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Die Bundesregierung plant, die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen zu senken. Die Forderung der SPD, die Landesregierung in Schleswig-Holstein solle dieses Vorhaben im Bundesrat unterstützen, nimmt der Landtag wohlwollend auf. Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiter.
Die SPD ist mit ihrer Forderung auf Unterstützung aus Schleswig-Holstein für die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf breite Zustimmung gestoßen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ lautete der Tenor in der Debatte. Der Antrag der Sozialdemokraten wurde in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) erklärte, man kenne den Gesetzentwurf vom Bund noch nicht. Das wolle man vor einer endgültigen Entscheidung abwarten. „Für verantwortungsvolle und gut überdachte Entscheidungen benötigen wir mehr“, sagte sie.
Schleswig-Holstein brauche ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, begründete Serpil Midyatli (SPD) den Vorstoß. Der Union, die auf Bundesebene laut Berichten der Deutschen Presseagentur vor einem „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ gewarnt hatte, hielt sie vor: „Sie verramschen den Anstand.“
Seyran Papo (CDU) hob die Beseitigung des Fachkräftemangels als Schwerpunkt der Einwanderungspolitik hervor. Schleswig-Holstein sei ein attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte. Dabei gelte: „Es gilt ein Geben und ein Nehmen.“ Zuwanderung und Integration seien „keine Einbahnstraße“, sagte Papo und fügte an: „Einbürgerung gehört nicht an den Anfang, sondern ans Ende eines demokratischen Integrationsprozesses.“
Catharina Johanna Nies (Grüne) wies darauf hin, dass Deutschland derzeit „nur 2,5 Prozent des Einwanderungspotentiales“ ausnutze. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, die Rechte hiergeborener Kinder von ausländischen Eltern zu stärken. Es sei nicht rational, dass diese keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Ähnlich äußerte sich Bernd Buchholz (FDP). Er forderte Eckpunkte „für ein modernes Einwanderungsrecht“. Der Union hielt er zudem vor, vielen Menschen das Recht der doppelten Staatsbürgerschaft vorzuenthalten. „Das ist an der Realität vorbei“, so Buchholz.
„Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland neue Einbürgerungsregeln bekommen, die der Lebenswirklichkeit der Leute gerechter wird“, betonte auch Lars Harms (SSW). Und Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) forderte respektvollere Debatten zu dem Thema: „Der Ton macht die Musik.“
Die SPD fordert Unterstützung aus Schleswig-Holstein für die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem Antrag heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundesrat zu unterstützen.“ Die Ampel-Koalition in Berlin will die Möglichkeit schaffen, dass Ausländer sich „in der Regel nach fünf Jahren“ einbürgern lassen können, bislang sind es acht Jahre. „Bei besonderen Integrationsleistungen“, zum Beispiel herausragenden Leistungen in Schule und Beruf oder besonders guten Sprachkenntnissen, könnten es künftig auch drei Jahre sein.
Sowohl eine geplante Verkürzung der Frist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft als auch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft heben die Sozialdemokraten positiv hervor. Mit der Reform werde Menschen, die schon lange in Deutschland leben und arbeiten, die Einbürgerung erleichtert. Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht hält die SPD für überholt. „Die hohen Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind ein Hindernis und widersprechen schon lange der Lebenswirklichkeit der Menschen“, heißt es dazu in ihrem Antrag.
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Politiker der Union warnten Ende November laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“ und sehen in den Plänen „sozialen Sprengstoff“. Die Grünen warfen der Union ein „verstaubtes Weltbild“ vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“: Die Reform sei lange überfällig und „eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“.
(Stand: 12. Dezember 2022)
Vorherige Debatte zum Thema:
Marz 2018 (Einbürgerung / 19. WP.)
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/498