Das Innenministerium legt dem Landtag ein Wohnraumschutzgesetz vor. Die SPD fordert mehr Einsatz des Landes beim Bau von bezahlbarem Wohnraum und reicht mehrere Anträge zu diesem Thema ein.
Mit dem Wohnraumschutzgesetz will die Landesregierung der Verwahrlosung von Mietwohnungen begegnen. Immer wieder zeigten Einzelfälle, dass die Kommunen mehr Durchgriffsmöglichkeiten bräuchten. Der Gesetzentwurf legt Mindeststandards fest. Demnach sollen Heizungs- und Sanitäranlagen funktionieren müssen, die Gebäudehülle dicht sein und genügend Tageslicht die Räume erreichen. Aufzugs-, Türschließ- oder Beleuchtungsanlagen in Hauseingängen und Treppenfluren müssen nutzbar sein. Im Falle von Missständen sollen Gemeinden handeln können. Sie werden den Plänen zufolge Auskunfts- und Betretungsrechte erhalten, Anordnungen treffen können und schlimmstenfalls auch Räume für unbewohnbar erklären können. Dann müsste der Vermieter für eine anderweitige zumutbare Unterbringung der Mieter sorgen, wenn er den schlechten Zustand zu verantworten hat.
Vor dem Hintergrund steigender Zinsen, steigender Bau-, Rohstoff- und Energiepreise und des Fachkräftemangels setzen die Sozialdemokraten auf einen Zehn-Punkte-Plan. Darin fordern sie ein Landesbündnis für bezahlbares Wohnen, das als zentrales Gremium im Dialog mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und Verbänden nach Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf suchen soll.
Wohnkonzepte, Projektstudie, Mietpreisbremse...
Von der Landesregierung fordert die SPD nicht nur mehr Geld für die Kommunen für inklusive und bezahlbare Wohnkonzepte, sondern auch eine Projektstudie für eine Landeswohnungsgesellschaft. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen müssten für alle Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder in Kraft gesetzt werden. Zudem soll das Land seine gesetzgeberischen Kompetenzen ausschöpfen, damit Städte und Gemeinden die Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnraum unterbinden und unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer beseitigen können. Der freie Markt alleine versage bei der Lösung der Verwerfungen, heißt es in dem SPD-Antrag. Land und Kommunen müssten ihre Spielräume erweitern, um selbst Wohnraum zu schaffen und Bauland zur Verfügung zu stellen.
Mit einem zweiten Antrag fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, Bundesmittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ vollständig für den Neubau, die Modernisierung oder den Erwerb von Wohnheimplätzen für Studenten und Auszubildende einzusetzen. Für den Norden stünden 17 Millionen Euro bereit. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt treffe besonders junge Menschen, die aufgrund eines Studiums oder einer Ausbildung noch kein volles Erwerbseinkommen erzielen können. In einem Alternativantrag rufen CDU und Grüne die Landesregierung auf, das Studentenwerk beim Bau von Unterkünften zu unterstützen und das Planungsrecht zu vereinfachen.
Sanierungspflicht im Fokus
Ein dritter SPD-Antrag fordert eine sozial gerechte Ausgestaltung der EU-Gebäuderichtlinie. Eine pauschale Sanierungspflicht für alle Gebäude innerhalb der nächsten sieben bis zehn Jahre sei insbesondere für Privathaushalte, wie auch für große Teile der Wohnungswirtschaft, „technisch wie wirtschaftlich nicht realistisch darstellbar“. Mieter, insbesondere im unteren Mietsegment, dürften durch die geplanten verpflichtenden Gebäudesanierungen nicht noch weiter belastet werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Eigenheimbesitzer sich ihr Eigentum noch leisten können und „Lebensleistung nicht durch unwirtschaftliche Vorgaben zerstört wird“.
