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Bauen und Wohnen wird immer teurer. Die Landesregierung will nun Maßnahmen schaffen, um die steigenden Kosten abzufedern und dabei auch etwas für alle Wohnenden tun. Zwei SPD-Anträge werden abgelehnt.
Schleswig-Holstein will alles daran setzen, den Wohnungsbau im Land trotz der derzeitigen Krisen am Laufen zu halten, Vermieterinnen und Vermieter zu unterstützen sowie Mieterinnen und Mieter unter die Arme greifen. Das kündigte Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in einer von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Wohnraumdebatte an.
Die Ministerin sprach von einer „Ausnahmesituation, die es so noch nie gegeben hat“. Steigende Bau- und Energiekosten verschärften die Lage. Die Landesregierung habe jedoch verschiedene Maßnahmen, um „die Situation zu lindern“. So werde weiteres Bauland aktiviert und die Kappungsgrenze wiedereingeführt. Ein Entwurf für ein neues Wohnraumschutzgesetz sei fertig. Und: Seit einigen Tagen existiere ein „Schutzschirm“ für Vermieterinnen und Vermieter, die Hilfe bei den Vorauszahlungen benötigen. Auch den Kommunen versprach sie Unterstützung.
Die betreffenden Bürgerinnen und Bürger rief Sütterlin-Waack auf, möglichst schnell einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Nach der vom Bund beschlossenen Wohngeldreform bringe sich das Land mit bis zu 100 Millionen Euro darin ein.
Für die SPD machte Serpil Midyatli deutlich, die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfe sich weiter. Sie forderte die Wiedereinführung der Mietpreisbremse. „Wir müssen weiterhin bauen, bauen, bauen“, ergänzte sie. Zwei Anträge der SPD, die einen sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt und die Unterstützung der Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ forderten, wurden jedoch abgelehnt. CDU und Grüne brachten stattdessen mit ihrer Mehrheit zwei Alternativanträge durch. Sie unterstützen damit unter anderem die von der Landesregierung geplante Fortsetzung des Programms „Neue Perspektive Wohnen“ sowie die digitale Beantragung von Wohngeld.
Auch Michel Deckmann (CDU) konstatierte, Bauen werde immer teurer. Der Kostendruck nehme bundesweit zu. Er forderte vor allem „Förderkulissen stärker mit in den Augenschein zu nehmen“.
11.000 Menschen im Land seien wohnungslos, betonte Jan Kürschner (Grüne). Für Bauunternehmen lohne es sich aber schlicht nicht, soziale Wohnungen zu bauen. Langfristig, so Kürschner, könnten veränderte und weiter vereinfachte Bauvorschriften zu sinkenden Baukosten führen. Bernd Buchholz (FDP) beklagte, steigende Auflagen aus dem Umweltbereich hätten zu den steigenden Baukosten geführt.
Lars Harms (SSW) erklärte, es könne nicht sein, dass die Landesregierung die Fehlbelegung von sozialem Wohnraum nicht kenne. Fehlbelegungen müssten unterbunden und Sozialwohnungen den tatsächlich Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Änderungsantrag des SSW wurde abgelehnt.
Wirtschaft, Gewerkschaften, Länder, Kommunen und weitere Verbände haben sich in einem von der Bundesregierung initiierten Bündnis auf das gemeinsame Ziel von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland verständigt. Die Teilnehmer unterzeichneten Mitte Oktober ein Abkommen für ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Rund 190 einzelne Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden können, davon 100.000 öffentlich gefördert. In einem im November vorgelegten Landtagsantrag begrüßt die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion diese Initiative.
Steigende Wohnnebenkosten durch höhere Preise für Öl und Gas, Inflation und voraussichtlich weiter steigenden Mieten: Es bestehe Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt sei mittel- bis langfristig nur durch Neubauten zu erreichen. Deswegen käme das Bündnis zur richtigen Zeit. Denn: „Den derzeit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau kann nur erfolgreich begegnet werden, wenn alle Beteiligten erhebliche Anstrengungen unternehmen, ihre Kräfte bündeln und sich eng abstimmen“.
