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Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“. Unter dieser Überschrift zieht die FDP in einer Aktuelle Stunde gegen die Entscheidung aus Berlin zu Felde. Im Fokus: Bundeswirtschaftsminister Habeck .
Das Berliner Nein zum beschleunigten Ausbau der Autobahn A23 sorgt bei einer breiten Mehrheit im Landtag für Empörung. Die Opposition, aber auch die regierende CDU, betonten in einer Aktuellen Stunde die Bedeutung der Strecke für den Kreis Pinneberg und die Anbindung der Westküste. Zudem gab es scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser habe mit seinem Veto zur sechsspurigen Erweiterung des Streckenabschnitts zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch gegen die Interessen des Landes gehandelt. Einzig die Grünen äußerten Zweifel an der Notwendigkeit des Ausbaus und attackierten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Christopher Vogt, dessen FDP-Fraktion die Landtagsdebatte angestoßen hatte, warf Robert Habeck (Grüne) vor, die A23 als bundesweit einziges Vorhaben aus dem Gesetzentwurf gestrichen zu haben. Es sei ein „einmaliger Vorgang“, dass ein Wirtschaftsminister „in fataler Weise“ gegen den erklärten Willen des eigenen Bundeslandes handele.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter (Grüne) machte hingegen den FDP-Verkehrsminister verantwortlich: „Der Autor dieses Dramas heißt Volker Wissing.“ Es sei „völliger Unsinn“, dass die A23 aus der Liste gestrichen worden sei – die Trasse habe nie dort draufgestanden. Petersdotter betonte, die Grünen seien im Landtag „die einzige Fraktion, die von der Notwendigkeit des A23-Ausbaus nicht überzeugt ist“.
„Der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, unterstrich Tobias Koch (CDU). Er warf der Ampel-Regierung in Berlin „politische Willkür“ vor: „Die Ampel macht konsequent Politik gegen die Interessen Schleswig-Holsteins“. Auch Koch griff Habeck scharf an. Dieser vertrete „die Interessen unseres Bundeslandes noch schlechter, als es jeder bayrische Verkehrsminister jemals getan hat“.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) betonte, dass die schwarz-grüne Landesregierung „gemeinsam positiv“ zur A23 stehe. Dies habe er auch Ende April in einem Schreiben an Minister Wissing verdeutlicht, so Ruhe Madsen. Die Landesregierung habe Änderungsanträge in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingereicht, um das Negativ-Votum noch umzubiegen.
Thomas Hölck (SPD) warf Habeck vor, seine eigenen Parteifreunde im Landeskabinett brüskiert zu haben. „Die Grünen machen Verkehrspolitik gegen das Auto und stellen sich gegen die Pendler im Hamburger Umland“, so Hölck. Das Nein zum Ausbau sei zudem „ein mieses Zeichen für den Investor Northvolt in Heide“. Dort will der schwedische Konzern eine Batteriefabrik mit mehreren tausend Arbeitsplätzen errichten, eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
Sie vermute, dass die Landesregierung das Projekt „nicht wirklich gewollt hat“, so Sybilla Nitsch (SSW). Sie warf Schwarz-Grün einen „Schlingerkurs“ vor und forderte „klare Aussagen“. Für Wirtschaftsminister Habeck gelte der Satz: „Schlimmer geht immer.“
Die Nicht-Berücksichtigung der A23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen beschäftigt den Landtag. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt unter dem Motto: „Der A23-Ausbau muss als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden.“ Der Landtag müsse „ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein“ an den Bundestag senden, so die Liberalen. Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, den beschleunigten Ausbau der Trasse „in letzter Minute“ blockiert zu haben.
Die Bundesregierung hatte in der Woche vor der Landtagssitzung den Weg für einen schnelleren Ausbau zahlreicher Autobahnen in ganz Deutschland frei gemacht – allerdings nicht für die A23. Die viel befahrene Autobahn soll nach Planungen des Bundes zwischen Tornesch (Kreis Pinneberg) und Hamburg-Eidelstedt auf sechs Spuren erweitert werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, das Projekt sei auf Bitten von Habeck von einer Planungsbeschleunigung zunächst ausgenommen worden. Eine Sprecherin Habecks verwies jedoch darauf, dass die A23 auf einer sogenannten 144er-Liste explizit nicht ausgewiesen gewesen sei, die der Koalitionsausschuss am 28. März beschlossen habe. Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen.
Die Landes-FDP wirft den Grünen vor, bereits bei einer von Wissing vorgeschlagenen Beschleunigung des Weiterbaus der A20 und des Nord-Ostsee-Kanals blockiert zu haben. „Dass jetzt sogar der notwendige Ausbau der wichtigen A23 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, dem auch der grüne Verkehrssenator Hamburgs seinen Segen gegeben hatte, gestrichen werden soll, ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, der zu Lasten unseres Bundeslandes geht“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion.
„Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden“
Antrag der Fraktion der FDP ‒ Drucksache 20/987