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SPD-Opposition und Koalitionsfraktion sind sich einig: E-Zigaretten zum Wegwerfen schaden bei unsachgemäßer Entsorgung der Umwelt. Ein europaweites Verkaufsverbot wird angstrebt.
Einweg-E-Zigaretten gehören verboten, da ist sich eine große Mehrheit im Landtag einig. Die kleinen, bunten Geräte steckten voller Elektroschrott und Plastikmüll – Komponenten, die nicht wiederverwertbar seien, und die in aller Regel im Hausmüll landeten. Dort seien sie wegen der eingebauten Batterie sogar eine Brandgefahr. Ein Antrag von SPD und Koalition fordert, das Bundes- und das EU-Recht entsprechend zu verschärfen. Auch der SSW stimmte zu, während die FDP sich gegen ein Verbot aussprach und stattdessen ein Pfandsystem vorschlug.
Die Einweg-Glimmstängel schmeckten „nach Heidelbeereis oder Kaffee“, so Sandra Redmann (SPD), und sie seien insbesondere bei jungen Leuten beliebt. Jeden Monat würden in Deutschland fünf Millionen Exemplare verkauft. Bei der Entsorgung bereiteten die E-Zigaretten große Probleme, betonte Redmann, denn die Akkus, die Aroma-Flüssigkeit und das Mundstück seien nicht austauschbar und landeten „so gut wie nie auf dem Wertstoffhof, sondern in der Müllpresse“. Deswegen gebe es nur eine Lösung, „nämlich das Verbot“. Die SPD-Fraktion sei bei einer Diskussion mit Schülern des Gymnasiums Kaltenkirchen auf das Thema aufmerksam gemacht worden, berichtete die Abgeordnete Beate Raudies. Auch im Bundesrat wird derzeit über ein Verbot diskutiert.
Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten wird alleine in Deutschland für das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt, 40 Prozent mehr als im Jahr davor. Inzwischen seien fast die Hälfte aller E-Zigaretten Einwegprodukte, so Cornelia Schmachtenberg (CDU). Die Geräte seien „nach circa 600 Zügen nicht mehr zu verwenden“. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sprach von einer „riesengroße Sauerei“, denn die Batterien seien fest verbaut: „Die E-Zigarette ist das un-recycelbarste Produkt, das man sich vorstellen kann.“ Er wies darauf hin, dass Deutschland eine „vollständige Kreislaufwirtschaft“ aufbauen müssen, in der Abfall nur im Ausnahmefall aussortiert werden dürfe.
Es gebe zwar ein Problem mit den Akkus, wandte Oliver Kumbartzky (FDP) ein, aber das bestehe bei vielen anderen Geräten auch, ohne dass ein Verbot gefordert werde. Zudem bestehe aktuell bereits die gesetzliche Verpflichtung, Elektronik sachgemäß zu entsorgen. Ein Pfand sei das „viel mildere Mittel“, und ohnehin richteten weggeworfenen Zigarettenfilter in der Umwelt viel mehr Schaden an. Ein Pfandsystem sei nicht dafür da, widersprach Ulrike Täck (Grüne), „um nicht recycelbare Produkte im Markt zu halten“. Das sei der Unterschied zu wieder befüllbaren Pfandflaschen. „Wir dürfen auch mal den Mut haben, Nein zu sagen“, unterstrich Täck. Auch Lars Harms (SSW) war sich sicher: „Ein Pfand wird nicht funktionieren.“ Für alle Freunde dieser Art des Rauchens gebe es ohnehin eine Alternative, nämlich die aufladbare E-Zigarette als „nachhaltige Variante“.
Die SPD im Norden fordert die Landesregierung dazu auf, sich einer Mitte Januar von Bayern angeschobenen Bundesratsinitiative anzuschließen, die ein europaweites Verkaufsverbot von Wegwerf-Elektrozigaretten zum Ziel hat. „Einweg-E-Zigaretten enthalten einen integrierten Akku und müssen sachgerecht in Wertstoffhöfen entsorgt werden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten. Denn: Es sei davon auszugehen, dass der größte Anteil der Einweg-E-Zigaretten in den Restmüll geworfen und nicht sachgerecht entsorgt wird. Kurz vor der Aussprache schlossen sich auch die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne dem Antrag an.
Nach Nutzung von Einweg-E-Zigaretten fallen Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an, deshalb sind sie grundsätzlich in vorgesehenen Sammelstellen oder beim jeweiligen Verkäufer ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine unsachgemäße Entsorgung über den Restmüll führt auch zu einer Gefahr von Bränden durch die enthaltenen Batterien. Mit der Bundesratsinitiative will Bayern eine Änderung der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie herbeiführen und so das Anliegen in der Einwegkunststoff-Verbotsverordnung verankern. Von der EU-Einwegplastik-Richtlinie und der Einwegkunststoff-Verbotsverordnung des Bundes sind bisher nur bestimmte Einwegerzeugnisse aus Kunststoff erfasst, wie Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme.
In einem kurz vor der Tagung vorgelegten Alternativantrag lehnen die Liberalen ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten ab. Stattdessen plädiert die Oppositionsfraktion im Landtag für die Einführung eines „Pfandsystems“.
Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten alleine in Deutschland wird für das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt, wie die bayerische Staatskanzlei am 10. Januar mitteilte. Das seien rund 40 Prozent mehr als 2021. Schätzungen zufolge gehe die Steigerung insbesondere auf verkaufte Wegwerfprodukte zurück.
(Stand: 20. Februar 2023)