21. September 2023 - September-Plenum

Berlin soll mehr Geld ins Deutschland-Ticket stecken

Seit dem 1. Mai ist das Deutschlandticket am Start. Für 49 Euro im Monat kann seitdem bundeseit der gesamte Regional- und Nahverkehr mit nur einem Ticket genutzt werden. Jetzt geht es um die finanzielle Basis über das Jahr 2023 hinaus.

Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell - aber es steht auf der Kippe, weil der Bund kein zusätzliches Geld ausgeben will. Der Landtag hat deswegen einstimmig an Berlin appelliert, die „Blockadehaltung“ aufzugeben und den Bestand des deutschlandweiten Nahverkehrstickets für 49 Euro auch in den kommenden Jahren abzusichern. Das Ticket sei die bisher „tiefgreifendste und umfassendste Reform im ÖPNV“, so Lukas Kilian (CDU), der die Debatte gemeinsam mit den Grünen angestoßen hatte. Wenn der Bund sich nun aber von seinen finanziellen Zusagen verabschiede, „dann wird die Geschichte des Deutschland-Tickets sehr kurz sein.“

Die Abo-Fahrkarte ist seit dem 1. Mai am Start. Bund und Länder haben vereinbart, bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich für das Projekt auszugeben. Die Kosten werden jedoch absehbar steigen. Denn den Verkehrsunternehmen beschert das Billig-Angebot Einnahmeverluste, die der Staat ausgleicht. Hinzu kommen Inflation und hohe Energiepreise. Die 16 Länder sind bereit, sich stärker finanziell zu engagieren, der Bund will seinen Beitrag jedoch laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei 1,5 Milliarden Euro deckeln.

Kommende Woche Treffen der Verkehrsminister

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Auch Nelly Waldeck (Grüne) kritisierte den Bund: „Die Verlierer dieser Art, Politik zu machen, sind die vielen Menschen, die sich in den letzten vier Monaten entschieden haben, den ÖPNV zu nutzen.“ Deutschlandweit gibt es aktuell elf Millionen Ticket-Nutzer, davon 230.000 in Schleswig-Holstein. Thomas Losse-Müller (SPD) rechnete mit einem Mehrbedarf von einer Milliarde Euro pro Jahr. Berlin solle seinen Beitrag leisten, „weil das Deutschland-Ticket ein zentraler Baustein für die bundesweite Mobilitätswende ist.“

Auch Bernd Buchholz (FDP) schloss sich dem Appell an: „Die hälftige Finanzierung durch den Bund muss gewährleistet sein.“ Dies sei „fair“, zumal der Anstoß zu dem Ticket vom Bund ausgegangen sei. Sybilla Nitsch (SSW) warnte davor, das benötigte Geld durch höhere Preise einzunehmen. Dies wäre „das falsche Signal“, zumal sich viele Menschen auch die 49 Euro nicht leisten könnten. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) stellte fest: „Die Menschen wollen den ÖPNV nutzen, sie wollen einen Beitrag zur Verkehrswende leisten.“

Im August seien mit dem Deutschlandticket im Norden mehr als 230 000 Menschen unterwegs gewesen, sagte Madsen. „Also ungefähr jeder zwölfte Schleswig-Holsteiner ist im Besitz eines Deutschlandtickets.“ Vier von fünf hätten das Handyticket genutzt. Bundesweit treffe das nur auf die Hälfte zu.

Auf einer Sondersitzung der Verkehrsminister in der Woche nach der Plenarsitzung wollen die Länder ihre gemeinsame Position bekräftigen.

Seit dem 1. Mai ist das Deutschlandticket am Start. Für 49 Euro im Monat kann seitdem der gesamte Regional- und Nahverkehr in Deutschland mit nur einem Ticket genutzt werden, nachdem Bund und Länder vereinbart hatten, bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich für das Projekt auszugeben. Für das Jahr 2023 einigte man sich darauf, auch darüber hinausgehende Kosten, die den Verkehrsunternehmen etwa durch Verluste bei den Ticketverkäufen entstehen, gemeinsam zu übernehmen. Jetzt rufen CDU und Grüne im Kieler Landtag dazu auf, dass sich der Bund auch in den kommenden Jahren an den Mehrkosten beteiligen soll.

„Die Finanzierungszusage des Bundes ist dringend notwendig, um die Fortführung des Tickets und dessen bundesweite Anerkennung nicht zu gefährden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Laut dem Papier soll die Landesregierung hierfür eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Länder anregen, „um bereits vor Oktober eine Einigung in der Finanzierung zu erwirken“.

Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge wurden bislang mehr als elf Millionen Deutschlandticket-Abos verkauft. Der VDV geht davon aus, dass in den kommenden Monaten noch einige Nutzer anderer ÖPNV-Abos auf das 49-Euro-Ticket wechseln werden. „Dafür wäre aber eine möglichst zeitnahe Einigung von Bund und Ländern über die Anschlussfinanzierung des Tickets in den kommenden Jahren dringend geboten“, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann Anfang September.

(Stand: 18. September 2023)

Vorherige Meldung zum Thema:
Dezember 2022 (News-Meldung, 16.12./13:10)

Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Grüne ‒ Drucksache 20/1394