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Die SPD hält auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Transformationsfonds fest. Mit über 11,6 Milliarden Euro soll so bis 2040 der Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland bewerkstelligt werden.
Mit 11,6 Milliarden Euro will die SPD bis 2040 den Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland vorantreiben. Diese Summe sowie weitere Mittel des Bundes sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten in einem „Transformationsfonds“ zusammengefasst werden und in Energieversorgung, Mobilität, Wirtschaft und Infrastruktur fließen. Der Klimawandel sei eine außergewöhnliche Notlage, so SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Es sei daher gerechtfertigt, die Schuldenbremse in der Landesverfassung außer Kraft zu setzen. Alle anderen Fraktionen verwiesen auf das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und hielten den Vorstoß für nicht finanzierbar.
Schleswig-Holstein müsse seinen CO2-Ausstoß allein bis 2030 um zwölf Millionen Tonnen reduzieren, so Losse Müller – die Hälfte des derzeitigen Aufkommens. „Wir brauchen jetzt die Bereitschaft“, betonte der Sozialdemokrat: „Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative.“ Die SPD plant 6,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr ein, etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, für Elektro- und Rufbusse, für Ladesäulen und für mehr Radwege. 4,85 Milliarden Euro sind für die Wärmewende vorgesehen. Damit sollen 40 Prozent aller Gebäude und damit mehr als jede zweite Wohnung bis 2030 an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Weiteres Geld soll in Industrie und Forschung sowie in die Erhöhung von Deichen und den Katastrophenschutz investiert werden.
„Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar“ sowie „finanzpolitisches Harakiri“ und deswegen ein „Angriff auf zukünftige Generationen“, erwiderte Ole Plambeck (CDU). Die Landesregierung habe über das IMPULS-Programm bereits zahlreiche Klima-Maßnahmen angestoßen. „Es ist nicht rechtens, deswegen funktioniert es nicht“, urteilte auch Nelly Waldeck (Grüne). Um den Klimaschutz zu fördern, sprach sie sich für eine Steuerpolitik aus, „die klimaschonendes Verhalten belohnt und starke Schultern mehr tragen lässt“.
Annabell Krämer (FDP) bezeichnete den Plan als „utopisch“. Die SPD unterliege „dem Irrglauben, der Staat müsse immer mehr Aufgaben übernehmen, dann wird die Welt schon zu einem besseren Ort werden“. Ein weiteres kreditfinanziertes Sondervermögen sei nicht möglich, befand Lars Harms (SSW). Einen „Schattenhaushalt“, der allein durch Tilgungs- und Zinszahlungen „quasi sämtlichen politischen Handlungsspielraum aufzufressen droht“, könne er nicht unterstützen, so Harms. Das Land könne nicht alle anstehenden Aufgaben übernehmen und müsse Prioritäten setzen, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne): „Es ist nicht Aufgabe des Landes, die Elektrifizierung des Busverkehrs oder den Ausbau der Stromnetze zu finanzieren.“
Der Finanzausschuss sowie der Innen- und Rechts- und der Wirtschaftsausschuss beraten das Thema weiter.
Ungeachtet des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils startet die SPD-Fraktion den Vorstoß, einen weiteren Notkredit aufnehmen zu wollen. So soll bis zum Jahr 2040 der „sozial gerechte“ Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland vorangetrieben werden. Mit 11,6 Milliarden Euro soll so ein Sondervermögen „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)“ gefüllt werden, wie ein beigelegter Gesetzentwurf ausweist. Die Mittel selbst sollen erst nach Bedarf in Anspruch genommen werden. Vorgesehen ist eine Tilgung über 40 Jahre ab 2035. Der bereits eingeführte Klima- und Transformationsfonds des Bundes war ein wesentlicher Gesichtspunkt im Urteil der Karlsruher Richter am 15. November.
Jetzt ruft die SPD den Landtag dazu auf anzuerkennen, „dass die immensen Herausforderungen der Transformation von Energieversorgung, Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaft sowie der Anpassungen an den Klimawandel für Schleswig-Holstein eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung darstellen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Für SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller besteht kein Zweifel daran, dass dies auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit nötig sei. Denn: Klimaanpassungen wie etwa bei der Wärmeversorgung seien stets teuer und für viele Menschen nicht zu stemmen, sagte er bei Vorstellung des Vorstoßes Anfang November.
Die Sozialdemokraten planen 6,5 Milliarden Euro für öffentlichen Nahverkehr ein. Doppelt so oft wie heute sollen die Menschen Busse und Bahnen nutzen – 400.000 statt bislang 210.000 Mal am Tag. Allein für den Ausbau des Schienenverkehrs veranschlagen sie 3,5 Milliarden Euro. 2000 Busse will die SPD elektrifizieren (2 Milliarden Euro) und 30.000 öffentliche Ladesäulen für E-Autos bauen lassen (300 Millionen Euro). Für Rufbusse auf dem Land plant sie eine halbe Milliarde Euro ein und weitere 200 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege.
4,85 Milliarden Euro sind für die Wärmewende vorgesehen. Damit sollen 40 Prozent aller Gebäude und damit mehr als jede zweite Wohnung bis 2030 an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das kostet laut SPD inklusive Ersatz von Kohle- und Gaskraftwerken zwar acht Milliarden Euro, sei aber billiger als eine Wärmepumpe und Dämmung pro Haus. Stadtwerke und Kommunen könnten das meiste finanzieren, wenn das Land zwei Milliarden Euro Eigenkapital bereitstelle, hieß es. Für den Umbau der Industrie und der Forschung hat die Fraktion knapp 2 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Erhöhung von Deichen und den Katastrophenschutz rechnet sie mit 2,1 Milliarden Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenen Mittwoch eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme – unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen ‒ bezahlen wollte.
(Stand: 20. November 2023)
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)“
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/1590
Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/1589