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In großer Einigkeit fordern die Landtagsfraktionen die Landesregierung auf, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen.
Landtag und Regierung haben der mit Problemen bei der Auftragsfinanzierung und langwierigen Genehmigungsverfahren konfrontierten Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ihre Unterstützung zugesichert. „Wir müssen und wir werden der Wehrindustrie weiter den Rücken stärken“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Das nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr sei eine positive Nachricht gewesen, aber seitdem sei leider wenig passiert.
Alle Fraktionen bekannten sich zur Rüstungsindustrie, die im Land derzeit etwa 7500 Arbeitsplätze bietet. Die rund 30 Unternehmen der Branche bauen unter anderem U-Boote, Panzerfahrzeuge, Sonartechnik und Korvetten.
Einhellig der Appell im Plenum: Die wehrtechnische Industrie brauche Finanzierungsmöglichkeiten und Planungssicherheit inklusive deutlich beschleunigter Verfahren. In einem Antrag zur Konferenz der Wirtschaftsminister nächste Woche werde das Land fordern, so Madsen, dass die Aufträge für die Modernisierung der Bundeswehr erteilt werden, das Vergaberecht vereinfacht wird und Exportgenehmigungen schneller erteilt werden.
Als Hauptgrund für die Nichtvergabe von Krediten durch Banken nannten mehrere Sprecher, dass die Rüstungsindustrie auf EU-Ebene nicht als nachhaltig eingestuft ist. Madsen sprach ein weiteres Problem an: Wenn eine Finanzierung tatsächlich stehe und ein U-Boot gebaut sei, warteten Unternehmen bis zu 18 Monate auf eine Genehmigung für den Export – in Nato-Staaten.
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne forderten die Regierung auf, sich in einem nächsten Wehrtechnik-Gipfel für einen konstruktiven Dialog zwischen Wehrindustrie und Kreditwirtschaft einzusetzen. Ein weiteres Problem: Kostenintensive Projekte sind von den Unternehmen in der Regel vollständig vorzufinanzieren, da erst bei Abnahme bezahlt wird. Die Finanzierungsschwierigkeiten seien kein schleswig-holsteinisches Problem, sondern eines in Deutschland insgesamt, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian.
„Projektlaufzeiten von teilweise über zehn Jahren und damit verbundene ebenso lange Zeiträume, in denen hohe Summen von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, sind für die Unternehmen herausfordernd, aber eben auch für Banken im Rahmen ihrer Risikobewertung bei der Kreditvergabe“, sagte der Grünen-Politiker Oliver Brandt. Daher müssten die Sichtweisen beider Branchen in den Blick genommen werden. Lösungen könnten nur gemeinsam gefunden werden.
Zudem appellierten die Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung, die Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen zu flexibilisieren. Bisher würden auch Kostensteigerungen während der Realisierung von Projekten nicht ausreichend berücksichtigt.
Aus Sicht von Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gehen die Bemühungen der Koalition nicht weit genug. „Glauben Sie allen Ernstes daran, dass die Finanzwelt Europas darauf gewartet hat, dass sich Claus Madsen mit Vertretern der Sparkasse Holstein zusammensetzt?“, fragte Buchholz. „Hier geht es um Großfinanzierungen von hunderten Millionen Euro.“ Die großen Finanzmärkte müssten davon überzeugt werden, dass es richtig sei, in Frieden und Sicherheit zu investieren.
Das komplizierte Vergabeverfahren der Bundeswehr führe zu einem sehr problematischen Stillstand, kritisierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Das ist ein Skandal, der zunehmend auch in Schleswig-Holstein zu Problemen führt.“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne beklagen Probleme bei der Finanzierung von Projekten der Rüstungsindustrie. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten, sich in einem der nächsten Wehrtechnik-Gipfel „für einen konstruktiven Dialog zwischen der Wehrindustrie und der Kreditwirtschaft einzusetzen“. Ziel sei es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Zudem solle bei der Bundesregierung darauf gedrängt werden, die Vergabebedingungen bei Aufträgen der Bundeswehr im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen zu überarbeiten und zu flexibilisieren.
Die Wehrindustrie mit ihren rund 7500 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein trage mit ihrer Wertschöpfung zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei und sei aus sicherheitspolitischer Sicht im Bund unverzichtbar, betonen die regierungstragenden Fraktionen. Ihren Angaben zufolge weisen viele Betriebe der Branche auf mangelnde Flexibilität bei den Vergabebedingungen von Aufträgen durch die Bundesregierung hin. So würden etwa Kostensteigerungen während der Realisierung von Projekten nicht ausreichend berücksichtigt, und kostenintensive Projekte seien von den Unternehmen in der Regel vollständig vorzufinanzieren, da die Bezahlung erst bei Abnahme erfolgt.