Die Nicht-Berücksichtigung der A23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen beschäftigt den Landtag. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt unter dem Motto: „Der A23-Ausbau muss als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden.“ Der Landtag müsse „ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein“ an den Bundestag senden, so die Liberalen. Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, den beschleunigten Ausbau der Trasse „in letzter Minute“ blockiert zu haben.
Die Bundesregierung hatte in der Woche vor der Landtagssitzung den Weg für einen schnelleren Ausbau zahlreicher Autobahnen in ganz Deutschland frei gemacht – allerdings nicht für die A23. Die viel befahrene Autobahn soll nach Planungen des Bundes zwischen Tornesch (Kreis Pinneberg) und Hamburg-Eidelstedt auf sechs Spuren erweitert werden.
Bundesminister Habeck und Wissing im Fokus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, das Projekt sei auf Bitten von Habeck von einer Planungsbeschleunigung zunächst ausgenommen worden. Eine Sprecherin Habecks verwies jedoch darauf, dass die A23 auf einer sogenannten 144er-Liste explizit nicht ausgewiesen gewesen sei, die der Koalitionsausschuss am 28. März beschlossen habe. Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen.
Die Landes-FDP wirft den Grünen vor, bereits bei einer von Wissing vorgeschlagenen Beschleunigung des Weiterbaus der A20 und des Nord-Ostsee-Kanals blockiert zu haben. „Dass jetzt sogar der notwendige Ausbau der wichtigen A23 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, dem auch der grüne Verkehrssenator Hamburgs seinen Segen gegeben hatte, gestrichen werden soll, ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, der zu Lasten unseres Bundeslandes geht“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion.
