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Die Opposition wirft Schwarz/Grün schon länger vor, Eltern zu wenig von den Kosten für den Schulbesuch ihrer Kinder zu entlasten. Eine neuerlich von SSW und SPD angeregte, kontroverse Debatte wird nun im Bildungsausschuss fortgesetzt.
Buntstifte, Schulbücher und Laptops aus Steuergeldern? SSW und SPD schlagen vor, dass das Land die „Hilfsmittel“ und das „Verbrauchsmaterial“ der schleswig-holsteinischen Schüler grundsätzlich übernimmt. Ziel sei es, die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Haushalten deutlich zu erhöhen. Koalition und FDP reagierten verhalten und verwiesen auf den Landeshaushalt. Es sei besser, bedürftige Schüler gezielt zu fördern, anstatt das Geld „mit der Gießkanne“ auszugeben.
„Solange die Kosten von den Eltern getragen werden müssen, wird es keine Bildungsgerechtigkeit geben“, warb Jette Waldinger-Thiering (SSW) für eine entsprechende Ergänzung des Schulgesetzes. Ein schlecht ausgerüstetes Kind habe deutlich schlechtere Chancen als ein gut ausgerüstetes Kind. Martin Habersaat (SPD) sah das genauso: „Es gibt Familien, da spielt das Geld eine Rolle, wenn es um die Bildungschancen ihrer Kinder geht.“ Er taxierte die Kosten der Eltern auf rund 1.200 Euro pro Kind und Schuljahr. Dies sei „ein relevanter Betrag, und da müssen wir auch relevant gegensteuern“.
„Ich kann das Ansinnen nachvollziehen“, erwiderte Malte Krüger (Grüne). Er verwies aber auf die Kassenlage. Eine solche „pauschale Kostenübernahme“ sei nur möglich, „wenn wir unbegrenzt Haushaltsmittel hätten“. Christopher Vogt (FDP) warb dafür, dass der Staat die digitalen Endgeräte der Schulkinder bezahlt. Hefte, Stifte und Mappen seien hingegen eine Aufgabe der Eltern. „Warum soll der Steuerzahler für alle Kinder das Schulmaterial bezahlen?“, fragte Martin Balasus (CDU) – „auch für die Kinder der Landtagsabgeordneten?“ Stattdessen müsse das Land die Betroffenen „zielgenau“ unterstützen, und dies geschehe im Rahmen des Perspektivschul-Programms der Landesregierung.
CDU und Grüne riefen das Bildungsministerium deswegen auf, das Mitte 2024 auslaufende Programm fortzusetzen und um eine stärkere Anbindung an Kitas und die Jugendhilfe zu erweitern. Das 2019 aufgelegte Programm soll Schulen an sozialen Brennpunkten stärken. Dafür stehen insgesamt rund 50 Millionen Euro bereit, die die Schulen in zusätzliches Personal und eigene Projekte investieren können, etwa Kooperationen mit Theatern oder Berufsorientierung. 62 Schulen im ganzen Land sind beteiligt. Schwerpunkte sind Kiel (zwölf Standorte) und Lübeck (elf). Das Programm sei das „Herzstück unseres Kampfes für Bildungsgerechtigkeit“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und kündigte an, es fortzusetzen und auszubauen.
Der SPD-Abgeordnete Habersaat forderte, die zusätzlichen Lehrkräfte, die die Perspektiv-Schulen mit den Geldern des Programms einstellen, mit unbefristeten Verträgen auszustatten. Dies sei bereits zu 76 Prozent der Fall, so die Ministerin. Die Kosten für eine umfassende Lernmittelfreiheit bezifferte Prien auf 430 Millionen Euro pro Jahr. Das entspreche 7.000 zusätzlichen Lehrerstellen. Der Vorstoß sei „keine realistische Herangehensweise“.
Der gesamte Themenkomplex wird nun im Bildungsausschuss weiter beraten.
Schulhefte, Schulbücher, digitale Endgeräte sowie weitere „Hilfsmittel“ und „Verbrauchsmaterial“ sollen Schleswig-Holsteins Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll es eine Obergrenze für die Kostenbeteiligung der Eltern an der Schulverpflegung sowie an Ausflügen und Klassenfahrten geben. Das regen SSW und SPD in einem gemeinsamen Antrag an. Der SSW legt zudem eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes vor. Die Kosten, die Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder zu zahlen hätten, sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, heißt es zur Begründung. Die aktuelle Inflation verschärfe die Lage in vielen Familien noch.
Vertreter von SPD und SSW hatten die Kosten pro Kind und Schuljahr in einer Landtagsdebatte im März auf 1.200 bis 1.600 Euro beziffert. Die beiden Fraktionen hatte die Landesregierung in einer Großen Anfrage aufgefordert, konkrete Zahlen vorzulegen. Das Bildungsministerium hatte jedoch darauf verwiesen, dass dazu „keine Erkenntnisse“ vorlägen.
CDU und Grüne rufen die Landesregierung unterdessen auf, das Mitte 2024 auslaufende Programm der Perspektivschulen fortzusetzen und um eine stärkere Anbindung an Kitas und die Jugendhilfe zu erweitern. Das 2019 aufgelegte Programm soll Schulen an sozialen Brennpunkten stärken. Dafür stehen insgesamt rund 50 Millionen Euro bereit, die die Schulen in zusätzliches Personal und eigene Projekte investieren können. 62 Schulen im ganzen Land sind beteiligt. Schwerpunkte sind Kiel (zwölf Standorte) und Lübeck (elf). Das Konzept habe sich hervorragend entwickelt, so die Koalitionsfraktionen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG)
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW – Drucksache 20/950
Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit
Antrag der Fraktionen von SSW und SPD – Drucksache 20/878
PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen – Drucksache 20/958
Änderungsantrag der SPD – Drucksache 20/998