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Eine großen Dialog-Runde will ökonomische und ökologische Ansprüche in der Landwirtschaft zusammenbringen. Dies soll fortgeführt werden. Der Landtag fordert aber auch, bisherige Ergebnisse umzusetzen.
Der Dialog „Zukunft in der Landwirtschaft“ wird fortgesetzt. Ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen nahm der Landtag einstimmig an. Allerdings: Die bisher erarbeiteten Ergebnisse müssten auch umgesetzt werden, so der Tenor. Kritik kam von der Opposition an der Trennung des bisher zusammengeführten Landwirtschafts- und Umweltministerium. Damit habe die Regierung beiden Bereichen „einen Bärendienst“ erwiesen, hieß es in einer Debatte am Tag der Eröffnung der NORLA 2022.
Den Dialog hatte die Landesregierung im Herbst 2018 ins Leben gerufen mit dem Ziel, mehr für landwirtschaftlichen Vertragsnaturschutz, ökologischen Landbau, das Agrarinvestitionsförderprogramm und Tierwohlmaßnahmen zu tun. Dazu waren neben Landwirten alle gesellschaftlichen Gruppen eingeladen, branchenübergreifend ihre Vorstellungen von einer zukunftsorientierten Landwirtschaft einzubringen. Erarbeitet wurden 24 Thesen aus fünf Themenfeldern, die im Juni vergangenen Jahres vorgestellt wurden.
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) betonte, es gehe nun um einen Neuauftakt. Nötig für die Landwirtschaft sei „ein Gesamtkonzept, das über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben wird“. Einige Vereine und Verbände sollen laut Minister neu hinzukommen, etwa die Landjugend oder Tierschutzorganisationen. Alle Thesen in einen Verstetigungsprozess zu überführen, sei herausfordernd und werde auch nicht klappen, unterstrich Schwarz, denn: „Einiges liegt in der Verantwortung von Bund und EU.“
„Die hart errungenen Einigungen dürfen nicht in der Schublade landen. Nun müssen Taten folgen“, forderte dennoch Rixa Kleinschmit (CDU). Außerdem müsse der Dialog dauerhaft verstetigt werden. Die Gespräche führten „weg von Grabenkämpfen zwischen Nutzerinnen und Schützerinnen“, lobte auch Dirk Kock-Rohwer (Grüne). Viele Landwirte gingen bereits neue Wege gemeinsam mit Umweltorganisationen und Bildungseinrichtungen, betonte er.
Birgit Herdejürgen (SPD) kritisierte in Vertretung der erkrankten agrarpolitischen Sprecherin Sandra Redmann (SPD), durch die getrennten Ministerien verlängerten sich Abstimmungs- und Realisierungsmaßnahmen. So sah es auch Oliver Kumbartzky (FDP). Er forderte, das Vorkaufsrecht für den Umweltschutz abzuschaffen und den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Der Dialogprozess darf nicht das Feigenblatt für schwarz-grüne Differenzen werden“, konstatierte er.
Der SSW wünsche sich „eine Landwirtschaft in 2040, die bäuerlich geprägt ist, die ressourcenschonend arbeitet, die die Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität und des Gewässer- und Bodenschutzes beachtet“, erklärte Christian Dirschauer (SSW). Das sei auch „eine Notwendigkeit, um unsere heimischen Betriebe zu sichern“.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben einen Antrag vorgelegt, der dazu aufruft, den in der vorherigen Legislaturperiode begonnenen Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ fortzuführen. Den Dialog hatte die Landesregierung im Herbst 2018 ins Leben gerufen mit dem Ziel, mehr für landwirtschaftlichen Vertragsnaturschutz, ökologischen Landbau, das Agrarinvestitionsförderprogramm und Tierwohlmaßnahmen zu tun. Dazu sind neben Landwirten alle gesellschaftlichen Gruppen eingeladen, branchenübergreifend ihre Vorstellungen von einer zukunftsorientierten Landwirtschaft einzubringen.
Ein erster Erfolg ist die Verständigung auf eine betriebswirtschaftlich attraktive Landwirtschaft, bei der ökologische Leistungen besonders honoriert werden sollen. Vertreter von Landesregierung, Verbänden und Landwirtschaft hatten diesbezüglich vor einem Jahr eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der damalige Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte seinerzeit, „erstmals ist es gelungen, in einem breiten Bündnis aller Beteiligten eine Perspektive für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu entwickeln, die den ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht wird“.
(Stand: 29. August 2022)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2021
Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/151