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Die Ukraine-Krise und die Versorgung von Flüchtlingen wird den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt mit bis zu 400 Millionen Euro belasten. Diesen Betrag nennt die Finanzministerin Heinold.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will bis zu 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit des Landes nehmen, um die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu gewährleisten. Der Notkredit sehe 1,4 Milliarden Euro zur Kompensation von Steuerausfällen vor, die voraussichtlich nicht in voller Höhe benötigt würden, so Heinold. Um die Umschichtung vorzunehmen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Dies sieht die Schuldenbremse in der Landesverfassung vor. Damit benötigt die Landesregierung auch Stimmen aus der Opposition. Die Finanzministerin äußerte die Hoffnung, „dass wir trotz Wahlkampf eine Lösung finden“, sagte Heinold.
Beate Raudies (SPD) kündigte die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion an. Die Ministerin habe „endlich eine realistische Einschätzung“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten würden „sehr genau gucken“, was die Landesregierung plane und eigene Vorschläge einbringen. Lasse Petersdotter (Grüne) forderte eine Reform der Schuldenbremse. Sie sei derzeit zu starr, um auf die „multiplen Krisen“ der heutigen Zeit reagieren zu können. Annabell Krämer (FDP) ging auf Gegenkurs: „Die Schuldenbremse auszuhebeln, das kann doch nicht die Lösung sein.“ Die Steuereinnahmen und die Haushaltslage seien stabil genug, um die anstehenden Aufgaben auch so zu bewältigen.
Der Zustrom an Kriegsflüchtlingen stelle das Land vor zahlreiche Aufgaben, so Ministerin Heinold: Unterbringung, Besuch von Schulen und Kitas, Integration in den Arbeitsmarkt, Spracherwerb. Ein erster Schritt ist der Nachtragshaushalt, den der Landtag jetzt einstimmig gebilligt hat. Damit wird die Landesregierung ermächtigt, Mittel aus der Zinsentilgung zu nehmen und in Hilfsprogramme umzuleiten.
Zunächst sollen auf diesem Wege zehn Millionen Euro fließen. Zudem sollen zusätzliche Lehr- und Betreuungskräfte sowie Psychologen eingestellt werden. Der Nachtragsetat enthält auch die Ermächtigung, mehr Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Um die Herausforderungen zu stemmen, forderte Heinold Hilfe aus Berlin und eine „faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“.
Außerdem ging es in der Debatte um Überschüsse aus dem Haushalts 2021 sowie um diverse Anträge zu Steuern und Abgaben. Papiere von SSW und AfD wurden abgelehnt, ein Jamaika-Antrag wurde angenommen.
Weitere Redner:
Lars Harms (SSW), Ole Plambeck (CDU), Jörg Nobis (AfD)
Die Landesregierung hat Mitte März für 2022 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu bewältigen. Mit dem Entwurf wird der Landtag gebeten, die Grundlage für eine flexible Mittelumschichtung zu schaffen, um Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden leisten zu können, erläuterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfs. Zudem werde die Landesregierung ermächtigt, an Schulen neue Stellen zu schaffen. In einem ersten Schritt könnten zehn Millionen Euro aus den für Zinsen geplanten Ausgaben umgeschichtet werden, sagte Heinold.
Das Land will Kindern und Jugendlichen schnell die Möglichkeit geben, Kitas und Schulen zu besuchen. Dafür seien Lehr- und Betreuungskräfte sowie psychologische Hilfe nötig. Der Entwurf des Nachtragetats enthält Heinold zufolge auch die Ermächtigung, den Zehn-Punkte-Plan der Regierung für Bevölkerungsschutz schrittweise umzusetzen. Dafür wurden 2021 aus eingesparten Haushaltsmitteln 35 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. „Die Ministerien können jetzt in die konkrete Planung gehen“, sagte Heinold.
Die eingesparten Millionen sind ein weiteres Thema der Debatte. Konkret geht es um einen mündlichen Bericht zum Haushaltsabschluss 2021, den die Koalitionsfraktionen von der Landesregierung fordern. Anfang Februar hatte Finanzministerin Heinold in einer Sitzung des Finanzausschusses bereits mitgeteilt, dass Schleswig-Holstein das vergangene Haushaltsjahr nach vorläufigen Zahlen mit einem Überschuss abgeschlossen hat – trotz Corona-Pandemie. Ihren Angaben zufolge beträgt der Überschuss voraussichtlich rund 280 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die ehemalige HSH Nordbank seien in dieser Summe nicht berücksichtigt.
Heinold schlug im Ausschuss vor, die 280 Millionen Euro in eine neue Rücklage zu geben, um das Land in der Pandemie weiterhin handlungsfähig zu halten. Im vergangenen Jahr hatte Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als geplant. Das Geld darf wegen der Schuldenbremse normalerweise nicht ausgegeben werden, sondern muss zur Kredittilgung eingesetzt werden. Heinold zufolge bekommen die Kommunen aus den Steuermehreinnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich 139 Millionen Euro. Insgesamt 537 Millionen Euro sparte das Land nach ihren Zahlen bei Zinsen, Personal und Verwaltungsausgaben.
Zudem wurde entschieden, im Zuge dieser Debatte auch Anträge der Abgeordneten des SSW und des Zusammenschlusses der AfD zu behandeln. Angesichts der Ukraine-Krise zielen beide Vorlagen auf Steuersenkungen ab, um Preiserhöhungen in Deutschland auszugleichen. Der SSW fordert die Landesregierung auf, „sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Gase), Heizstoffe (Heizöl und Gase), Strom und Lebensmittel auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzusetzen“. Die AfD-Politiker bitten in ihrem Papier die Landesregierung, „sich auf Bundesebene für eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe – vorerst befristet bis zum Jahresende – einzusetzen“.
(Stand. 21. März 2022)
Vorherige Debatte zum Thema Nachtragshaushalt:
Dezember 2021 (Haushalt 2022)
Vorherige Debatte zum Thema Haushaltsabschluss 2021:
Februar 2021 (Verabschiedung Haushalt 2021)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3734
(Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses)
Haushaltsabschluss 2021
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3650
Steuern und Abgaben senken, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt
Antrag der Abgeordneten des SSW ‒ Drucksache 19/3713
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3762(neu)
Spritpreise senken ‒ Bürger entlasten!
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD ‒ Drucksache 19/3731