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Den von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) geplanten Nationalpark Ostsee lehnt die FDP ab. Die Liberalen fordern erfolglos eine Enquete-Kommission, die eine transparente Diskussion über das Thema Ostseeschutz führen sollte. Der Antrag wird jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Der Landtag richtet keine Enquete-Kommission zur „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ ein. Der entsprechende Vorschlag der FDP fiel bei CDU, Grünen und SPD durch, der SSW enthielt sich. Tenor im Plenum: Es gebe kein Erkenntnisdefizit, nun müssten konkrete Schritte zum Schutz des belasteten Binnenmeers folgen.
Die Liberalen wollten die Kommission als Alternative zum Konsultationsprozess des Umweltministeriums etablieren, in dem es in den vergangenen Monaten um die mögliche Errichtung eines Nationalparks Ostsee ging. Die „Nationalparkträume“ seien „offensichtlich geplatzt“, so Oliver Kumbartzky (FDP). Nun müsse der Landtag „ein gewichtiges Wort mitreden“ und einen Austausch mit der maritimen Wirtschaft, dem Tourismus, der Bundeswehr, dem Wassersport, der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der meereswissenschaftlichen Forschung anstoßen.
„Wir sind im Prozess schon viel, viel weiter“, entgegnete Cornelia Schmachtenberg (CDU). Sie rief dazu auf, die Ergebnisse des Konsultationsprozesses ernst zu nehmen anstatt ein „Alternativgremium“ einzurichten, „das sehr viel Geld kostet“. Ähnlich äußerten sich Vertreter aller anderen Fraktionen. Enquete-Kommissionen bestehen aus Landtagsabgeordneten, aber auch externe Sachverständige können berufen werden. Die Kommission erstellt einen Bericht, der im Parlament diskutiert wird. Zuletzt hat der Landtag im Jahr 2010 eine solche Kommission eingerichtet, die die „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ ausgelotet hat. Die Arbeit dieser Kommission dauerte zwei Jahre.
Weitere Redner: Silke Backsen (Grüne), Sandra Redmann (SPD), Christian Dirschauer (SSW), Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2023 (Newsticker, 21.09./13:30)
Die FDP-Fraktion beantragt, im Landtag eine Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ einzusetzen. Die Liberalen sehen dies als Alternative zum Konsultationsprozess des Umweltministeriums, in dem es um die Errichtung eines Nationalparks Ostsee ging. Dieser Prozess sei „offenkundig gescheitert“, erklärt die FDP, die den Nationalpark ablehnt.
Zuletzt habe es ein breites Bekenntnis aller Beteiligten zu einem besseren Ostseeschutz gegeben, so die FDP. Dieser „Schwung und Willen“ solle für eine „breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis“ genutzt werden. Ostseeschutz sei kein reines Regierungshandeln, auch der Landtag habe „ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse“. Die Enquete-Kommission soll dem Antrag zufolge aus neun Mitgliedern bestehen, von denen die CDU drei, die Grünen und die SPD jeweils zwei sowie FDP und SSW jeweils eines benennen sollen. Nach Vorstellung der FDP soll es einen Austausch mit der maritimen Wirtschaft, dem Tourismus, der Bundeswehr, dem Wassersport, der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der meereswissenschaftlichen Forschung geben.
„Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ kann der Landtag laut Geschäftsordnung Enquete-Kommissionen (vom französischen Wort enquete, „Untersuchung“) einsetzen. Dies sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen bearbeiten sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Um eine solche Kommission einzurichten, ist die Zustimmung eines Viertels des Landtages, also von 18 Abgeordneten, erforderlich. Die FDP-Fraktion hat fünf Sitze.
Enquete-Kommissionen bestehen aus Landtagsabgeordneten, aber auch externe Sachverständige können zu Mitgliedern berufen werden. Die Kommission erstellt einen Bericht, der im Parlament diskutiert wird. Neben ihren regulären Sitzungen nimmt die Kommission auch öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen mit auswärtigen Sachverständigen und Vertretern von Behörden vor. Zuletzt hat der Landtag im Jahr 2010 eine solche Kommission eingerichtet, die die „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ ausgelotet hat. Die Arbeit dieser Kommission dauerte zwei Jahre.
Antrag der FDP
Drucksache 20/1708