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Nachdem bekannt geworden ist, dass eine Kieler Firma eine Deponie für Bauschutt auf dem Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby bei Eckernförde plant, hat Christoph Schleusener eine öffentliche Petition gegen das Vorhaben initiiert.
Die mögliche Errichtung einer Bauschuttdeponie nördlich von Eckernförde erregt die Gemüter der Anwohner. Mehr als 3.000 Menschen haben sich an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt und fordern, das Vorhaben zu stoppen. Anfang Dezember sprachen die Abgeordneten eine Stunde lang mit Kritikern und Vertretern der Landesregierung. Mehrere Parlamentarier teilten die Bedenken. Was ebenso deutlich wurde: Der Fall ist juristisch komplex.
Zum Hintergrund: Eine Kieler Firma plant, auf einem zwölf Hektar großen Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby, am Rande der B76, eine Kiesgruppe zur Deponie für Bauabfälle umzurüsten. Auch Schlacke aus Kraftwerken und giftige Stoffe könnten dort landen, befürchtete Christoph Schleusener aus Eckernförde, der die öffentliche Petition gestartet hat. Seine größte Sorge ist, dass Schadstoffe durch eine dünne Schutzschicht aus Ton und Folie ins Grundwasser gelangen könnten. Dabei gehe es um ein „Naturschutzgebiet von deutschlandweiter Bedeutung“, wie Christiane Knabe, Gemeindevertreterin aus Kosel, betonte. Sie wies darauf hin, dass die Naturparks Schlei und Hüttener Berge direkt nebenan lägen. In einer solchen Umgebung den Bauschutt nur „einen Meter über dem Grundwasser“ zu lagern, sei „maximal ungünstig“. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering sah das ähnlich: „Das dortige Biotopverbundsystem ist der Grundwasserspeicher für die ganze Region.“ Falls es zu einem Leck komme, seien tausende Haushalte betroffen.
Uwe Meyer aus dem Umweltministerium wies darauf hin, dass es im Lande weiterhin „Deponiebedarf“ gebe. Die Bauwirtschaft, die ohnehin über hohe Kosten klage, sei an einer standortnahen Entsorgung interessiert. Mit Blick auf die ökologischen Bedenken stehe für ihn aber fest, so Meyer: Kosel und Gammelby seien „kein idealer Standort“.
„Der Knackpunkt ist die Standortsuche“, merkte Marc Timmer (SPD) an. Denn nach der geltenden Rechtslage kämen nur die Areale in Betracht, die die Entsorgungsfirma selbst empfiehlt. In diesem Fall wäre die einzige Alternative ein Gebiet in der Nähe von Langwedel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gewesen, das ebenfalls als biologisch sensibel gilt. Timmer rief die Behörden auf, Druck auf das Entsorgungsunternehmen auszuüben: „Sucht bitte weiter und schlagt uns andere Orte vor.“ Das fand auch Dirk Kock-Rohwer (Grüne): „Wenn beide Standorte nicht gut sind, dass muss der Betreiber nochmal auf die Suche gehen.“ Dies ist nach derzeitigem Recht jedoch nicht vorgeschrieben.
Sybilla Nitsch (SSW) und Ulrike Täck (Grüne) brachten das Stichwort „Kreislaufwirtschaft“ ins Spiel: Bauschutt sollte nicht auf der Müllhalde landen, sondern wiederverwertet werden. Der Trend Richtung Recycling werde aber gestoppt, so Nitsch, wenn nun eine Deponie mit 30 Jahren Laufzeit ausgewiesen werde: „Da wäre doch kein Unternehmen daran interessiert, umzusteuern.“
Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Hauke Göttsch, merkte an, dass noch kein offizieller Bauantrag vorliege. Erst danach beginne das öffentliche Beteiligungsverfahren. Der Ausschuss werde nun die Erkenntnisse „sacken lassen“. Nach einer weiteren Beratung werde es eine Empfehlung an alle Beteiligten geben – einen Beschluss kann der Petitionsausschuss nicht fassen.
Mehr Info:
Der Petitionsausschuss des Landtages