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Der Landtag bekennt sich zu einem Weiterbau der Autobahn 20, die seit 13 Jahren östlich von Bad Segeberg endet. In der Debatte werden dennoch erneut unterschiedliche Positionen deutlich.
Der Landtag hat sich nach emotionaler Debatte einstimmig für den Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse ausgesprochen. Dabei wurde klar: Die Grünen bekennen sich zwar zu den entsprechenden Beschlüssen im Koalitionsvertrag, halten das nach ihren Aussagen „klima- und umweltschädigenste Bauprojekt dieses Bundesverkehrswegeplans“ aber für wenig vordringlich.
Angenommen wurde in namentlicher Abstimmung bei Enthaltung von CDU und Grünen auch ein Antrag der FDP. Die Liberalen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, stellen darin fest, dass die künftige A 20 „eine dringend benötigte Ost-West-Achse zur Verbindung der deutschen Seehäfen“ darstellt und „für eine spürbare verkehrliche Entlastung der Stadt Hamburg“ sorgen werde.
„Die Vorteile für die Wirtschaft und die Entlastung für Menschen in Bad Segeberg, Hamburg und anderen Orten liegen auf der Hand“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Es gehe bei dem Projekt auch um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Er kritisierte zugleich, das Planungsrecht in Deutschland habe „absurde Züge“ angenommen.
Lukas Kilian (CDU) betonte, Schwarz-Grün bekenne sich „klipp und klar für die A20 auf der geplanten Trasse“. Man baue die A20 dort, wo es rechtlich möglich sei. Nelly Waldeck (Grüne) gab sich zurückhaltender: Mobilität sei zwar „eine Grundsäule der Teilhabe an der Gesellschaft“ und bei Ost-West-Verbindungen gebe es noch Aufholbedarf. Aber das etwa sieben Milliarden Euro teure Straßenneubauprojekt werde dazu motivieren, aufs Auto umzusteigen. „Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral werden zu wollen, und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Straßenbauprojekt vereinen lässt“, fasste sie zusammen.
SPD und SSW stehen hingegen klar hinter dem Weiterbau der Schnellstraße, die von Bad Segeberg aus über die Kreise Pinneberg und Steinburg sowie unter der Elbe bis nach Niedersachsen fortgesetzt werden soll. Niclas Dürbrook (SPD) erklärte, ein Umbau der Industrie werde ohne neue Infrastruktur nicht funktionieren. Die Erschließung der Westküste sei „zentral“. Zwar erzeugten neue Straßen auch mehr Verkehr, trotzdem könne der Bau einer neuen Autobahn richtig sein, „wenn er zur Erschließung der Region, die wir für die klimagerechte Transformation unbedingt benötigen, wichtig ist“, begründete Dürbrook die Zustimmung seiner Fraktion.
Auch der SSW unterstützte den Weiterbau der A20 „so schnell wie möglich“. Die Bedeutung der Ost-West-Verbindung nehme mit der Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung noch weiter zu, konstatierte Sybilla Nitsch. Sie warb für die sogenannte „Legalplanung“ nach dänischem Vorbild. Damit gehe die Planung deutlich schneller, dennoch sei das „kein Freifahrtschein“ für Verkehrsprojekte.
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) erklärte, Bürger und Unternehmen bräuchten Verlässlichkeit. „Wenn der Bund eine Autobahn will, muss sie auch gebaut werden.“ Niemand in der Landesregierung stelle den Ausbau der A20 in Frage. Man brauche die Schnellstraße, „damit wir ein glückliches Wachstumsland und ein grünes Industrieland werden können“, so der Minister.
Die Liberalen wollen ein für die CDU/Grünen-Koalition schwieriges Thema im Landtag zur Sprache bringen. Auf dem Tisch liegt ein Antrag, mit dem der ehemalige Koalitionspartner FDP von dem jetzigen Regierungsbündnis ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 verlangt. Klar wurde in den letzten Tagen bereits: Während Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) den Weiterbau der Autobahn vorantreiben will, treten die mitregierenden Grüne auf die Bremse.
So sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter dem „Flensburger Tageblatt“ vergangenen Dienstag (15. November): „Wir Grüne werden uns auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A20 einsetzen“. Die A20 zähle weiterhin zu den teuersten und klimaschädlichsten Projekten im Bundesverkehrswegeplan. Dagegen hatte Minister Madsen zuvor Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, die Autobahn weiterzubauen und das Projekt zu priorisieren. „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennt sich die Landesregierung daher dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird“, heißt es in einem Brief an Wissing, aus dem das „Flensburger Tageblatt“ zitiert.
Derzeit ist die Autobahn, die eine durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Polen und den Niederlanden schaffen soll, östlich von Bad Segeberg zu Ende. Gerichtsurteile infolge von Klagen gegen Planungen verhinderten den Weiterbau bisher. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will den Weiterbau der Küstenautobahn A20 bei gemeinsamen Gesprächen der norddeutschen Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing in dieser Woche beraten.
Mit ihrem Landtagsantrag verlangt die FDP wörtlich: „Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Weiterbau der Küstenautobahn A20 auf der geplanten Trasse von Bad Segeberg bis zur A 28 in Niedersachsen bei Westerstede inklusive der neuen Elbquerung bei Glückstadt.“ Die Landesregierung wird aufgefordert, „sich auf Bundesebene konstruktiv einzubringen und auch auf Landesebene alle möglichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ergreifen“.
(Stand: 21. November 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2020 (19. Wahlperiode)
November 2018 (19. Wahlperiode)