die allgemeine Verwaltung. Unter anderem sind 776 neue Lehrerstellen vorgesehen, die Polizei soll 164 und die Justiz 102 neue Stellen bekommen. Der aktuelle Personalbericht mit einer Übersicht zu den Landesbediensteten im Jahr 2021 liegt vor und fließt in die Debatte mit ein.
Eine Unsicherheit für die Zukunft liegt laut Heinold in den Tarifabschlüssen. So seien bisher jährlich Erhöhungen von zwei Prozent vorgesehen. Man wolle diesen Wert für 2024 und 2025 auf drei Prozent anheben. Gerechnet werde auch mit höheren Zinsbelastungen in den kommenden Jahren, sagte die Finanzministerin. Für das Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen, sollen 200 Millionen Euro aus der Auflösung des letzten HSH Nordbank-Portfolios bereitgestellt werden. Unter anderem sind für ein Wasserstoffprojekt in Heide 15 Millionen Euro vorgesehen.
Im Zuge der Beratung wird dem Landesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt. Dies sieht eine einstimmig verabschiedete Empfehlung des Finanzausschusses vor.
(Stand: 23. Januar 2023)
Vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
Dezember 2022 (Nachtragshausalt, Ukraine-Notkredit)
Januar 2022 (Personalbericht, ohne Aussprache / 19. WP)
Dezember 2021 (Haushalt 2022, 2. Lesung / 19. WP)
September 2021 (Haushalt 2022, 1. Lesung / 19. WP)
Weitere Informationen:
Haushaltsentwurf fürs Web aufbereitet
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/530
(Finanzministerium)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 20/531
(Finanzministerium)
Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ‒ Drucksache 20/522
Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2022 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2021)
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 20/514
(Der Ministerpräsident)