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Im Dezember 2017 hatte der Landtag das sogenannte G8-Turbo-Abitur auf Eis gelegt und die flächendeckende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien beschlossen. Jetzt fragt die SPD nach den Rückkehr-Kosten.
Was kostet die Rückkehr zum G9-Abitur? Im Jahr 2026 wird die Zeit des Turbo-Abis G8 an Schleswig-Holsteins Gymnasien zu Ende gehen – und die Schulen müssen einen zusätzlichen Jahrgang betreuen. Das könnte teuer werden, befürchtet die SPD, denn es würden neue Räume und mehr Ausstattung benötigt. Der Abgeordnete Martin Habersaat verwies auf ein Gutachten aus Nordrhein-Westfalen und ging von einem Bedarf von 800.000 Euro pro Schule aus. Eine genaue Auflistung der Kosten sei auch in Schleswig-Holstein nötig.
Das Land werde die Extra-Kosten schultern, entgegnete Bildungsministerin Karin Prien (CDU), falls „in Einzelfällen“ zusätzliche Räume und Ausstattung nötig seien. Eine entsprechende Richtlinie sei mit den Kommunalen Landesverbänden verabredet und werde in Kürze in Kraft treten. Dann könnten die Schulträger ihren individuellen Bedarf anmelden: „Wir haben einen klaren Fahrplan verabredet“, so Prien.
Martin Balasus (CDU) warf der SPD vor, „eine pauschale Verteilung nach dem Motto Gießkanne“ zu planen. Malte Krüger (Grüne) blickte auf die Geschichte des G8-Abiturs, das 2009 mit viel Vorschusslorbeeren an den Start gegangen war, das später jedoch auf breite Kritik stieß, und das 2017 wieder einkassiert wurde. „Wir hätten die Kosten, die durch das Hin und Her zwischen G8 und G9 entstanden sind, besser verwenden können.“
Christopher Vogt (FDP) warnte vor einer Kostenexplosion. Es zeige sich bereits jetzt, „dass die Einschätzung des Ministeriums sich als viel zu optimistisch erweisen dürfte“. Es gebe in vielen Schulen ohnehin einen Sanierungsstau, merkte Jette Waldinger-Thiering (SSW) an: „Unsere Schulen sind nicht mehr bedarfsgerecht.“
Die SPD-Forderung fand nur bei FDP und SSW Unterstützung, die Koalition beschloss einen eigenen Alternativantrag.
Im Dezember 2017 hatte der Landtag auf Druck der damaligen Landesregierung, bestehend aus der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition, das sogenannte G8-Turbo-Abitur auf Eis gelegt und die flächendeckende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien (G9) beschlossen. Jetzt, im Oktober 2023, wirft die SPD-Fraktion, die seinerzeit mit dem SSW gegen die Abkehr von G8 gestimmt hatte, den Blick voraus und verlangt eine Kostenerstattung für die Schulträger. Denn, so der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat bei Vorstellung eines Antrags: „2026 wird es soweit sein, in dem Jahr wird der 13. Jahrgang aufgewachsen sein, in dem Jahr werden die Schulen wieder einen zusätzlichen Jahrgang beschulen.“
Habersaat argumentiert: Die Rückkehr zu G9 stelle Schulen vor räumliche Probleme, für die Schulträger bedeuteten die neuen 13. Jahrgänge ab 2026 eine Mehrbelastung. Vor diesem Hintergrund rufen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, „gutachterlich die Kosten ermitteln zu lassen, die den Schulträgern der 98 betroffenen Gymnasien durch die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren entstehen“. In einem zweiten Schritt soll dann der Ausgleich dieser Kosten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 erfolgen.
86 Millionen Euro stehen im Raum
Entgegen der Planung werde vor 2024 „absehbar“ kein Geld fließen, beklagt die Oppositionsfraktion in der Antragsbegründung und verweist auf Nordrhein-Westfalen. Dort habe es bei der Rückkehr von G8 zu G9 ein Gutachten zu den vermeintlichen Umstellungskosten für die Schulträger gegeben. Darin seien 518 Millionen Euro ausgewiesen worden, die per gesetzlicher Regelung in zehn Tranchen an die Kommunen gezahlt werden. „Schleswig-Holstein müsste entsprechend etwa 86 Millionen Euro zahlen, gleichmäßig auf die Gymnasien im Land verteilt wären das 868.000 Euro“, folgert die SPD in dem Antrag.
(Stand: 9. Oktober 2023)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2017 (19. Wahlperiode)
G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 20/1455