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In Zeiten von Fake News, Verschwörungstheorien und weltweiten antidemokratischen Tendenzen hat die politische Bildung an den Schulen eine wachsende Bedeutung. Darüber herrscht breite Einigkeit im Landtag.
Die Linie im Plenum ist fraktionsübergreifend eindeutig: Das Fach Wirtschaft und Politik (WiPo) müsse an den schleswig-holsteinischen Schulen ausgebaut werden ‒ mit mehr Wochenstunden und einem Start in einer früheren Jahrgangsstufe. Darüber hinaus sei Demokratiebildung aber auch eine fächerübergreifende Angelegenheit, lautet eine weitere Feststellung der Abgeordneten.
Christopher Vogt, dessen FDP-Fraktion die Debatte angestoßen hatte, forderte, WiPo flächendeckend ab der 5. Klasse zu unterrichten. Derzeit sollen alle Schüler zwischen dem 5. und 10. Jahrgang mindestens zwei Jahre Politikunterricht erhalten. Das kann im Rahmen von WiPo, aber auch als Teil des Geschichts-, Erdkunde oder Weltkundeunterrichts geschehen. In der Oberstufe ist ein Jahr WiPo Pflicht, das Fach kann auch bis zum Abi belegt werden. In diesem Bereich gebe es „leider noch viel Luft nach oben“, so Vogt: „Nichts immunisiert so gut gegen Extremismen aller Art wie eine fundierte politische Bildung.“
„Noch nie war es so leicht, so viele Menschen in so kurzer Zeit zu erreichen“, stellte Wiebke Zweig (CDU) mit Blick auf die sozialen Netzwerke fest. Autokraten und Populisten machten sich das zunutze und versuchten, Demokratien durch Desinformation zu destabilisieren. Politische Bildung könne Kinder „von klein auf dazu befähigen, zwischen wahr und unwahr zu unterscheiden“, so Zweig. Je früher die politische Bildung einsetze, desto besser, betonte Malte Krüger (Grüne). Er forderte WiPo ab der 7. Klasse. Allerdings: Die nötigen finanziellen Mittel und die Lehrkräfte stünden „nicht um die Ecke“. WiPo werde derzeit häufig von fachfremden Lehrern unterrichtet. Er forderte eine „Stärkung des Politiklehramts“ an der Uni.
Es gebe „viele tolle Konzepte“, sagte Martin Habersaat (SPD), beispielsweise Demokratie-Kitas, Gespräche mit Mandatsträgern beim Projekt „Dialog P“ oder Mitsprachemöglichkeiten in den Kommunen. Aber es fehle ein durchgehendes Konzept. „Es ist in Schleswig-Holstein ein Schulabschluss möglich, ohne einem einzigen dieser Ansätze begegnet zu sein“, so Habersaat. „Die Landesregierung misst der politischen und wirtschaftlichen Bildung eine hohe Bedeutung zu“, unterstrich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und kündigte an, das Angebot weiter auszubauen. Dabei sei zu beachten: „Wir müssen uns in der alltäglichen Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bewegen.“
Zudem müssten Jugendliche früh mit den Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft in Kontakt kommen, so der Liberale Vogt – etwa mit Steuern, Versicherungen, Aktien und Mietverträgen. Jugendliche sollten auch die Chance erhalten, „Unternehmerpersönlichkeiten und andere interessante Menschen aus dem Berufsleben“ zu treffen. Sybilla Nitsch (SSW) regte ein Fach „Lebenspraxis“ an, das die Frage behandle: „Was muss man beachten, wenn man zu Hause auszieht?“
Der Bildungsausschuss behandelt das Thema weiter.
Erneut unternimmt eine Fraktion einen Anlauf, um das Unterrichtsfach WiPo (Wirtschaft und Politik) weiter zu stärken. Diesmal sind es die Liberalen mit der Forderung, „das Fach WiPo in der Kontingentstundentafel schrittweise auszuweiten, so dass es mittelfristig bereits ab der Klassenstufe 5 flächendeckend unterrichtet werden kann“.
Die FDP verbindet das mit dem Appell, auch vor Wahlen an den Schulen aktiver auf wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler zuzugehen. Zur Vorbereitung auf Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sollten an den höheren Schulen „jeweils geeignete Veranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandidaten beziehungsweise Vertreterinnen und Vertretern der aussichtsreich zur Wahl antretenden Parteien stattfinden“, heißt es in dem zur Beratung vorliegenden Antrag.
(Stand: 20. März 2023)
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2021 (19. Wahlperiode)
Dezember 2019 (19. WP.)