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Die SPD ist mit ihren Forderungen nach einem Erhalt, Ausbau und der Unterstützung von kommunalen Kliniken und medizinischen Versorgungszentren gescheitert. Die Koalition weist dies scharf zurück.
CDU, Grüne, FDP und AfD haben Forderungen der SPD nach mehr Unterstützung von kommunalen Krankenhäusern und finanzieller Hilfe des Landes bei Rekommunalisierungen von privaten Einrichtungen klar zurückgewiesen. Die Trägerschaft sei egal, solange die Patientenversorgung stimme und es faire Arbeitsbedingungen gebe, hieß es. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP)hob hervor, dass „fast zwei Drittel der Menschen im Land mit der Gesundheitsversorgung zufrieden oder sehr zufrieden sind“.
Bernd Heinemann (SPD) hatte den Antrag damit begründet, dass die Landeskrankenhausplanung nach den Erfahrungen der Coronapandemie „zukunftsfähig“ werden müsse. Dafür sei ein neues Konzept nötig. Von der Landesregierung forderte er „eine flächendeckende, stationäre Versorgung“ sicherzustellen und vor allem kommunale sowie frei gemeinnützige Krankenhäuser zu erhalten und zu sichern. Eine „Rosinenpickerei“ im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, so Heinemann. „Gesundheit ist keine Ware, die dem Profit dient“, schloss Christian Dirschauer vom SSW an. Die Privatisierungswelle habe weder zu steigender Qualität noch zu Kostensenkungen geführt.
Hans-Hinrich Neve (CDU) wies die Forderung der SPD scharf zurück. „Aus welcher Mottenkiste kommt das denn?“, fragte er. Die Forderung nach einer Rückkehr zu kommunalen Krankenhäuser unterstelle indirekt, dass private Krankenhäuser schlechter als öffentliche seien, so Neve: „Diese Respektlosigkeit gegenüber den Leistungen von Pflegepersonal und Ärzten in privaten Krankenhäusern lehnen wir deutlich ab.“
Auch Dennys Bornhöft (FDP) warnte vor einem „Framing“. Es sei egal, welche Trägerform ein Krankenhaus habe. „Es ist nur wichtig, dass die Qualität stimmt und das Personal gute Arbeitsbedingungen vorfindet“, so Bornhöft. Schleswig-Holstein habe dabei „eine gut durchmischte“ Klinik-Landschaft. Ähnlich äußerte sich Jörg Nobis (AfD): „Für uns sind Inhalte maßgebend und nicht Ideologien“, sagte er.
Marret Bohn (Grüne) zeigte zwar grundsätzlich Sympathie für Rekommunalisierungen, betonte aber die Zuständigkeit. „Wir sind sehr für kommunale Krankenhäuser. Aber wir lassen uns nicht aufs Glatteis führen. Zuständig ist der Bund“, machte sie deutlich.
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) verwies auf eine „gut durchmischte Krankenhausstruktur“ in Schleswig-Holstein und darauf, dass „fast zwei Drittel der Menschen im Land mit der Gesundheitsversorgung zufrieden oder sehr zufrieden sind“.
Die SPD will Krankenhausschließungen langfristig vorbeugen und fordert die Landesregierung daher auf, „die Landeskrankenhausplanung nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie zukunftsfähig zu überarbeiten und dem Landtag dafür ein Konzept vorlegen“. Die vielfältige Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein habe sich bewährt und müsse erhalten werden.
Die Landesregierung soll dabei ihren Fokus darauf legen, „eine flächendeckende, stationäre Versorgung sicherzustellen und insbesondere kommunale sowie frei gemeinnützige Krankenhäuser zu erhalten und zu sichern“. Insbesondere öffentliche Krankenhäuser würden das Gemeinwohl stärken, heißt es in dem Antrag. Mit Blick auf die Finanzierung bitten die Sozialdemokraten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Finanzplanung einzusetzen, „sodass die Grundkosten der Krankenhäuser angemessen finanziert werden“.
Das Thema ist nicht neu: Auch Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) fordert seit längerem eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine Abkehr vom Fallpauschalen-System. Nötig sei eine Basisfinanzierung der Standorte, um die Grundversorgung auch in der Fläche dauerhaft sicherzustellen.
Rund 60 Prozent der Kliniken in Deutschland hatten im vergangenen Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten zu kämpfen. Zudem hat sich die Personalsituation in der Pflege zugespitzt. Das ergab das Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DIK) Ende Dezember. Vier von fünf Kliniken haben demnach Probleme, offene Pflegestellen auf ihren Allgemein- und Intensivstationen zu besetzen.
Bundesweit sind der Klinik-Umfrage zufolge rund 22.300 Pflegestellen nicht besetzt. Seit 2016 habe sich die Zahl verdreifacht. Jedes zweite Krankenhaus erwarte in den nächsten drei Jahren, dass sich die Personalsituation in der Pflege verschlechtert. Zum Befragungszeitraum hatten 84 Prozent der Krankenhäuser Probleme, offene Pflegestellen auf Allgemeinstationen zu besetzen. In Deutschland gibt es rund 1900 Krankenhäuser mit fast 500.000 Betten.
(Stand: 21. März 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2021
Oktober 2021
März 2021