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Hitze, Dürre, der Meeresspiegel steigt: Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst spürbar. Jetzt soll die Landesregierung den 2017 veröffentlichten Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel weiterentwickeln.
Schleswig-Holstein bekommt eine Klimaanpassungsstrategie. Einstimmig nahm der Landtag einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen an. Ziel ist, dass Politik und Gesellschaft auf künftige Wetterextreme besser reagieren und sich anpassen können. Eingebunden werden sollen dafür Wissenschaft, Kommunen und „andere relevante Stakeholder“.
„Ambitionierter Klimaschutz“ bleibe günstiger als jede Klimaanpassung, erklärte Nelly Waldeck (Grüne). „Es ist sinnvoll jetzt in Klimaschutz zu investieren, anstatt die deutlich teureren Folgen zu kompensieren“, erklärte sie und warnte zudem: Deutschland sei schon jetzt in Europa auf Platz 3 bei den Hitzetoten. Auch Cornelia Schmachtenberg (CDU) zählte die Auswirkungen des Klimawandels auf: Längere Dürreperioden, neue Schädlinge, mehr Starkregen, veränderte Vegetationsperioden, größere Waldbrände, mehr Überschwemmungen, verstärkte Bakterienblüten und „mehr gefährliche Insekten“.
Die SPD forderte von der Landesregierung eine dezidiertere Betrachtung der Kosten des Klimawandels. Diese solle für Erderwärmungen von 1,5 Grad, 2,0 Grad und 3,0 Grad vorgenommen werden. „Dafür brauchen wir transparente Zahlen“, sagte Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) und ergänzte: „Wir müssen jetzt handeln, um Land – etwa im Kreis Steinburg – nicht zu verlieren und weiter in einem Land zu leben, das noch lebenswert und wiedererkennbar ist.“ Der Antrag der Sozialdemokraten wird im Umwelt- und Agrar- sowie im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
Oliver Kumbartzky (FDP) versprach für seine Fraktion, die Strategie „kritisch zu begleiten“ und Sybilla Nitsch (SSW) sprach sich für eine Stärkung der Wasser- und Bodenverbände sowie mehr Bürgerbeteiligung bei dem Thema aus: „Fahrpläne und Anpassungsstrategien sind nur so gut, wie sie von der Bevölkerung mitgetragen werden.“
Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) betonte, es gebe kein Erkenntnisdefizit. Er wolle „jetzt ins Tun kommen“. Es sei schwer, jedes klimarelevante Ereignis zu taxomieren. Er gehe aber insgesamt von fünf Prozent vom Bruttoinlandproduktes aus.
Die Koalitionsfraktionen wollen eine „Klimaanpassungsstrategie“ für das Land zwischen den Meeren, die Schutz bei Extrem-Wetter-Ereignissen leisten soll. Bei der Entwicklung der Strategie sollen Wissenschaft, Kommunen und Interessengruppen, wie Umweltschutzverbände, beteiligt werden. Grundlage soll der „Fahrplan für Schleswig-Holstein. Anpassung an den Klimawandel“ sein, der 2017 veröffentlicht wurde. „Die Wetterextreme werden aufgrund des Klimawandels zunehmen“, heißt es in dem Antrag von CDU und Grünen. Deswegen müsse sich „die Landesregierung aufstellen, um Lösungen zu erarbeiten aber auch um Schwachstellen zu identifizieren“.
In Kombination mit einer Strategie will die SPD Zahlen sehen: Ein eingereichter Antrag der Oppositionsfraktion, der mit in die Debatte einfließt, ist mit „Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein“ überschrieben. Die Berechnung der Kosten soll für Erderwärmungen von 1,5 Grad, 2,0 Grad und 3,0 Grad vorgenommen werden. „Eine Schätzung der Kosten des Nichtstuns für Schleswig-Holstein“ ist nach Überzeugung der SPD eine wichtige Ausgangsgröße für die Frage, welche Ausgaben für den Klimaschutz ökonomisch und fiskalpolitisch gerechtfertigt sind. „Dafür bedarf es einer breiten Datenlage, einer finanziellen Kosteneinschätzung sowie verschiedener Strategieansätze, um flexibel auf Entwicklungen reagieren zu können“, heißt es zur Begründung des Antrags. Schleswig-Holstein will 2040 klimaneutral sein, Deutschland 2045.
(Stand: 12. Dezember 2022)
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2021 (Klimaschutzgesetz / 19. Wahlperiode)