22. März 2023 - März-Plenum

Haushalt 2023: Letzter Schlagabtausch zum 16,7-Milliarden-Paket

Das Parlament beschließt den diesjährigen Landesetat für Schleswig-Holstein. Zischen schwarz-grüner Koalition und Opposition gibt es nur wenig Einigkeit, ob das Zahlenwerk den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, re.) unterhalten sich auf der Regierungsbank im Plenarsaal.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2023 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW beschlossen. SPD und FDP stimmten dagegen. Dem Abstimmungsfinale ging eine rund achtstündige kontroverse Debatte voraus. Die Einnahmen in dem von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verantworteten Zahlenwerk steigen nach den im Landtag beschlossenen Änderungen und der Nachschiebeliste auf 15,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite sind 16,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionsquote steigt auf 10,6 Prozent.

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt sind Regierung und Opposition mit gänzlich verschiedenen Bewertungen des rund 16,7-Milliarden schweren Landesetats ans Mikrofon getreten. Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen „Chancenhaushalt“ propagierte, der „Maß und Mitte halte“, attestierte Oppositionsführer Thomas Losse-Müller der Regierung, sie hinke mit dem Zahlenwerk hinter ihren eigenen Zielen her.

Um den Haushalt auszugleichen, sind unter anderem gut 125 Millionen Euro aus den Rücklagen des Ukraine-Notkredits und fast 324 Millionen Euro aus Rücklagen des Infrastruktur-Modernisierungsprogramms „Impuls“ vorgesehen. 372 Millionen Euro werden über Kredite aufgenommen. Für Zinszahlungen sind 481 Millionen Euro vorgesehen. Schleswig-Holstein ist mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldet.

Günther: Zukunft im Blick

In der Runde der Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten am Vormittag unterstrich Regierungschef Daniel Günther (CDU), Schwarz-Grün präsentiere keinen Krisenhaushalt, sondern einen „Chancenhaushalt“. Der Etat richte sich auf die Zukunft aus und investiere in Bildung, Krankenhäuser, Infrastruktur sowie staatliche Handlungsfähigkeit. Günther untermauerte die Absicht, dass Schleswig-Holstein klimaneutrales Industrieland wird.

Für Schwarz-Grün seien Klimaziele „die DNA“, man halte „Maß und Mitte“. Ziel sei es, dass die Menschen „gerne und sicher in einem resistenten und leistungsfähigen Schleswig-Holstein leben“.

SPD: Ziele verpasst

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Oppositionsführer Thomas Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) erklärte, die Regierungskoalition habe das Versprechen, klimaneutrales Industrieland zu werden, mit diesem Haushalt „beerdigt“. Es würden „Simulation vor Umsetzung“ gestellt. Das habe mit Realität nichts zu tun. Schwarz-Grün wende eine „Methode Eichhörnchen“ an und bessere an Projekten immer nur dann nach, wenn es nicht anders gehe. „Das ist eine ernsthafte Problematik für das Land geworden“, sagte der Oppositionsführer.

Er warb dafür, wieder mehr in den Staat zu investieren. „Wir brauchen das Vertrauen der Menschen für die kommende Transformation“, betonte Losse-Müller. Sein Fazit in Richtung Regierungskoalition: „Ihre Lösung sind nicht so groß wie das Problem und ihre Maßnahmen reichen nicht, ihre eigenen Ziele zu erreichen“.

Koch: „Bemerkenswerte Schwerpunkte“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch hob „einen Haushalt in schwierigen Zeiten“ hervor. Der politische Handlungsspielraum für Regierung und Koalition habe sich „äußerst begrenzt“ gezeigt. Dennoch gelinge es, „bemerkenswerte Schwerpunkte“ zu setzen. Dazu gehöre die Stärkung der inneren Sicherheit, aber auch des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes. Koch hob besonders die Investitionsquote in Höhe von 10,6 Prozent hervor, das sei „der bisher höchste Wert“. Bei der Schuldenbremse werde zugleich der Abstand zur Verfassungsgrenze um mehr als 10 Millionen Euro eingehalten.

Der Opposition hielt die Regierungskoalition vor, Vorschläge zu machen, die nur gemacht werden könnten, wenn man keine Verantwortung trage. Mit dem Haushalt werde „reale Politik gestaltet, statt Luftschlösser zu bauen wie die Opposition“, sagte Koch. „Ihr Haushalt ist nicht so groß wie ihre Rhetorik“, pflichtete Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter bei. Er hob die Förderung von kommunalen Projekten wie dem Umwelthaus in Neustadt oder den „Kinos im ländlichen Raum“ hervor und warb einmal mehr für eine Vermögenssteuer.

