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Das Batteriezellenwerk des Unternehmens Northvolt steht auf der Kippe. Nun soll alles unternommen werden, dass es doch noch klappt. Nach einer emotionalen Diskussion gibt es ein klares Signal des Landtags.
Der Landtag hat nach einer rund 70-minütigen Debatte ein eindeutiges Votum für die geplante Ansiedlung der Batteriezellenfabrik Northvolt bei Heide (Dithmarschen) abgegeben. Es sei „ein absolutes Leuchtturm-Projekt an der Westküste mit Strahlkraft in die ganze Bundesrepublik und auch auf ganz Europa“, heißt es in der Begründung des Antrags von CDU, Grünen und SSW. SPD und FDP sparten jedoch auch nicht mit Kritik an der bisherigen Ansiedlungsstrategie. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) ist mit Blick auf den geplanten Bau weiter zuversichtlich. „Man steht nach wie vor zu Heide, wenn es um eine Ansiedlung in Europa geht“, sagte er.
Gleichwohl gebe es mittlerweile eine andere Lage als vor einem Jahr, gestand der Minister ein und verwies unter anderem auf Steigerungen bei den Baukosten von 30 bis 40 Prozent und vierfach so hohe Energiekosten. Noch am Donnerstag werde er Northvolt-Chef Peter Carlsson treffen, um über das Projekt zu sprechen. Am Freitag seien Gespräche von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Carlsson geplant. Northvolt hatte im März angekündigt, bis zu 4,5 Milliarden Euro für ein großes Batteriezellenwerk mit bis zu 3.000 Arbeitsplätzen zu investieren. Anfang November gab es denn Medienberichte, in denen der Northvolt-Chef das Projekt untzer anderem mit Blick auf die hohen Energiekosten in Deutschland infrage stellte. Es wäre bitter, wenn das schwedische Unternehmen jetzt später oder gar nicht käme, so der Tenor im Plenum.
In ihrem einstimmig angenommenen Antrag forderen CDU, Grüne und SSW nicht nur, dass Northvolt erneuerbare Energien zu einem „international wettbewerbsfähigen Preis“ beziehen kann, sondern von der Bundesregierung auch mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen und eine Reform der Netzentgelte. Tobias Koch (CDU) erklärte, die geplante Ansiedlung sei „unglaublich wichtig für das Gelingen der Energiewende“ und für Schleswig-Holstein „ein Sieben-Meilen-Schritt in Richtung Klimaneutralität und Industrieland gleichermaßen“. Wenn Deutschland keine De-Industrialisierung erleben wolle, sei ein günstiger Industriestrom nötig. Er schlug vor, den Überschussstrom des Landes, der sonst abgeregelt wird, zu einem besonders günstigen Preis an Northvolt abzugeben.
Ulrike Täck (Grüne) betonte, Northvolt schaffe nicht nur 3000 Arbeitsplätze und große Steuereinnahmen, sondern ermögliche „grünen Strom aus Schleswig-Holstein für die Mobilität von morgen“. Es könne nicht sein, dass das Land die Energiewende maßgeblich voranbringt, „aber am Ende zahlen wir drauf“. Daher brauche man die Reform der Netzentgelte auf Bundesebene und analog zum Chip-Gesetz ein Batteriegesetz mit dem Ziel, Ansiedlungen zu fördern, Abwanderungen zu verhindern und die Energieversorgung unabhängiger zu machen.
Sybilla Nitsch (SSW) forderte, den grünen Strom endlich als Standortvorteil nutzbar zu machen. Die Landesregierung müsse sich beim Bund entschieden dafür einzusetzen, dass Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt wird, die die Kosten der Stromerzeugung realistisch abbilden. „Es kann nicht sein, dass der Strom in Schleswig- Holstein der teuerste bundesweit ist, obwohl wir hier den günstigsten Strom erzeugen“, sagte sie.
Die anderen Oppositionsfraktionen bemängelten, die Landesregierung habe nicht rechtzeitig die nötigen Vorbereitungen für die Ansiedlung von Northvolt getroffen. Es sei „nur eine Entschuldigung, dass es jetzt am Strompreis scheitert“, so Thomas Losse-Müller (SPD). Der Oppositionsführer hielt der Regierungskoalition „eine Bullerbü-Haltung“ vor. Das Signal müsse sein, dass „wir bereit sind, diesen Standort weiterzuentwickeln“. Dafür müssten jetzt endlich Gewerbeflächen entwickelt und Schienenanschlüsse geschaffen werden.
In ähnliche Richtung argumentierte Bernd Buchholz (FDP). Die Ansiedlung sei auch deshalb gefährdet, weil Schleswig-Holstein seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. „Die Sicherung der Grundstücksgrenzen ist nicht gelungen. Der Anschluss der B5 ans Werksgelände konnte nicht klar dargelegt werden. Und auch Fragen zum Anschluss der Schiene konnten nicht beantwortet werden“, kritisierte er.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) erntete scharfe Kritik für seine Äußerung, dass „alle hinter dem Projekt ohne Wenn und Aber“ stehen müssten. Er forderte „maximale Rückendeckung statt maximale Diskussionen“. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt geißelte den Minister dafür: „Sie können dem Parlament nicht vorgeben, wie es sich zu verhalten hat.“
Ein Änderungsantrag der Liberalen fand keine Mehrheit.
Vor dem Hintergrund von Medienberichten, die Energiekrise beeinträchtige den Bau einer geplanten Batteriezellenfabrik in Dithmarschen, fordern CDU und Grüne, dass der Investor Northvolt erneuerbare Energien zu einem „international wettbewerbsfähigen Preis“ beziehen kann. Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für eine Reform der Netzentgelte einsetzen, heißt es in einem entsprechenden Antrag.
Der schwedische Konzern hatte im März angekündigt, bei Heide ein großes Batteriezellenwerk mit bis zu 3.000 Arbeitsplätzen errichten zu wollen. Als Investitionsvolumen sind bis zu 4,5 Milliarden Euro im Gespräch. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben Fördergelder in Höhe von 155 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Doch Anfang November wird Northvolt-Chef Carlsson in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zitiert, der Baubeginn Mitte kommenden Jahres könne sich verzögern: „Mit den aktuellen Strompreisen sehen wir die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Projekten in Deutschland gefährdet.“ Aber eine Entscheidung sei nicht gefallen; das Unternehmen führe sehr intensive Gespräche mit der Bundes- und Landesregierung. Auf der Homepage des Unternehmens ist noch zu lesen, dass der Standort Heide „viel Sinn mache“.
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen verlangen jetzt nicht nur eine Reform der Abgaben und Umlagen, sondern auch mehr Geld für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Region brauche mehr Strecken, damit schwere Güterzüge den Standort Heide besser erreichen können.
(Stand: 21. November 2022)