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Die Fraktionen von SSW, SPD, FDP wollen die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beibehalten. Union und Grüne stimmen zu, wollen aber das der Bund die Einnahmeausfälle trägt.
Im Ziel herrscht Einigkeit: Die Fraktionen im Landtag wollen die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beibehalten, um die teils angeschlagene Branche zu stützen. Offen blieb allerdings, wer die Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand tragen soll. Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft nach Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen für Restaurants, Hotels, Imbisse und Cafés wegen der Corona-Pandemie abfedern. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent.
SSW, SPD und FDP riefen die Landesregierung nun auf, eine Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, die eine dauerhafte Senkung des Steuersatzes anstrebt. Denn die Gastronomie leide aktuell unter der Inflation und dem Fachkräftemangel. „Alle Betriebe schauen gebannt Richtung Jahresende“, so Sybilla Nitsch (SSW). Bei einem höheren Steueraufwand würden die Preise steigen, so Nitsch, und dann würden „die Menschen weniger auswärts essen“. Der Branche mit landesweit 80.000 Beschäftigte drohe eine Insolvenzwelle: „Geschlossene Betriebe zahlen am Ende gar keine Umsatzsteuer mehr.“ Vor allem Menschen mit geringem Einkommen würden auf einen Restaurantbesuch verzichten, befürchtete Beate Raudies (SPD). Und Bernd Buchholz (FDP) rief die Koalition auf: „Geben Sie sich einen Ruck!“
Das Land hatte der Branche in den vergangenen Jahren mit rund 125 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Dies sei aufgrund der angespannten Haushaltslage aber zukünftig nicht mehr möglich, hieß es aus der Koalition. Deswegen müsse der Bund einspringen. Die deutschlandweiten Ausfälle bei den Steuereinnahmen lägen bei 3,4 Milliarden Euro, so Oliver Brandt (Grüne). Im Landeshaushalt sei mit Verlusten von 50 bis 60 Millionen Euro zu rechnen. Die Opposition presche vor, „ohne ein einziges Wort zur Gegenfinanzierung“, so Brandt. Seine Klarstellung: „Verlängerung ja, aber nur, wenn der Bund das zahlt.“
Ole Plambeck (CDU) sah das genauso: Aufgrund der angespannten Haushaltslage könne das Land nicht mehr leisten. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) merkte an: „Als die Reduzierung beschlossen wurde, war die Haushaltslage eine andere.“ Er stellte fest: „Wir haben die Pflicht, unsere eigene Haushaltslage im Blick zu behalten.“
Am Ende wurde der Antrag der Opposition abgelehnt, und die Koalition setzte ihr eigenes Papier durch.
Die Fraktionen von SSW, SPD, FDP wollen die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beibehalten. Hierfür soll sich die Landesregierung mittels einer Bundesratsinitiative einsetzen. Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft nach bisherigem Stand Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona-Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern. Der normale Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent.
Nachdem der Oppositionsantrag Ende Juli erschienen ist, hatten die Koalitionsfraktionen auf die Forderung nach dem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer noch reserviert reagiert. Ende August dann die Kehrtwende bei der CDU-Fraktion: Die Bundesregierung müsse eine Verlängerung der Steuerreduzierung beschließen und die Kosten dafür kompensieren, ließ der Wirtschaftspolitiker der Union, Lukas Kilian, verlauten. Anfang September legte die Union gemeinsam mit ihrem Grünen-Koalitionspartner dann einen entsprechenden Antrag vor.
Auch SSW, SPD und FDP sorgen sich insbesondere um den Tourismus und die Gastronomie. „Während die Branche infolge der Corona-Pandemie, der hohen Energiekosten, der Inflation und des Personalmangels ohnehin bereits geschwächt ist, drohen weitere Umsatzrückgänge durch die Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz die Existenz vieler Gastronomiebetriebe, insbesondere kleinerer und familiengeführte Betriebe, zu gefährden“, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Die Koalitionsfraktionen rücken in der Begründung ihres Antrags auch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den Fokus.
(Stand: 18. September 2023)
Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie
Antrag der Fraktionen von SSW, FDP und SPD ‒ Drucksache 20/1216(neu/2. Fassung)
Die Gastronomie braucht Unterstützung – der Bund ist gefordert!
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/1376