FDP: „Haushalt der verpassten Chancen“

Es bleibe „ein Haushalt der verpassten Chancen“, klagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt an. Bei den Kita-Gebühren und Krankenhausinvestitionen seien CDU und Grüne „völlig falsch abgebogen“. Vogt bemängelte auch die „Aufblähung des Regierungsapparates“. Das propagierte erste klimaneutrale Industrieland sei „nur ein PR-Gag“.

SSW-Fraktionschef Lars Harms begrüßte, dass immerhin sechs von seiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge eine breite Zustimmung gefunden hätten. Besonders erfreulich sei dabei die geplante Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts.

Sondervermögen Bürgerenergie

Verabschiedet wurde am Vormittag bereits eine Gesetzesänderung für die Vergrößerung des 2018 aufgelegten Sondervermögens Bürgerenergie.SH. Der Fördertopf soll auf 195 Millionen Euro anwachsen. Die Koalitionsfraktionen und der SSW stimmten dafür, SPD und FDP votierten dagegen.

Große Posten in dem Paket sind das Investitionsprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ mit 75 Millionen Euro. Weitere 75 Millionen Euro dienen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wärmewende. Investitionen in Nah- und Fernwärmenetze sollen unterstützt werden. 45 Millionen Euro sollen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen ‒ das ist die Umstellung auf Techniken, bei denen kein Kohlendioxid mehr in die Atmosphäre abgegeben wird.

Innovationsagentur für die Metropolregion

In einer weiteren Sachabstimmung hat sich das Plenum hinter den schon länger angestrebten Aufbau einer länderübergreifenden Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg mit den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gestellt. Die Landesregierung soll nun in weitere Abstimmungsprozesse mit den Partnern der Metropolregion eintreten. „Hierbei“, so heißt es in einem angenommenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, „soll neben der Innovationsagentur zunächst der Fokus auf die Bereiche autonomes Fahren und Fachkräftesicherung gerichtet werden“. Ein ähnlich lautender Antrag der FDP wurde abgelehnt. Das Koalitionspapier fand auch die Zustimmung der SPD, FDP und SSW enthielten sich hierzu.

Das bereits vorliegende Konzept für den Aufbau einer länderübergreifenden Innovationsagentur zielt unter anderem darauf, die Zusammenarbeit und Vernetzung zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion weiter zu stärken und die Wahrnehmbarkeit als Innovationsstandort bei Themen wie nachhaltige und smarte Energiesysteme, CO2-freie Mobilitätslösungen sowie Life Science und Gesundheit voranzutreiben.

Begleitet von Änderungsanträgen der Fraktionen steht die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr an. Letzte Änderungswünsche der Koalition einbezogen ist nun ein Etat mit einem Volumen von 16,7 Milliarden Euro geplant. Etwa 15,8 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Die Differenz von 933 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro und etwa 575 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden.

Aus dem Ukraine-Notkredit will die Regierung 347 Millionen Euro und aus dem Corona-Notkredit 225 Millionen Euro entnehmen. Im Ukraine-Notkredit verbleibt demnach rund eine Milliarde Euro, von den etwa 400 Millionen Euro aus einem Corona-Notkredit ist das meiste Geld bereits verplant. Für Investitionen sollen 2023 rund 1,76 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, das entspricht einer Investitionsquote von 10,6 Prozent. Die Verfassung erlaubt nur noch 26,7 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Derzeit ist das Land mit mehr als 33 Milliarden Euro verschuldet.

Nachschiebeliste Regierung

Ende Februar hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) noch eine Nachschiebeliste zu dem im Januar vorgelegten und im Parlament in Erster Lesung beratenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Änderungen sehen noch mehr Geld für Investitionen und zusätzliche Stellen vor. Waren im alten Entwurf bereits 1430 neue Jobs unter anderem in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz und in der Steuerverwaltung vorgesehen, sollen nach dem Willen von Schwarz-Grün weitere 157 dazukommen. Damit steigt die Zahl der Landesbeschäftigten auf knapp 56.400.

Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bekommt 46 zusätzliche Stellen, die Staatsanwaltschaften 29, sagte Heinold. 11 weitere Stellen gibt es für den Bevölkerungsschutz. Die Polizei bekommt 10 zusätzliche Stellen für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet. Die Regierung will aber auch 26 Millionen Euro mehr für Investitionen bereitstellen, beispielsweise in Feuerwehrgerätehäuser (10 Millionen) und Krankenhäuser (2 Millionen). In den kommenden zehn Jahren sind 110 Millionen Euro extra eingeplant, um den Sanierungsstau in den Krankenhäusern anzugehen, die von den Kommunen zu gleichen Teilen mitfinanziert werden müssen.

