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Ukraine-Krieg und Energiepreise belasten denLandeshaushalt schwer. Mit direkten Hilfen, Wirtschaftsdarlehen und Investitionen in die Energiewende wollen CDU und Grüne die drohende Wirtschaftskrise abfedern.
„Zur Bewältigung der extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Schwarz-Grün setze falsche Prioritäten und kümmere sich nicht um die konkreten Sorgen der Menschen, kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Losse-Müller. FDP und SSW äußerten sich ähnlich. Ein Kernpunkt des Hilfsprogramms ist der dritte Nachtragshaushalt dieses Jahres. Er beinhaltet einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, die wegen der Energiekosten in Not geraten sind.
Zudem fließen bis zu 170 Millionen Euro in das Sondervermögen IMPULS, um steigende Baupreise abzufedern und die energetische Sanierung von Landesliegenschaften voranzubringen. Ein weiteres Landes-Entlastungspaket in Höhe von 180 Millionen Euro enthält Geld für den Mieterbund und die Wohngeldberatung sowie einen „Härtefallfonds“ für Bürger, Vereine und Verbände. Die Kita-Gebühren sollen sinken, und Kindergärten, Schulen und Hochschulen werden bei der energetischen Sanierung unterstützt.
„Nicht alle Belastungen werden mit Steuergeldern kompensiert werden können“, merkte Ministerin Heinold an. Die Landesregierung fahre einen „klaren Kurs“ und habe den „Willen zum Dialog mit allen Beteiligten“´gezeigt, etwa beim „Energiegipfel“ mit Verbänden und Kommunen Anfang September. Für die Zukunft erwarte sie weitere Belastungen für den Landeshaushalt, so Heinold: „Wir werden vermutlich mit den Steuereinnahmen nicht auskommen.“ Genaueres könne sie aber erst nach der Steuerschätzung Ende Oktober sagen. Allein das Hilfspaket des Bundes schlage im Lande mit 420 Millionen Euro im kommenden Jahr zu Buche.
„Das Geld ist da“, stellte Oppositionsführer Losse-Müller fest: „Aber was machen sie? Sie stecken es in Landesliegenschaften.“ Bei der Frage „Soziales oder Klima“ entscheide sich die Koalition ausschließlich für das Klima. „So werden wir Zusammenhalt nicht organisieren können“, mahnte der Sozialdemokrat; „Wir müssen das Geld zu den Haushalten bringen, die gerade kein Geld haben.“ Losse-Müller forderte einen „aktiven Staat, der sich kümmert“. Schwarz-Grün habe zu spät reagiert. Er sprach von „verlorener Zeit, die wir nicht haben“.
„Kein anderes Bundesland hat bisher ein derartiges eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht,“ betonte CDU-Fraktionschef Tobias Koch und attackierte die „eklatanten Lücken“ im Entlastungspaket des Bundes, die die Landesregierung nun ausgleiche. Er forderte mehr Hilfen aus Berlin, etwa für Stadtwerke, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: „Sonst gehen in Deutschland bald die Lichter aus, und das ist dann keine Energiesparmaßnahme.“
Sein Grünen-Kollege Lasse Petersdotter (Grüne) prangerte dagegen die „Verantwortungsverweigerung der CDU in den letzten 16 Jahren“ an. Während der Regierungszeit der Union sei eine „bewusst verantwortete Abhängigkeit von Russland und fossilen Energien“ entstanden. Kritik an der Landesregierung wies er zurück: „Wir handeln zügig, und wir handeln geschlossen.“
„Nichts kann diese Landesregierung besser, als Forderungen an den Bund zu stellen“, monierte Christopher Vogt (FDP). Im Land trete Schwarz-Grün hingegen auf die Bremse. Er forderte weitere Wirtschaftshilfen sowie Unterstützung für Krankenhäuser, Stadtwerke und den ÖPNV. Auch Vogt kritisierte die Klimaschutzpläne der Koalition: „Wärmepumpen sind doch kein Ansatz, um den Menschen in dieser Situation konkret zu helfen.“
Das „ganz große Manko“ sei, so Lars Harms (SSW), „dass dieser Nachtragshaushalt keine direkten und wirklich wirksamen Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung bringt“. Er forderte eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, beitragsfreie Kitas in den Wintermonaten und mehr Hilfen für die dänischen Schulen: „Auch dänische Schülerinnen und Schüler sollen nicht frieren müssen.“
Am Ende stimmten CDU und Grüne für den Nachtrag, SPD und FDP waren dagegen, der SSW enthielt sich. Ein Gegenentwurf der SPD fand lediglich beim SSW Unterstützung. Ein Koalitionsantrag zur Unterstützung von Kultureinrichtungen wurde mehrehitlich beschlossen. Und: Fraktionsübergreifend plant der Landtag, eine Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Versorgungsempfänger zu zahlen. Hierüber berät nun der Finanzausschuss.
Mit einem dritten Nachtragshaushalt will die Landesregierung die Folgen der Energiepreiskrise in Schleswig-Holstein abmildern. „Die Dynamik der Preissteigerung im Energie- und Baubereich trifft auch die Landesverwaltung mit einer großen Wucht“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vergangenen Dienstag (20.9.) nach einer Kabinettssitzung. „Hinzu kommt das dritte Entlastungspaket des Bundes, das für den Landeshaushalt allein in 2023 rund 420 Millionen Euro an Belastung mit sich bringen wird.“ Die derzeitigen Pläne bedeuten laut Regierung eine dauerhafte Mehrbelastung für das Land in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro.
Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung für den Nachtrag soll unter anderem einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen schaffen, um Unternehmen zu helfen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind. Abwickeln sollen das Programm die Förderinstitute, die im Gegenzug durch Bürgschaften des Landes abgesichert werden.
170 Millionen Euro für „Impuls“
Zudem sollen nach dem Willen der Regierung bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krisen in das Sondervermögen Impuls fließen. Das Geld soll durch Minderausgaben der Ministerien und Steuermehreinnahmen zusammenkommen. Davon sind bis zu 115 Millionen Euro für absehbare krisenbedingte Kostensteigerungen bei Bauvorhaben sowie bis zu 30 Millionen für die energetische Sanierung und die verstärkte Nutzung von Öko-Energien in Landesliegenschaften eingeplant. Um die Gesamtfläche der Büroräume um 20 Prozent zu reduzieren, sollen zehn Millionen Euro bereitstehen. Für die Digitalisierung sind weitere zehn Millionen vorgesehen.
Die Landesmittel für den Masterplan für Schloss Gottorf will die Regierung von bislang 15 auf 20 Millionen Euro erhöhen, damit die Bauarbeiten starten können, wie Heinold sagte. Grund seien Kostensteigerungen der Modernisierungen. Die Bauarbeiten auf der Museumsinsel in Schleswig sollen früheren Angaben zufolge 2023 beginnen. Das Gesamtvolumen liegt nach Angaben der Landesmuseen bei mehr als 40 Millionen Euro. Laut Heinold trägt der Bund ebenfalls 20 Millionen Euro.
Zum Auftakt der Debatte wird ein von den Koalitionsfraktionen geforderter Regierungsbericht zu dem „Energiegipfel“ am 6. September mit gut 80 Spitzenvertretern von Organisationen aus allen Bereichen erwartet. Anwesend waren Vertreter von Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie aus den Bereichen Wohnungs- und Landwirtschaft, Sozialverbände, Kirchen, Kultur und Bildung. Ein Ergebnis des Gipfels: Als Konsequenz aus Energiekrise und drastisch gestiegenen Preisen legt Schleswig-Holstein ein Entlastungspaket im Volumen von 180 Millionen Euro auf. Zudem herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern, gemeinsam kräftig Energie zu sparen. Als Ziel eines Acht-Punkte-Plans nannte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die 20 Prozent-Marke.
Das schleswig-holsteinische Entlastungspaket im Detail: Das Programm zur Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen soll von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht werden. Über die 180 Millionen Euro hinaus ist ein Darlehensprogramm zur Stützung von Stadtwerken und anderen Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro geplant. Zudem sollen auch Stromrechnungen gestreckt werden können, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erläuterte.
Die schwarz-grüne Koalition will mit ihrem Programm die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung ergänzen. Im Umfang von je 20 Millionen Euro soll es Härtefallfonds für Bürger sowie für Vereine und Verbände geben. Zehn Millionen Euro sind für Beratungsangebote zum Beispiel für Energieeinsparungen oder Schuldenfallen geplant. Für kommunale Klimaschutzinvestitionen sind 75 Millionen Euro geplant, sofern sich die Kommunen im gleichen Umfang beteiligen. Kostensteigerungen in Kitas, Schulen und Hochschulen will die Regierung mit 15 Millionen Euro abfedern. Allein 115 Millionen Euro gebe es aus dem Gesamtprogramm für Energie- und Wärmewende, sagte Heinold.
Scharf kritisierten Günther und Heinold die Bundesregierung, da sie ihre Entlastungspläne ohne Einbeziehung der Länder beschlossen habe. Die Berliner Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen, auszugehen ist etwa von einem jährlichen Volumen von rund 40 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024. Länder und Kommunen zusammen sollten davon knapp die Hälfte beisteuern. Am 28. September, dem Tag der Debatte im Landtag, wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.
In einem weiteren Antrag wünschen sich CDU und Grüne im Landtag, dass die Landesregierung bei dem Bund-Länder-Gespräch darauf drängt, „die im Rahmen des Spitzengesprächs und darüber hinaus deutlich gewordene Kritik an den Maßnahmen des 3. Entlastungspaketes auszubessern“. Genannt werden etwa Energiepreisdeckel für Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, eine gezieltere Unterstützung des Mittelstands oder eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Zugleich wird in dem Papier darum gebeten, die beim Gipfel am 6. September vereinbarten Maßnahmen „kurzfristig weiter zu konkretisieren und regelmäßig über die Umsetzungsstände zu berichten“.
(Stand: 26. September 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
August-Tagung 2022 (Energie)
März 2022 (Haushalt/19. Wahlperiode)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 20/246
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ‒ Drucksache 20/249
Änderungsantrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 20/299
Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/221
Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/245
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen
Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz SchleswigHolstein)
Gesetzentwurf von CDU, B´90/Die Grünen, SPD, FDP, SSW ‒ Drucksache 20/297