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Die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel rücken auch in den Fokus des Schleswig-Holsteinischen Landtages. In einer Aktuelle Stunde beklagen die Fraktionen geschlossen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Der Landtag hat die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel „auf das Schärfste“ verurteilt. Die Attacken mit Bodenangriffen, Artillerie und Raketen, die tausende Opfer gefordert haben, seien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet sei und das auf die Vernichtung des Staates Israel abziele. Es sei daher „das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen“. So heißt es in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, den das Parlament in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Oktober-Tagung einstimmig beschlossen hat.
Auch die Pro-Hamas-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten als Reaktion auf die Terrorangriffe wurden scharf verurteilt. Der Staat müsse dem Antisemitismus noch entschiedener entgegentreten und jüdische Einrichtungen schützen: „Der Landtag steht fest an der Seite der jüdischen Menschen in Schleswig-Holstein“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass nicht wenige Muslime in Deutschland ein antisemitisches Weltbild haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in der Debatte. Dies sei „eine Form von gescheiterter Integration, die uns große Sorgen machen muss“.
Lars Harms (SSW) kritisierte den Zentralrat der Muslime. Dieser habe den Terrorismus relativiert - mit seinem Appell an „alle Seiten, die Kampfhandlungen einzustellen“. Diese „Gleichsetzung Israels und der Hamas“ sei „milde gesagt zynisch“, so Harms.
„Wir müssen uns noch viel stärker damit auseinandersetzen, wie wir gegen sogenannten importierten Judenhass vorgehen“, merkte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Es mache ihn „fassungslos und wütend“, dass es in Deutschland Menschen gebe, „die diese Angriffe feiern und verherrlichen“. Judenhass habe „in unserem Land keinen Platz“, unterstrich der Regierungschef. Gegenüber Israel bekundete er „unverbrüchliche Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit.“
Zudem fordern die Abgeordneten in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Deutsche Hilfsgelder für die Palästinensergebiete, insbesondere den Gazastreifen, müssen kritisch überprüft werden.“ Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung dürfe „nicht dazu genutzt werden, die Machtbasis der Hamas zu stärken“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Spendensammlungen und Transferzahlungen zugunsten der Hamas müssen konsequent unterbunden werden.“ Koch schlug vor, die Beziehungen zu Israel auszubauen, etwa mit einer regionalen Partnerschaft des Landes, weiteren Städtepartnerschaften und einem vermehrten Schüleraustausch.
Lasse Petersdotter (Grüne) blickte auf den Überfall auf ein Musikfestival im Süden Israels mit mehr als 250 Toten. Dort sei erneut „gezielt Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe“ eingesetzt worden. Er lobte Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die sich dafür ausgesprochen hatte, die Nahost-Problematik verstärkt an den Schulen zu behandeln: „Schülerinnen und Schüler müssen sich mit diesem Thema auseinandersetzen, so komplex es auch ist.“
SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller befürchtete eine weitere Eskalation des Nahostkonflikts. Hinzu kämen der Ukraine-Krieg und Spannungen in der Sahel-Zone oder im Kosovo. „Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein darauf vorbereiten, dass Deutschland in diesen Krisen künftig mehr Verantwortung übernehmen muss“, so Losse-Müller. Das gelte „für unsere Bereitschaft, die Bundeswehr zu stärken“, für die Wehrindustrie und auch für die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel rücken auch in den Fokus des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Parlament wird sich damit am Mittwoch zum Auftakt seiner dreitägigen Oktobertagung befassen. Unter der Überschrift „Solidarität mit Israel ‒ Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“ ist eine Aktuelle Stunde angesetzt. Bereits am Sonntag, einen Tag nach dem Beginn des tödlichen Großangriff auf Israel, hatten Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung die tiefe Freundschaft und Solidarität zu Israel und dessen Bevölkerung betont.
„Die barbarischen, unmenschlichen Angriffe der Hamas und der Hisbollah auf die Menschen in Israel und den Krieg, den diese Terrororganisationen am Samstag begonnen haben, verurteilen wir auf das Schärfste. Terrorismus darf und wird niemals siegen“, sagten die beiden Politiker. Antisemitismus habe in unserem Land keinen Platz. „Wir alle müssen in diesen Zeiten unsere Stimme gegen diesen irrationalen Hass erheben. Setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit Israel und treten gemeinsam für den Frieden ein.“
In einem kurz vor der Aussprache im Plenum vorgelegten Dringlichkeitsantrag verurteilen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW den Terror der Hamas gegen den Staat Israel „auf das Schärfste“ und bekräftigen ihre Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Hilfsgelder für die Palästinensergebiete, insbesondere den Gazastreifen, kritisch zu überprüfen. Zudem Der Landtag werden die Pro-Hamas-Demonstration in Berlin aufs Schärfste und jede Form von Antisemitismus verurteilt.
In einem Überraschungsangriff hatte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vergangenen Samstag Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser über Land, See und Luft nach Israel vor und verübten schwerste Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Zu beklagen sind hunderte Tote und tausende Verletzte. Rund 150 Menschen aus Israel sind von den Hamas in den Gazzastreifen verschleppt worden. Die israelische Luftwaffe beschießt als Reaktion auf den Großangriff derzeit Ziele der Organisation im Gazastreifen.
„Solidarität mit Israel ‒ Dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten“
Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Grünen, SPD und SSW ‒ Drucksache 20/1505
Solidarität mit Israel – dem Terror der Hamas entschieden Einhalt gebieten
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW ‒ Drucksache 20/1508