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Die Landesregierung plant eine Reform der Juristenausbildung, unter anderem mit einer zusätzlichen Strafrechtsklausur. Zu einer Protest-Petition führt der Petitionsausschuss eine Anhörung durch - mit Besucherrekord..
Der Petitionsausschuss hat eine öffentliche Anhörung zur Juristenausbildung durchgeführt. Gegenstand war eine öffentliche Petition (Nr. 147), die sich gegen eine Verschärfung der Ersten juristischen Staatsprüfung wendet. Die Befürchtung: Mit der aktuell vom Justizministerium geplanten Reform der Landesverordnung droht unter anderem eine Ausweitung des Pflichtstoffkatalogs, eine zusätzliche Strafrechtsklausur und die Streichung eines Ruhetages nach zwei Klausuren. Zu der Anhörung waren neben dem Petenten, Justiz-Staatssekretär Otto Carstens sowie der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Kiel, Prof. Andreas von Arnauld gekommen. Die rund einstündige Anhörung wurde live via ParlaRadio übertragen.
Die Anhörung ist auf sehr großes Zuschauerinteresse gestoßen ist. „Im Petitionsausschuss hatten wir noch nie so viele Zuschauerinnen und Zuschauer", hieß es seitens der Geschäftsführung des Ausschusses. Die Petition, die noch bis Freitag (14. Juli) mitgezeichnet werden kann, hatte innerhalb kürzester Zeit das Quorum von 2000 Mitzeichnern überschritten. Aus Sorge, dass das Ministerium die Verordnung zeitnah erlässt, hat der Ausschuss beschlossen, die Anhörung noch vor der Sommerpause durchzuziehen. Das Thema findet sich zudem auch auf der Tagesordnung der kommenden Landtagstagung. Basiernd auf Anträgen der SPD (Drucksache 20/1147) und der FDP (Drs. 20/1156) ist die Debatte an diesem Mittwoch (12. Juli) laut Zeitplan um 17:00 Uhr geplant.
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Der Petitionsausschuss des Landtages