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Weniger private Gas- und Ölheizungen im Keller – und dafür mehr kommunale Wärmenetze: In diesem Ziel ist sich die Landespolitik weitgehend einig. Der Weg dahin bleibt jedoch umstritten.
Die SPD, die die Debatte angestoßen hat, gab das Ziel aus, langfristig 50 Prozent aller Haushalte im Land an ein Wärmenetz anzuschließen. Aktuell seien es nur etwa 30 Prozent, so SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Von den 1,4 Millionen Haushalten in Schleswig-Holstein würden derzeit 700.000 mit Gas und 300.000 mit Öl beheizt. Deswegen müsse die Landesregierung eine „klare strategische Richtungsentscheidung für Wärmenetze“ treffen. Losse-Müller forderte eine Infrastrukturgesellschaft des Landes, die die Kommunen berät und als Investor auftritt, sowie einen „Versorgungsatlas“, in dem die Wärmeversorgung jedes Gebäudes abzulesen sei.
Eine solche Institution gebe es bereits, so Ulrike Täck (Grüne) mit Blick auf die „Energie- und Klimaschutzinitiative“ (EKI). Die Koalition hat zudem ein Sondervermögen von 75 Millionen Euro für kommunale Netze angekündigt, an dem sich die Kommunen mit der gleichen Summe beteiligen sollen. Weitere 75 Millionen will Schwarz-Grün in ein Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ stecken. Diese Zahlen seien nicht endgültig, betonte Andreas Hein (CDU). Die bevorstehende Aufgabe sei „größer als 75 Millionen“. „Wir haben als Land schon viel getan“, merkte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) an. So biete die Investitionsbank eine landesweite „Beratungsinfrastruktur“ für Bürger und Kommunen.
Oliver Kumbartzky (FDP) wandte sich gegen das „kostspielige“ Programm für Privathaushalte, mit dem etwa Wärmepumpen oder Solaranlagen auf Balkonen gefördert werden sollen. Es sei eine „falsche Prioritätensetzung“, vor allem gut betuchte Menschen zu unterstützen, „die sich die Geschenke des Landes auch selbst leisten können“. Fernwärme könne auch Nachteile mit sich bringen, mahnte Christian Dirschauer (SSW), denn die Kunden seien an einen „Monopolisten“ und dessen Preisvorgaben gebunden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Fernwärme zur Kostenfalle wird“, so Dirschauer.
Der Antrag der SPD wird im Wirtschaftsausschuss weiter diskutiert. Die Koalition beschloss mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag, ein Gegenpapier der FDP wurde abgelehnt.
Der Ausbau kommunaler Wärmenetze rückt verstärkt in den Fokus der Landespolitik in Schleswig-Holstein. Die SPD bezeichnet die Wärmenetze in einem Ursprungsantrag als „das Rückgrat“ einer bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein. Ihr Ausbau müsse deshalb zur politischen Priorität bei der Umstellung der Wärmeversorgung werden. CDU und Grüne halten in einem eigenen Papier dagegen: Die Landesregierung habe bereits genügend Investitionsmittel angekündigt, die auch der Wärmewende zugute kämen. Jetzt müssten den Kommunen „Kommunikationspakete und Handreichungen“ für die Umrüstung auf klimaneutrale Wärme zur Verfügung gestellt werden.
Über Wärmenetze wird Heizenergie von einer zentralen Anlage an mehrere Gebäude geleitet – der eigene Heizkessel im Keller eines angeschlossenen Einfamilienhauses kann damit entfallen. Die SPD nennt das Ziel, 50 Prozent aller Haushalte im Land an ein Wärmenetz anzuschließen. Bis 2030 sollen als Zwischenziel 40 Prozent erreicht werden. Unter anderem müsse nach dem Willen der SPD ein flächendeckender Versorgungsatlas für Schleswig-Holstein zu erarbeiten werden, um einen Überblick zu geben, in welchen Bereichen ein wirtschaftlicher Ausbau von Wärmenetzen prioritär betrieben werden könne. Zudem wird eine Landesinfrastrukturgesellschaft angeregt, die Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von Wärmenetzen unterstützt.
Eine solche Gesellschaft halten die Koalitionsfraktionen nicht für erforderlich. Für CDU und Grüne ist der Aufbau von kommunalen Wärme- und Kältenetzen eine wesentliche Voraussetzung um die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen. „Gerade im Bestandswohnungsbau muss es gelingen, auch jüngere fossile Wärmeerzeuger auszutauschen“, heißt es in einem Antrag, der einleitend „die von der Landesregierung angekündigte Einrichtung eines Sondervermögens zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes sowie der Wärmewende mit einem Anfangsvolumen von 75 Millionen Euro“ begrüßt. Auch die Förderung von Wärmepumpen in Verbindung mit Photovoltaikanlagen, Energiespeicher und E-Ladestation voranzutreiben.
(Stand: 21. November 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
September 2022
März 2022 (19. Wahlperiode)
Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/381
Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/418
Alternativantrag der FDP ‒ Drucksache 20/452