Mieter schnell entlasten
In einem weiteren, Anfang Dezember vorgelegten Antrag rufen die Sozialdemokraten zu einer schnellen Umsetzung der Wohngeldreform auf. Weiter wird die Landesregierung aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative Hamburgs anzuschließen, die eine Deckelung der Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr vorsieht. Und, so die SPD: Die Mietpreisbremse müsste ebenso wieder eingesetzt werden wie ein verpflichtender Mietspiegel. Da auch Vermieter bis zur Abrechnung der Nebenkosten steigende Energiepreise vorfinanzieren müssen, sollte auch ihnen der Schutzschirm des Landes offenstehen – unabhängig davon, wie viele Wohnungen sie vermieten.
Aktuellen Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge sind im dritten Quartal des Jahres die Angebotsmieten in Schleswig-Holstein kräftig angestiegen, im Schnitt um 6,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Das war mehr als im Mittel der vergangenen drei Jahre mit plus 5,7 Prozent.
(Stand: 21. November / 12. Dezember 2022)
Serielles und modulares Bauen:
Dies soll gefördert werden und zur Begrenzung der Baukosten beitragen. Bei hoher Stückzahl sollen mit gleichbleibender Qualität besonders nachhaltige Gebäude mit hohem Energieeffizienzstandard und positiver Ökobilanz errichtet werden.
Innenstädte:
Ein Ziel insgesamt ist die weitere Verdichtung von Innenstädten. Nachverdichtung und Dachgeschossausbau sollen befördert werden. Überprüft werden sollen dafür Abstandsregelungen, Brandschutz, Denkmalschutz, Natur- und Schallschutz. Brachflächen sollen revitalisiert werden. Nur noch maximal 30 Hektar Fläche sollen bis 2030 täglich neu für Siedlung und Verkehr verbraucht werden.
Stellplätze:
Ein Beispiel für geplante Vereinfachungen ist, dass die Kommunen auf eine bisher übliche, nachträgliche Erhöhung der vorgeschriebenen Zahl von Stellplätzen für Autos verzichten können sollen, wenn Häuser aufgestockt werden.
Bauförderung:
Eine eigenständige Neubauförderung soll etabliert und aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden ‒ Ziel sind Anreize für Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum. Die Umsetzung soll durch den Bund bis 1. Januar 2023 erfolgen. Für den sozialen Wohnungsbau sollen die Bundesmittel auf 14,5 Milliarden Euro für 2022 bis 2026 aufgestockt werden.
Wohngemeinnützigkeit:
Die Bundesregierung will eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen - verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen. So soll eine neue Dynamik für Bau und Erhalt bezahlbaren Wohnraums erzeugt werden.
Standards:
Bauliche Anforderungsniveaus sollen überprüft werden. An die Stelle von hohen marktüblichen Standards sollen verstärkt Mindeststandards treten. Insgesamt soll das gesamte Normungswesen vereinfacht werden.
Beschleunigung von Planung und Genehmigungen:
Als Schlüssel sieht das Bündnis die Digitalisierung an. Aber auch eine möglichst verbesserte Personalausstattung in den Behörden der Kommunen soll dazu dienen.
Wohnungslosigkeit:
Bis 2030 soll die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden. Das Bau-Bündnis will mit einem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit mithelfen.
(Stand: 12. Dezember 2022)
Vorherige Meldungen zum Thema:
April 2022 (19. Wahlperiode)
September 2022
Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“!
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/373
Alternativantrag CDU und Grüne ‒ Drucksache 20/542
Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/508
Änderungsantrag SSW ‒ Drucksache 20/524
Alternativantrag CDU und Grüne ‒ Drucksache 20/549