Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Die Pandemie beschäftigt ein weiteres Mal den Landtag . Dieses Mal geht es um den Übergang in eine endemische Lage und weitere Lockerungen. Auch das Thema Long-Covid kommt zur Sprache.
Die Entscheidung der Landesregierung, dass positiv auf Corona Getestete in Schleswig-Holstein nicht mehr für fünf Tage zu Hause bleiben müssen, hat im Landtag für ein geteiltes Echo gesorgt. Die SPD kritisierte die Isolationsaufhebung, der FDP geht es nicht weit genug. Einigkeit herrschte hingegen, Long- und Post-Covid besser zu erforschen.
Die Landesregierung hat die generelle Isolationspflicht abgeschafft. Stattdessen gilt nun ‒ außerhalb der Wohnung – eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen ab dem 6. Lebensjahr, die einen positiven Test haben. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) betonte, man befinde sich im Übergang von der Pandemie zur Endemie. Es gehe jetzt darum, vulnerable Gruppen zu schützen und schwere Krankheitsverläufe zu behandeln und zu verhindern.
Freiheitsentziehende Maßnahmen seien „weder geboten noch nötig“. „Das, was wir tun, ist nicht Populismus. Es ist genau das Gegenteil. Wir entscheiden auf der Basis der Wissenschaft und des Rechts“, entgegnete die Ministerin auf zuvor von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geäußerte Kritik.
Birte Pauls (SPD) kritisierte hingegen, statt Infektionen zu vermeiden, würden diese nun „befeuert“. Und: Es gebe „wieder einen Flickenteppich“, da benachbarte Bundesländer und auch Dänemark anders handelten. Lasse Petersdotter (Grüne) wies das zurück. Es bestehe eine überdurchschnittliche Basis-Immunität in Schleswig-Holstein. Zudem existierten neue Medikamente und bessere Schutzmaßnahmen wie FFP2-Masken. Hauke Hansen (CDU) ergänzte, Schleswig-Holstein schlage bei dem Thema einen „maximal transparenten, wissenschaftlich fundierten und ideologiefreien Weg“ ein.
Der Antrag von CDU und Grüne wurde auch von der FDP und vom SSW unterstützt. „Die Menschen sehnen sich nicht nur nach Normalität, sie brauchen sie auch“, erklärte Christian Dirschauer (SSW). Die Regierungskoalition regt an, ein Impfangebot in Impfzentren zu erhalten und auch auf mobile Impfteams zu setzen. Außerdem soll es unter anderem für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren, die in der Pandemie besonders gelitten hätten, weiter Entlastungsmaßnahmen geben.
Ein Änderungsantrag der FDP hingegen wurde abgelehnt. „Wir müssen den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand politisch gestalten“, forderte Heiner Garg (FDP). Kritik äußerte er nicht nur an der Bundes-Politik, sondern auch an der Landesregierung. Dort erwarte er bei dem Thema eine „professionellere Kommunikation“, so Garg.
Ein weiterer Punkt fand übereinstimmend Zustimmung: Die Forschung zu Long- und Post-Covid soll fortgesetzt und Folgerungen für die medizinische und psychosomatische Versorgung von Patienten daraus abgeleitet werden. Liberale, SPD und SSW fordern zudem konkret die Finanzierung eines Modellprojekts zur integrierten Versorgung von Erkrankten. Es gehe dabei um „die Bündelung der Kompetenz, die wir zu SarS-Cov2 im Land haben“, sagte Garg. Mit dem entsprechenden Antrag von SPD, FDP und SSW beschäftigt sich nun der Sozialausschuss.
Wer positiv auf Corona getestet ist, muss in Schleswig-Holstein seit Donnerstag nicht mehr für fünf Tage zu Hause bleiben. Die Landesregierung hat per Erlass die generelle Isolationspflicht abgeschafft. Stattdessen gilt nun ‒ außerhalb der Wohnung – eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen ab dem 6. Lebensjahr, die einen positiven Test haben. Mit diesem Schritt ist eine Forderung aus einem dem Plenum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen bereits umgesetzt worden. CDU und Grüne fordern aber noch weitere Schritte. Auf Antrag der FDP soll auch das Thema Long-Covid in der Debatte erörtert werden.
Die Landtagsdebatte fußt auch auf einer Anfang November seitens des Sozialausschusses durchgeführten Expertenanhörung im Landtag. Renommierte Mediziner hatten sich dabei dafür ausgesprochen, Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurückzufahren. Sie befürworten eine Gleichstellung mit anderen Viruserkrankungen und befürchten eine schwere Grippewelle. CDU und Grüne regen jetzt trotzdem an, ein Impfangebot in Impfzentren zu erhalten und auch auf mobile Impfteams zu setzen. Außerdem soll es unter anderem für Kinder und Jugendliche sowie für Senioren, die in der Pandemie besonders gelitten hätten, weiter Entlastungsmaßnahmen geben. Und: Das Land soll sich auf einen möglichen Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV vorbereiten.
Eine weitere Forderung deckt sich mit dem Antrag der Liberalen: Die Forschung zu Long- und Post-Covid soll fortgesetzt und Folgerungen für die medizinische und psychosomatische Versorgung von Patienten daraus abgeleitet werden. Die Liberalen fordern konkret die Finanzierung eines Modellprojekts zur integrierten Versorgung von Erkrankten. Als Long Covid definieren die deutschen Patientenleitlinien Beschwerden, die länger als vier Wochen nach der Corona-Infektion bestehen, als Unterform Post Covid dauern sie länger als zwölf Wochen an.
(Stand: 21. November 2022)
Weitere Infos zum Thema:
Expertenanhörung im Sozialausschuss am 3. November
August 2022 (Debatte Isolationspflicht)
Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion ("Long COVID")
Antrag der Fraktion der FDP, SPD, SSW ‒ Drucksache 20/379(neu)
Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/413
Alternativantrag FDP ‒ Drucksache 20/446