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Mit einer Änderung des Wassergesetzes soll das Tempo beim Bau des geplanten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöht werden. Gefordert ist jetzt das Landesparlament, um noch im April das Fundament zu legen.
Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses eindringlich an die Fraktionen appelliert, noch in der letzten Landtagstagung dieser Wahlperiode über eine Änderung des Landeswassergesetzes den Weg für einen zügigen Baustart des geplante Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel zu ebenen. Nach dem in Brandenburg realisierten „Tesla-Modell“, so Rohlfs, soll es auch in Schleswig-Holstein möglich gemacht werden, einzelne Bauabschnitte während der Realisierung des Gesamtprojekts nach und nach zu genehmigen.
Im Idealfall könnte dann, wie bei dem Werk des Automobilherstellers Tesla, das Flüssiggas-Terminal wenige Tage nach der endgültigen Genehmigung in Betrieb gehen, sagte der Staatsekretär. Hintergrund: Soweit es die Hafenanlagen bei der Realisierung des LNG-Terminals (Liquefied Natural Gas) betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. Die Fraktionen signalisierten im Ausschuss ihre Bereitschaft, einen Gesetzentwurf zügig zu erarbeiten, damit die von der Landesregierung angestrebten Änderungen am Landeswassergesetz in der Landtagstagung in der kommenden Woche beschlossen werden können. Dadurch soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste ‒ notfalls müsste das fertige Bauwerk rückgebaut werden.
Bereits Anfang des Monats hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, die Landesregierung werde dem Bund Vorschläge vorlegen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Terminal noch weiter zu beschleunigen, beispielsweise durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.
Die Planungen für ein Importterminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel an der Unterelbe laufen seit Jahren. Der Bund will mit Milliardenmitteln den Kauf von LNG finanzieren, um die große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von russischem Erdgas zügig zu verringern. Zugleich sollen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel Importterminals für LNG entstehen. Um die seit Jahren stockenden Planungen in Brunsbüttel voranzutreiben, beteiligt sich der Bund über seine Förderbank KfW dort zu 50 Prozent an der Betreibergesellschaft. Ausdrücklich ist geplant, LNG-Terminals später auf den Import von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff umzustellen.
Günther sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatten vergangene Woche die Pläne des Bundes begrüßt, die Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden LNG-Terminals zu sichern. Brunsbüttel biete gute Bedingungen dafür. Das Industriegebiet Brunsbüttel könne zudem einen signifikanten Anteil des LNGdirekt abnehmen.