Im Sozialausschuss wurden die mit den Nachschüben versehenen Entwürfe zum Landesetat mit den Stimmen der Koalitionsfraktion sowie vom SSW gebilligt.

Änderungsanträge Fraktionen

Zwei Wochen vor den Schlussberatungen im Landtag haben auch die Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 vorgelegt.

Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne…
…wollen für die Polizei 28 weitere Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität und Geldwäsche schaffen. Ihre Pläne bedeuten unterm Strich Mehrausgaben von 16,2 Millionen Euro gegenüber der Regierungsvorlage. Eine Million Euro zusätzlich soll gezielt zur Verstärkung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden.

Die SPD…
… will mit ihren Vorschlägen 100 Millionen Euro für kostenloses Essen für Kinder in Kindertagesstätten bereitstellen, finanziert über den Ukraine-Notkredit. Für die Abschaffung der Krippengebühren seien 25 Millionen Euro nötig. 32 zusätzliche Stellen sollen bei der Polizei für die Bekämpfung sexueller Kriminalität an Kindern entstehen, 10 in der Wirtschaftsförderung und 100 Stellen für Kräfte in der sozialen Quartiersarbeit. Zudem sollen 480 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Für Investitionen in Krankenhäuser will die SPD im laufenden Jahr 20 Millionen und ab dem kommenden Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich einplanen.

Die FDP…
… will mit 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Nordbank bis 2027 Krankenhaus-Investitionen fördern. Die von der Koalition geplanten 110 Millionen Euro zusätzlich reichten nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker Heiner Garg. Mit 35 Millionen Euro aus einer Rücklage plant die FDP, Kita- und Krippenbeiträge um zehn Prozent zu senken. Zur Finanzierung schlug die Finanzpolitikerin Annabell Krämer unter anderem eine Absenkung der Zinsvorsorge um zehn Millionen Euro vor. Außerdem wollen die Liberalen den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde auf 400 Millionen Euro zurückfahren.

Der SSW…
…schlägt 75 Millionen Euro für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und der Kindertagespflege vor. Und gemeinsam mit der SPD ist vorgesehen, Menschen mit Sehbehinderung und Gehörlosen künftig mit 500 Euro pro Monat zu unterstützen. Das würde den Angaben zufolge gut 20 Millionen Euro zusätzlich machen.

Sondervermögen Bürgerenergie

Im Zuge der Haushaltsberatungen soll zuvor der Weg für die Vergrößerung des 2018 aufgelegten Sondervermögens Bürgerenergie.SH frei gemacht werden. Der Fördertopf soll auf 195 Millionen Euro anwachsen.

Innovationsagentur für die Metropolregion

Ein Antrag der FDP unterstützt den schon länger angestrebten Aufbau einer länderübergreifenden Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg mit den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die Landesregierung solle ein bereits vorliegendes Konzept voranbringen.

„Die Innovationsagentur soll unter anderem dazu dienen, innovative Leuchtturmprojekte der Region zu stärken, geeignete Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Innovationsökosystem zu schaffen, Vernetzung und Zusammenarbeit zu verbessern und die Metropolregion zu einem wahrnehmbaren und wettbewerbsfähigen Innovationsstandort zu machen“, heißt es in dem Antrag der Liberalen, die abschließend fordern, den notwendigen schleswig-holsteinischen Finanzierungsanteil in den Haushalt einzustellen.

(Stand: 20. März 2023)

Debatte Erste Lesung / vorherige Debatten:
Januar 2023 (1. Lesung Haushalt)
Januar 2023 (Bürgerenergie, News-Meldung, 25.01/13:22)
Januar 2021 (Metropolregion, 19. Wahlperiode)
September 2020 (Metropolregion, 19. WP.)

Zweite Lesung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 20/569
(Ausschussüberweisung am 16. Januar 2023)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses ‒ Drucksache 20/786
Änderungsantrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/851

Zweite Lesung

Gemeinsame Beratung:
a. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 20/530
b. Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 20/531
(Ausschussüberweisung am 16. Januar 2023)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ‒ Drucksache 20/789
Änderungsantrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/838
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD undSSW ‒ Drucksache 20/841
Änderungsantrag der Fraktion der FDP ‒ Drucksache 20/839
Änderungsantrag der Fraktion des SSW ‒ Drucksache 20/840
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen ‒ Drucksache 20/861
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen ‒ Drucksache 20/864

Erste Lesung

Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz – TilgG)
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 20/734
(Finanzministzerium)

Antrag

Eine länderübergreifende Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg aufbauen
Antrag der Fraktion der FDP ‒ Drucksache 20/801

Regierungsbericht

Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2022 bis 2026
Fortschreibung der Finanzplanung bis 2031
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 20/764
(Finanzministerium)